Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (Sozialhilfe)

Die Grundsicherung ist eine Sozialleistung. Sie sichert den notwendigen Lebensunterhalt. Dazu gehören die Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Haushaltsenergie und weitere persönliche Bedürfnisse des täglichen Lebens.

Das Sozialamt schaut mit Ihnen gemeinsam auf Ihre persönliche Lebenssituation. Wenn Sie über 65 Jahre alt sind und allein leben, erhalten Sie den Regelbedarf: 502 Euro. Ehepaare und Partner*innen, die in einer gemeinsamen Wohnung leben, erhalten 451 Euro.

An wen muss ich mich wenden?

Wichtig: Sie müssen für die Grundsicherung einen Antrag stellen. Den Antrag erhalten Sie bei Ihrer Sozialverwaltung in Ihrem Wohnort. Die Mitarbeitenden beraten Sie gerne und unterstützen beim Ausfüllen des Antrages.

Für die Region Hannover finden Sie die Kontaktdaten zu den Sozialämtern der Städte und Gemeinden hier:

www.hannover.de/grundsicherung-region

Voraussetzungen

Ehe und Partnerschaft: Ob Sie eine Grundsicherung erhalten, hängt von Ihrem Einkommen und Vermögen ab. Berücksichtigt wird auch das Einkommen Ihres*r Partner*in.

Kinder und Eltern: Bei Ihrer Grundsicherung spielt das Einkommen Ihres Kindes oder Ihrer Kinder keine Rolle. Einzige Ausnahme: Das Jahresbruttoeinkommen von mindestens einem Ihrer Kinder liegt über 100.000 Euro.

Vermögen: Um Ihre Grundsicherung zu bekommen, dürfen Sie als Alleinstehende*r bis zu 10.000 Euro besitzen. Sind Sie verheiratet oder leben in einer Partnerschaft, dann sind es 20.000 Euro. Auch wenn Sie über ein Hausgrundstück bzw. Wohneigentum verfügen, kann Ihnen Grundsicherung zustehen. Bitte sprechen Sie hierzu mit Ihrem Sozialamt.

Um die Grundsicherung zu erhalten, müssen Sie folgende Bedingungen erfüllen:

- Ihr gewöhnlicher Aufenthaltsort liegt in Deutschland. Wenn Sie im Ausland leben, erhalten Sie in der Regel keine Grundsicherung

- Sie sind 65 Jahre und älter

- Sie können mit Ihrer (Alters-)Rente Ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht finanzieren oder beziehen keine Rente

Welche Unterlagen werden benötigt?

Im Rahmen der Beantragung wird mit Ihnen abgesprochen, welche Unterlagen erforderlich sind. Das können z.B. ein Mietvertrag oder Einkommen- und Vermögensnachweise sein.

Welche Gebühren fallen an?

Es fallen keine Gebühren an.

Welche Fristen muss ich beachten?

Die Bewilligung beginnt am Ersten des Monats. Haben Sie zum Beispiel Ihren Antrag am 06. November gestellt und Ihr Antrag wird bewilligt, erhalten Sie rückwirkend ab dem 01. November die Grundsicherung. Sie erhalten die Grundsicherung zunächst für zwölf Monate.

Rechtsgrundlage

Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe (SGB XII)

Rechtsbehelf

Gegen die Bescheide der zuständigen Träger der Sozialhilfe kann innerhalb eines Monats nach der Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden.

Nach Abschluss des Widerspruchverfahrens durch einen Widerspruchbescheid kann innerhalb eines Monats nach der Bekanntgabe Klage vor dem Sozialgericht erhoben werden.

Was sollte ich noch wissen?

Sie erhalten entweder Wohngeld oder Grundsicherung. Wovon Sie mehr profitieren, kann Ihnen die Wohngeldstelle oder das Sozialamt Ihres Wohnortes ausrechnen.

Am 01. Januar 2003 trat das Gesetz über eine bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (GSiG) in Kraft. Dieses Gesetz verlor am 31.12.2004 seine Gültigkeit und wurde durch das Sozialgesetzbuch - Zwölftes Buch - (SGB XII) vom 27.Dezember 2003 (BGBl 2003 Teil I Seite 3022/3023) ab 01. Januar 2005 ersetzt.

Im SGB XII wird das Recht der Sozialhilfe und - speziell im 4. Kapitel die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - geregelt. Wesentliche Regelungen des GSiG wurden bei der Einordnung in das SGB XII beibehalten und gelten weiterhin.

Sie können diese Leistung unter folgenden Voraussetzungen erhalten:
Antragsberechtigt sind über 65-jährige sowie aus medizinischen Gründen dauerhaft voll Erwerbsgeminderte ab dem 18. Lebensjahr, soweit sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben.

Auf den Bezug einer Rente oder das Bestehen einer Rentenberechtigung kommt es nicht an.

Die Leistung ist abhängig von der Bedürftigkeit. Eigenes Einkommen und Vermögen sind - anspruchsmindernd - zu berücksichtigen. Ebenso werden Einkommen und Vermögen des nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartners und des Partners einer eheähnlichen Gemeinschaft berücksichtigt. Anders als bei der Hilfe zum Lebensunterhalt wird nicht zu Lasten des Antragstellers vermutet, dass er, wenn er mit anderen Personen in einer Wohnung lebt, von diesen auch Leistungen zum Lebensunterhalt erhält.

Anders als bei den sonstigen Leistungen des SGB XII findet gegenüber Kindern und Eltern mit einem Jahreseinkommen von unter 100.000 € kein Unterhaltsrückgriff statt, wenn ihre Angehörigen die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung in Anspruch nehmen. Zugunsten der Antragsberechtigten wird hierbei widerlegbar vermutet, dass das Einkommen ihrer Kinder und Eltern die genannte Einkommensgrenze nicht überschreitet. Ist diese Vermutung allerdings widerlegt, besteht kein Anspruch auf Grundsicherung nach dem 4. Kapitel SGB XII. Stattdessen kann Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem 3. Kapitel SGB XII beantragt werden. Dann erfolgt allerdings ein Unterhaltsrückgriff auf Kinder oder Eltern. Ehegattenunterhalt ist allerdings bei beiden Leistungen zu fordern.

Die Grundsicherungsleistung ist so bemessen, dass sie weitestgehend der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem 3. Kapitel SGB XII entspricht. Sie umfasst folgende Leistungen:

• den für den Antragsberechtigten maßgebenden Regelsatz. Dieser Regelsatz beinhaltet ab 01.01.2005 auch den einmaligen Hilfebedarf, bis auf wenige Ausnahmen.
• die angemessenen tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung.
• die Mehrbedarfszuschläge, die auch in der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem 3. Kapitel gewährt werden, wie z.B. 17 % des maßgebenden Regelsatzes bei Besitz eines Schwerbehindertenausweises mit Sondervermerk G oder einem Zuschlag für kostenaufwändige Ernährung, wenn diese wegen einer Krankheit oder Behinderung benötigt wird.
• der einmalige Bedarf für Erstausstattung für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten, die Erstausstattung für Bekleidung einschließlich bei Schwangerschaft und Geburt und mehrtägige Klassenfahrten.
• die Übernahme von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen.
• die Hilfe zum Lebensunterhalt in Sonderfällen wie z.B. bei Mietrückständen, wenn der Verlust der Wohnung droht.
  
  Die Bewilligung der Leistung erfolgt auf Antrag in der Regel für ein Jahr und wird jeweils verlängert, wenn die Bedürftigkeitsvoraussetzungen neu nachgewiesen werden.
  
  Die Gemeinde Wedemark ist zuständig für die Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung i.S.d. SGB XII für Antragsberechtigte, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Wedemark haben.
  
  Nicht antragsberechtigt sind:
• Leistungsberechtigte nach § 1 Asylbewerberleistungsgesetz. Es handelt sich hier um ausländische Staatsangehörige, die ohne gesicherten Aufenthaltsstatus sind, also über eine Duldung verfügen
• Personen, die in den letzten 10 Jahren ihre Bedürftigkeit vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben, indem sie z.B. ihr Vermögen verschleudert oder diese ohne die Notwendigkeit der Bildung von Rücklagen im Alter verschenkt haben

Als Ansprechpartner steht Ihnen das Team Soziales zur Verfügung.

Die Grundsicherungsstelle der Gemeinde Wedemark ist für fachliche Beratungen derzeit nur eingeschränkt besetzt. Die weiteren Mitarbeitenden des Teams Soziales stehen nach Möglichkeit zur Verfügung. Inhaltliche Fragen oder erforderlicher Beratungsbedarf richten Sie bitte per E-Mail an das Team Soziales unter sozialhilfe@wedemark.de.