Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (Sozialhilfe)

Die Leistungen sind bestimmt zur Sicherstellung der Grundbedürfnisse des täglichen Lebens, wie Ernährung, eine angemessene Unterkunft, Bedürfnisse des täglichen Lebens, Heizung und Haushaltsenergie.
Die dahingehenden Bedarfe werden mit Ausnahme der Unterkunfts- und Heizkosten von den Regelsätzen erfasst. Diese beinhalten ebenso Anteile für Hausrat und Bekleidung. Darüber hinausgehende Einzelbeihilfen kommen nur in eingeschränktem Umfang in Betracht. Um den Bedarf eines Leistungsberechtigten zu ermitteln, sind zunächst die so genannten Regelsätze zugrunde zu legen. Im Zuge der Reform des Sozialhilferechts ab 01.01.2005 wurden diese erhöht und decken nunmehr auch alle Einzelbedarfe, die in der Vergangenheit im Rahmen der Hilfe zum Lebensunterhalt durch Beihilfen aufgefangen wurden, mit ab.
Hinzu kommen die Leistungen für Unterkunft und Heizung, soweit sie angemessen sind. Unangemessene Unterkunftskosten werden in der Regel längstens für 6 Monate übernommen. Wohnungsbeschaffungskosten, Mietkautionen und Umzugskosten können nur bei vorheriger Zustimmung des Sozialhilfeträgers übernommen werden.

Ebenso können mögliche Mehrbedarfe wegen

- Alter und Nachweis des Merkzeichens "G"
- volle Erwerbsminderung und Nachweis des Merkzeichens "G"
- Schwangerschaft
- Alleinerziehung von Kindern
- kostenaufwendige Ernährung
gewährt werden.

Ferner sind Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge berücksichtigungsfähig.

Während bei der Hilfe zum Lebensunterhalt noch Vorsorgeleistungen für das Alter angerechnet werden, kommt dies bei der Grundsicherung nicht in Betracht.

Leistungen der Sozialhilfe:

• Hilfe zum Lebensunterhalt (3. Kapitel SGB XII)
• Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
  (4. Kapitel SGB XII)
• Hilfen zur Gesundheit (5. Kapitel SGB XII)
• Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten (8. Kapitel SGB XII)
• Hilfe in anderen Lebenslagen wie Hilfe zur Weiterführung des Haushalts, Altenhilfe, Blindenhilfe und Bestattungskosten (9. Kapitel SGB XII)

und die jeweils gebotene Beratung und Unterstützung.

Die Leistungen werden als Dienstleistung, Geldleistung oder Sachleistung erbracht. Zur Dienstleistung gehören insbesondere die Beratung in Fragen der Sozialhilfe und die Unterstützung in sonstigen sozialen Angelegenheiten.

Hilfe zum Lebensunterhalt steht Personen zu, die weder Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung noch auf Grundsicherung für Arbeits-suchende (Arbeitslosengeld II und Sozialgeld) haben.

Die Abgrenzung des Leistungsanspruchs richtet sich nach der Erwerbsfähigkeit des Hilfesuchenden.
Wer das 15. Lebensjahr vollendet und das 65. Lebensjahr noch nicht vollendet hat und mindestens 3 Stunden täglich erwerbsfähig ist, hat bei Bedürftigkeit einen Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem Sozialgesetzbuch - Zweites Buch (SGB II). Personen, die mit dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in Bedarfsgemeinschaft leben, erhalten ebenfalls Leistungen nach dem SGB II. Dieser Personenkreis ist von Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII ausgeschlossen. Zuständig für die Hilfegewährung für diesen Personenkreis ist das

Jobcenter Barsinghausen
Deisterplatz 2
30890 Barsinghausen

Tel.: (0 5105) 525390

Antragsberechtigt auf Grundsicherung sind Personen, die das 65. Lebensjahr vollendet haben oder das 18. Lebensjahr vollendet haben und auf Dauer voll erwerbsunfähig sind, also auf Dauer nicht mehr mindestens 3 Stunden täglich erwerbstätig sein können. Dieser Personenkreis hat bei Bedürftigkeit einen Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem 4. Kapitel SGB XII. Diese Leistung geht der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem 3. Kapitel vor.Die Grundsicherungsleistung ist so bemessen, dass sie weitestgehend der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem 3. Kapitel SGB XII entspricht.

Nicht antragsberechtigt auf Grundsicherung sind:

• Leistungsberechtigte nach § 1 Asylbewerberleistungsgesetz. Es handelt sich hier um ausländische Staatsangehörige, die ohne gesicherten Aufenthaltsstatus sind, also über eine Duldung verfügen
• Personen, die in den letzten 10 Jahren ihre Bedürftigkeit vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben, indem sie z.B. ihr Vermögen verschleudert oder diese ohne die Notwendigkeit der Bildung von Rücklagen im Alter verschenkt haben

Hilfe zur Gesundheit
Der Schutz im Krankheitsfall wird in der Regel durch die Mitgliedschaft bei einer Krankenkasse sichergestellt. Wenn Sie Mitglied einer Krankenkasse sind, müssen Sie als Sozialhilfeempfänger/in unverzüglich den Beitritt zur freiwilligen Versicherung gegenüber Ihrer Krankenkasse anzeigen, um die Fortsetzung des Versicherungsschutzes sicherzustellen. Der Träger der Sozialhilfe wird diese Mitgliedschaft aufrecht erhalten und für Sie die angemessenen Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge übernehmen.

Sofern eine Mitgliedschaft in einer Krankenkasse nicht möglich ist, meldet Sie das Sozialamt bei einer gesetzlichen Krankenkasse Ihrer Wahl an.

Wenn Sie nur kurzfristig Sozialhilfe beziehen und keinen Versicherungsschutz besitzen, ist es möglich, Hilfen zur Gesundheit zu gewähren. Sie erhalten dann vom Sozialamt einen Krankenbehandlungs- bzw. Zahnbehandlungsschein.

Zu den Hilfen zur Gesundheit gehören die vorbeugende Gesundheitshilfe, die Hilfe zur Familienplanung, die Hilfe bei Schwangerschaft und Mutterschaft, die Hilfe bei Sterilisation und die Hilfe bei Krankheit.

Die Grundsicherung ist eine Sozialleistung. Sie sichert den notwendigen Lebensunterhalt. Dazu gehören die Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Haushaltsenergie und weitere persönliche Bedürfnisse des täglichen Lebens.

Das Sozialamt schaut mit Ihnen gemeinsam auf Ihre persönliche Lebenssituation. Wenn Sie über 65 Jahre alt sind und allein leben, erhalten Sie den Regelbedarf: 502 Euro. Ehepaare und Partner*innen, die in einer gemeinsamen Wohnung leben, erhalten 451 Euro.

An wen muss ich mich wenden?

Wichtig: Sie müssen für die Grundsicherung einen Antrag stellen. Den Antrag erhalten Sie bei Ihrer Sozialverwaltung in Ihrem Wohnort. Die Mitarbeitenden beraten Sie gerne und unterstützen beim Ausfüllen des Antrages.

Für die Region Hannover finden Sie die Kontaktdaten zu den Sozialämtern der Städte und Gemeinden hier:

www.hannover.de/grundsicherung-region

Voraussetzungen

Ehe und Partnerschaft: Ob Sie eine Grundsicherung erhalten, hängt von Ihrem Einkommen und Vermögen ab. Berücksichtigt wird auch das Einkommen Ihres*r Partner*in.

Kinder und Eltern: Bei Ihrer Grundsicherung spielt das Einkommen Ihres Kindes oder Ihrer Kinder keine Rolle. Einzige Ausnahme: Das Jahresbruttoeinkommen von mindestens einem Ihrer Kinder liegt über 100.000 Euro.

Vermögen: Um Ihre Grundsicherung zu bekommen, dürfen Sie als Alleinstehende*r bis zu 10.000 Euro besitzen. Sind Sie verheiratet oder leben in einer Partnerschaft, dann sind es 20.000 Euro. Auch wenn Sie über ein Hausgrundstück bzw. Wohneigentum verfügen, kann Ihnen Grundsicherung zustehen. Bitte sprechen Sie hierzu mit Ihrem Sozialamt.

Um die Grundsicherung zu erhalten, müssen Sie folgende Bedingungen erfüllen:

- Ihr gewöhnlicher Aufenthaltsort liegt in Deutschland. Wenn Sie im Ausland leben, erhalten Sie in der Regel keine Grundsicherung

- Sie sind 65 Jahre und älter

- Sie können mit Ihrer (Alters-)Rente Ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht finanzieren oder beziehen keine Rente

Welche Unterlagen werden benötigt?

Im Rahmen der Beantragung wird mit Ihnen abgesprochen, welche Unterlagen erforderlich sind. Das können z.B. ein Mietvertrag oder Einkommen- und Vermögensnachweise sein.

Welche Gebühren fallen an?

Es fallen keine Gebühren an.

Welche Fristen muss ich beachten?

Die Bewilligung beginnt am Ersten des Monats. Haben Sie zum Beispiel Ihren Antrag am 06. November gestellt und Ihr Antrag wird bewilligt, erhalten Sie rückwirkend ab dem 01. November die Grundsicherung. Sie erhalten die Grundsicherung zunächst für zwölf Monate.

Rechtsgrundlage

Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe (SGB XII)

Rechtsbehelf

Gegen die Bescheide der zuständigen Träger der Sozialhilfe kann innerhalb eines Monats nach der Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden.

Nach Abschluss des Widerspruchverfahrens durch einen Widerspruchbescheid kann innerhalb eines Monats nach der Bekanntgabe Klage vor dem Sozialgericht erhoben werden.

Was sollte ich noch wissen?

Sie erhalten entweder Wohngeld oder Grundsicherung. Wovon Sie mehr profitieren, kann Ihnen die Wohngeldstelle oder das Sozialamt Ihres Wohnortes ausrechnen.

An das Sozialamt der Stadt Barsinghausen

• Personalausweis
• Belege über Ausgaben: Mietvertrag oder Hauslasten (jeweils mit Baujahr und Größe der Wohnung), Belege über Gas-/ Wasser- / Stromabrechnungen, Versicherungen (Policen und Beitragsrechnungen), wie z. B. Hausrats-, Haftpflicht-, Lebens-, Sterbeversicherungen, evtl. Beitragsrechnungen über freiwillige Kranken- und Pflegeversicherung, etc.
• Einkommensbelege: z. B. Rentenbescheid, Arbeitslosengeld II- Bescheid, Wohngeldbescheid, Lohnabrechnung, Unterhalt etc.
• Belege über Vermögen: Kontoauszüge der letzten drei Monate, Sparbücher, Festgeldkonten, Wertpapierkonten, Grundbuchauszug, etc.

Grundsicherungsantrag
Fragebogen zur Weitergewährung von Grundsicherungsleistungen

Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII)