Anzeige eines Gaststättenbetriebes

Gaststättengewerbe

Ein Gaststättengewerbe im Sinne des Niedersächsischen Gaststättengesetzes (NGastG) betreibt, wer gewerbsmäßig Getränke oder zubereitete Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle anbietet, wenn der Betrieb jedermann oder bestimmten Personenkreisen zugänglich ist.

Seit dem 1. Januar 2012 gilt das Niedersächsische Gaststättengesetz (NGastG). Wesentliche Änderung zum bisherigen Bundesgaststättengesetz ist der Wegfall der Erlaubnispflicht. Die Erlaubnispflicht wurde im Rahmen des Niedersächsischen Gaststättengesetzes (NGastG) durch eine Anzeigenpflicht ersetzt. In der Anzeige ist anzugeben, ob ein Alkoholausschank erfolgen soll oder nicht.

Wichtiger Bestandteil des Gesetzes ist die Bekämpfung des Alkoholmissbrauchs. Die Gastronominnen und Gastronomen, die ihren Kundinnen und Kunden alkoholische Getränke anbieten, werden auf ihre Zuverlässigkeit überprüft. Außerdem sind diese verpflichtet, mindestens ein nicht alkoholisches Getränk preiswerter anzubieten als das preiswerteste alkoholische Getränk.

Hinweis:

Ein Gaststättenbetrieb liegt auch dann vor, wenn das Angebot von zubereiteten Speisen und/oder Getränken zum Verzehr an Ort und Stelle als Nebenbetrieb- zum Beispiel als ergänzendes Angebot einer Bäckerei, Fleischerei, etecetera- oder als Anreiz zum Konsum erfolgt.

Gerne informieren wir Sie in einem persönlichen Gespräch über die Regelungen des Niedersächsischen Gaststättengesetzes. Dafür sind wir telefonisch unter 0441 235-2612 und 0441 235-3742 oder per E-Mail unter gewerbe[at]stadt-oldenburg.de für Sie da.

• Personalausweis oder Reisepass
• bei Bevollmächtigung eine schriftliche Vollmacht und der Personalausweis oder der Reisepass des Vollmachtgebers (alternativ eine beglaubigte Kopie) sowie der Personalausweis oder der Reisepass des Bevollmächtigten
• bei ausländischen Staatsangehörigen (ausgenommen EU-Länder): gültige Aufenthaltserlaubnis inklusive Zusatzblatt (sofern vorhanden) - nur in Verbindung mit gleichzeitiger Vorlage des Passes.
• bei juristischen Personen zusätzlich ein Auszug aus dem Handels- beziehungsweise Vereinsregisters
• bei Alkoholausschank:
  • Nachweis über den Antrag auf Erteilung eines Führungszeugnisses und Auszug aus dem Gewerbezentralregister oder alternativ Nachweis über die Terminvereinbarung zur Beantragung der Dokumente

Bitte nutzen Sie den Vordruck für die Gewerbeanmeldung.

Alternativ können Sie die Gewerbeanmeldung auch persönlich, per Post , per E-Mail an gewerbe[at]stadt-oldenburg.de beziehungsweise per Fax an 0441 235-2379 bei uns einreichen. Nutzen Sie dafür bitte den Anzeigenvordruck GewA1 für die Gewerbeanmeldung.

Anzeige eines kurzfristig betriebenen Gaststättengewerbes

Antrag Ausnahme der 4-Wochen-Frist

Niedersächsisches Gaststättengesetz (NGastG)

Allgemeine Gebührenordnung des Landes Niedersachsen (AllGO)

Einreichung der Anzeige

Sie zeigen unter Verwendung des Vordruckes für die Gewerbeanmeldung an, dass Sie ein stehendes Gaststättengewerbe betreiben möchten.

Dabei geben Sie an, ob Sie auch alkoholische Getränke abgeben wollen. In diesem Fall ist zeitgleich mit der Anzeige

• ein Führungszeugnis (zur Vorlage bei einer Behörde, Belegart O, bei der für Sie zuständigen Meldebehörde)

sowie einen

• Auszug aus dem Gewerbezentralregister (zur Vorlage bei einer Behörde, Belegart 9, bei der für Sie zuständigen Meldebehörde)

vorzulegen beziehungsweise zu beantragen. Sofern die Dokumente bereits aus vorherigen Anzeigen vorliegen, müssen diese nicht erneut beantragt werden. Bitte beachten Sie jedoch, dass die Dokumente nicht älter als ein Jahr sein dürfen. Andernfalls ist eine erneute Beantragung erforderlich.

Vorzeitiger Betriebsbeginn (Ausnahme der 4-Wochen-Frist)

Sollten Sie die 4-Wochen-Frist zur Beantragung nicht einhalten können, erhalten Sie hier weitere Informationen.

Wer ein stehendes Gaststättengewerbe betreiben will, hat dies, auch wenn es nur für kurze Zeit betrieben werden soll, der zuständigen Behörde mindestens vier Wochen vor dem erstmaligen Anbieten von Getränken oder zubereiteten Speisen anzuzeigen.

Die Behörde kann einen früheren Beginn des Gaststättengewerbes zulassen, wenn die Einhaltung der Frist von 4 Wochen für die Betreiberin oder den Betreiber nicht zumutbar ist.

Sind die Unterlagen vollständig eingereicht, wird die Anzeige zeitnah bearbeitet. Die Anzeige wird Ihnen abschließend zusammen mit einem Gebührenbescheid postalisch zugeschickt. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir den Postweg zeitlich nicht beeinflussen können.

Es fallen Gebühren nach der allgemeinen Gebührenordnung des Landes Niedersachsen (AIIGO) an.

• Gewerbeanmeldung eines Gaststättengewerbes ohne Alkoholausschank: 30 Euro
• Gewerbeanmeldung eines Gaststättengewerbes mit Alkoholausschank: 56 Euro
• Führungszeugnis (Belegart O, nur bei Alkoholausschank): 13 Euro
• Gewerbezentralregisterauszug (Belegart 9, nur bei Alkoholausschank): 13 Euro
• Ausnahmen von der 4-Wochen-Anzeigefrist: 35 Euro (höchstens jedoch 112 Euro)

Bei persönlicher Vorsprache können die Gebühren bar oder mit EC-Karte am Kassenautomaten entrichtet werden. Bei schriftlicher Beantragung wird ein Gebührenbescheid über die Höhe der zu entrichtenden Gebühr erstellt.

Die Anzeige ersetzt nicht die Erfordernisse nach anderen Fachgesetzen (zum Beispiel Baugenehmigung, lebensmittelrechtliche Unterrichtung).