Baugenehmigung Erteilung

Wenn Neubauten errichtet, Veränderungen an Bauten vorgenommen oder deren Nutzung geändert wird, ist dafür grundsätzlich eine Baugenehmigung notwendig. Keiner Baugenehmigung bedürfen die im Anhang (zu § 60 Abs. 1) und in Absatz 2 des zu [§ 60 Niedersächsische Bauordnung](https://voris.wolterskluwer-online.de/browse/document/db11b6fe-3aaf-3196-8416-2336454d9f73) genannten Baumaßnahmen. Eine Baumaßnahme ist die Errichtung, die Änderung, der Abbruch, die Beseitigung, die Nutzungsänderung oder die Instandhaltung einer baulichen Anlage oder eines Teils einer baulichen Anlage ([§ 2 Abs. 13 Niedersächsische Bauordnung](https://voris.wolterskluwer-online.de/browse/document/0716559b-ad20-3b64-9d22-d9d37f5442e2)). Die Niedersächsische Bauordnung unterscheidet fünf unterschiedliche Fallmöglichkeiten. (1) **Baumaßnahmen, für die ein Baugenehmigungsverfahren durchgeführt und eine Baugenehmigung erteilt werden muss.** Das Baugenehmigungsverfahren gemäß [§ 64 Niedersächsische Bauordnung](https://voris.wolterskluwer-online.de/browse/document/1221d8ee-05c2-3528-8f72-839223b2a516) ist für Sonderbauten nach [§ 2 Abs. 5 Niedersächsische Bauordnung](https://voris.wolterskluwer-online.de/browse/document/0716559b-ad20-3b64-9d22-d9d37f5442e2) durchzuführen. (2) **Baumaßnahmen, für die ein vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren durchgeführt und eine Baugenehmigung erteilt werden muss.** Das vereinfachte Baugenehmigungsverfahren wird durchgeführt für alle genehmigungsbedürftigen Maßnahmen, die keine Sonderbauten nach [§ 2 Abs. 5 Niedersächsische Bauordnung](https://voris.wolterskluwer-online.de/browse/document/0716559b-ad20-3b64-9d22-d9d37f5442e2) sind. Welche Baumaßnahmen dies betrifft, regelt [§ 63 Niedersächsische Bauordnung](https://voris.wolterskluwer-online.de/browse/document/5a36e23e-6c35-3e5a-ba91-d9e6faeb928c). (3) **Baumaßnahmen, für die keine Baugenehmigung benötigt wird, die jedoch einer Mitteilung bedürfen.** Nach [§ 62 Niedersächsische Bauordnung](https://voris.wolterskluwer-online.de/browse/document/3ff226fc-2b62-34b8-9e22-19d9e668e730) bedarf die Errichtung, Änderung und Nutzungsänderung bestimmter Baumaßnahmen im Geltungsbereich eines Bebauungsplans mit bestimmten Festsetzungen keiner Baugenehmigung, wenn den Festsetzungen des Bebauungsplans entsprochen wird, die Erschließung gesichert ist und notwendige Zulassungen von Abweichungen, Ausnahmen und Befreiungen von Anforderungen nach [§ 66 Niedersächsische Bauordnung](https://voris.wolterskluwer-online.de/browse/document/30f80163-a015-3f79-964c-218d701e1d9a) bereits erteilt sind. Die Bauherrin oder der Bauherr ist dafür verantwortlich, dass die von ihr oder ihm veranlasste Baumaßnahme dem öffentlichen Baurecht entspricht. Die Entwurfsverfasserin oder der Entwurfsverfasser ist dafür verantwortlich, dass der Entwurf für die Baumaßnahme dem öffentlichen Baurecht entspricht. (4) **Baumaßnahmen, für die keine Baugenehmigung benötigt wird, die jedoch einer Abbruchanzeige bedürfen.** Die Beseitigung eines Hochhauses und eines nicht im Anhang (zu [§ 60 Abs. 1 NBauO](https://voris.wolterskluwer-online.de/browse/document/db11b6fe-3aaf-3196-8416-2336454d9f73)) genannten Teils einer baulichen Anlage ist vor dem Abbruch der unteren Bauaufsichtsbehörde durch die Bauherrin oder den Bauherrn anzuzeigen ([§ 60 Abs. 3 Niedersächsische Bauordnung](https://voris.wolterskluwer-online.de/browse/document/db11b6fe-3aaf-3196-8416-2336454d9f73)). Der Anzeige ist die Bestätigung einer Tragwerksplanerin oder eines Tragwerksplaners über die Wirksamkeit der vorgesehenen Sicherungsmaßnahmen und die Standsicherheit der angrenzenden Teile der baulichen Anlagen beizufügen. (5) **Baumaßnahmen, die keiner Baugenehmigung bedürfen.** Im Anhang (zu § 60 Abs. 1) und in Absatz 2 des [§ 60 Niedersächsische Bauordnung](https://voris.wolterskluwer-online.de/browse/document/db11b6fe-3aaf-3196-8416-2336454d9f73) ist festgelegt, welche Baumaßnahmen an baulichen Anlagen verfahrensfrei sind. **Dieses Formular ist für Sie als Antrag für die Varianten 1 und 2 (Baugenehmigungsverfahren) zu verwenden. Für die Variante 3 wählen Sie bitte folgendes Formular:** *Link* **Hinweise zur Antragstellung:** - Die Entwurfsverfasserin oder der Entwurfsverfasser erstellt die für die Baumaßnahme erforderlichen **Bauvorlagen nach den Vorgaben der NBauVorlVO**. Ist die Entwurfsverfasserin oder der Entwurfsverfasser nicht für den Inhalt einer Bauvorlage verantwortlich, so muss die Bauvorlage mit einer **qualifizierten elektronischen Signatur** der dafür verantwortlichen Person versehen sein. Bei Behörden oder Stellen kann dies auch ein **qualifiziertes elektronisches Siegel** sein. Bitte achten Sie insbesondere auf die Strukturierung der Dateiinhalte und die Dateinamen. Sind alle erforderlichen Bauvorlagen zusammengestellt, kann der Bauantrag gestellt werden. - Die Entwurfsverfasserin oder der Entwurfsverfasser identifiziert sich mittels **Nutzerkontos** (BundID) auf dem Sicherheitsniveau „substanziell“ oder „hoch“. - Die Entwurfsverfasserin oder der Entwurfsverfasser füllt die **Eingabemasken** des Online-Dienstes aus, wie es durch den Antragsassistenten vorgegeben ist. - Die Entwurfsverfasserin oder der Entwurfsverfasser fügt die erforderlichen Bauvorlagen nach den Vorgaben der NBauVorlVO hinzu. - Nach Eingabe der erforderlichen Pflichtangaben erstellt der Antragsassistent eine Übersicht der eingetragen Antragsdaten. Die Entwurfsverfasserin oder Entwurfsverfasser überprüft die darin enthaltenen Angaben und übermittelt dann den Bauantrag verbindlich an die untere Bauaufsichtsbehörde.