Altlastenkataster: Auskunft

Zuständig für die Führung des Altlastenverzeichnisses ist die untere Bodenschutzbehörde, also gemäß § 9 Abs. 2 Nds. Bodenschutzgesetz der Landkreis Wesermarsch für den eigenen Bereich. Bitte wenden Sie sich an den/die o. g. Ansprechpartner/in.

Ausnahme:  Die staatlichen Gewerbeaufsichtsämter sind zuständig bei schädlichen Bodenveränderungen durch die nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz genehmigungsbedürftigen Anlagen auf deren Betriebsgrundstück, soweit sie für diese Anlagen die Aufsicht führen. Dies gilt auch noch zehn Jahre nach deren Stilllegung.

Auskünfte sind schriftlich zu beantragen. Für einen Antrag benötigen Sie

• Angaben zu Gemeinde, Ortsteil oder Gemarkung,
• Straße und Hausnummer, falls nicht bekannt geografische Koordinaten oder Flur und Flurstücke

Weitere Nachweise können sein

• Zustimmung des Grundstückseigentümers (Vollmacht),

• sonstige Nachweise eines berechtigten Interesses

  Gesetz zum Schutz vor schädlichen Bodenveränderungen und zur Sanierung von Altlasten (BBodSchG)

Niedersächsisches Bodenschutzgesetz (NBodSchG)

Die zuständige Stelle hat nach dem Eingang des Antrags eine Bearbeitungsfrist von einem Monat zur Verfügung. Sind die Umweltinformationen sehr umfangreich und komplex, kann die Frist auf zwei Monate ausgedehnt werden

Für die Auskunft werden ab einem Bearbeitungsaufwand von einer halben Stunde Gebühren erhoben. Einzelheiten regelt § 6 des NUIG.

Altlasten und altlastenverdächtige Flächen - Auskunftsrecht

Allgemeine Informationen

Mit dem Begriff Altlastverdachtsflächen werden Flächen bezeichnet, bei denen der Verdacht einer Altlast besteht. Altlasten sind z.B. stillgelegte Ablagerungsplätze für kommunale oder gewerbliche Abfälle (Altablagerungen) oder stillgelegte Anlagen, Rüstungsstandorte und Betriebsflächen, auf denen mit umweltgefährdenden Stoffen umgegangen wurde (Altstandorte), soweit hierdurch schädliche Bodenveränderungen oder andere Gefahren hervorgerufen werden. Im Altlastenverzeichnis sind die Daten über Altlasten und altlastverdächtige Flächen zusammengefasst.

Nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG) hat jede Person Anspruch auf freien Zugang zu Umweltinformationen, über die eine informationspflichtige Stelle verfügt. Das UIG als Bundesgesetz gilt in Niedersachsen in Verbindung mit dem Niedersächsischen UIG (NUIG). Der Zugang kann durch Auskunftserteilung, Gewährung von Akteneinsicht oder auf andere Weise eröffnet werden. Auf Antrag kann deshalb jede Person Auskünfte aus dem Altlastenkataster erhalten. Von Bedeutung sind derartige Auskünfte z.B. beim Kauf oder Verkauf eines Grundstücks, bei Bauvorhaben oder Abrissprojekten sowie bei Grundwassernutzungen im Umfeld von Altlasten. Allerdings kann es sich bei den Informationen über eine Altlast oder altlastverdächtige Fläche in vielen Fällen um personenbezogene Daten handeln. Die zuständige Stelle muss dann prüfen, ob durch das Bekanntgeben der Informationen Interessen des Betroffenen erheblich beeinträchtigt würden; gegebenenfalls muss sie eine Abwägung vornehmen.