Registrierung von Lebensmittelbetrieben Eintragung

    Lebensmittelbetriebe registrieren lassen

    Wenn Sie als Lebensmittelbetrieb/ -unternehmen Tätigkeiten ausführen, die mit Produktion, Verarbeitung oder den Vertrieb von Lebensmitteln (einschließlich Internethandel) zusammenhängen, müssen Sie sich bei Ihrer kommunalen Lebensmittelüberwachungsbehörde registrieren lassen.

    Beschreibung

    Lebensmittelbetriebe sind verpflichtet, sich registrieren zu lassen und wesentliche Änderungen im arbeitstechnologischen Ablauf oder Umbauten zu melden. Dies gilt für jede von Ihnen geführte oder betriebene Einrichtung. Es spielt keine Rolle, ob es sich um die Verarbeitung, Produktion oder den Vertrieb von Lebensmitteln handelt. Lebensmittelunternehmen sind alle Betriebe, die Lebensmittel erzeugen, verarbeiten, direkt oder über das Internet vermarkten, transportieren usw. und unabhängig davon, ob sie auf Gewinnerzielung ausgerichtet sind oder nicht.

    Lebensmittelunternehmen sind zum Beispiel:

    • Betriebe, die Lebensmittel oder Nahrungsergänzungsmittel nur am Rande im Sortiment führen, wie zum Beispiel Tankstellen, Apotheken, Drogerien und Fitnessstudios
    • Schulen, Kindergärten, Altenheime, Vereinsheime, die regelmäßig Lebensmittel abgeben (Mensa, Küchen, Kantinen)
    • Aufsteller von Lebensmittelautomaten
    • Bäckereien, Cafés, Eisdielen, Konditoreien, Kioske, Imbisse, Mini-Märkte
    • Erzeuger von Lebensmitteln tierischer Herkunft
    • Fischerei-, Krusten-, Schalen- und Weichtierbetriebe
    • Gaststätten
    • Großhändler, Transporteure, Importeure und Exporteure von Lebensmitteln
    • landwirtschaftliche Betriebe und Winzer
    • landwirtschaftliche Betriebe zur Aufzucht oder Haltung von Lebensmittel liefernden Tieren
    • Lebensmittel-Makler (zum Beispiel per Internet)
    • Milchbe- und Milchverarbeitungsbetriebe
    • mobiler Lebensmittelhandel einschließlich Verkaufsfahrzeuge
    • Primärerzeuger von pflanzlichen Lebensmitteln, wie zum Beispiel Obst, Gemüse, Getreide, Kräuter
    • Betriebe, die unentgeltlich Lebensmittel abgeben, wie die Tafeln
    • Veranstaltungen mit Verpflegung, Partyservice und Catering
    • Unternehmer, die Lebensmittel im Internet anbieten. Dabei ist es egal, ob sie die Lebensmittel
      • auf der eigenen Homepage,
      • über andere Anbieter oder
      • auf Marktplätzen wie beispielsweise eBay oder Amazon anbieten.

    Hinweise für Rotenburg (Wümme): Lebensmittelbetriebe registrieren lassen

    Allgemeine Informationen

    Neu ist, dass nunmehr der Lebensmittelunternehmer erstmals zur aktiven Meldung seiner Tätigkeit bei der zuständigen Lebensmittelüberwachungsbehörde verpflichtet ist.

    Wer muss sich melden?

    Neue, der zuständigen Behörde noch nicht bekannte und / oder noch nicht erfasste Lebensmittelunternehmer und
    bereits erfasste Lebensmittelunternehmer, sofern eine Aktualisierung der Daten nötig ist (s.u.)
    Lebensmittelunternehmen sind gemäß Artikel 3 Ziffer 2 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 alle Unternehmen, die eine mit der Produktion, der Verarbeitung und dem Vertrieb von Lebensmitteln zusammenhängende Tätigkeit ausführen. Nicht zu den Lebensmitteln gehören z.B. lebende Tiere, soweit sie nicht für das Inverkehrbringen zum menschlichen Verzehr hergerichtet worden sind und Pflanzen vor dem Ernten.



    Online-Dienste

    Registrierung von Lebensmittelbetrieben

    ID: L100040_483538644

    Beschreibung

    Wenn Sie an der Produktion, Verarbeitung, dem Vertrieb einschließlich des Internethandels von Lebensmitteln oder Lebensmittelbedarfsgegenständen beteiligt sind, sind Sie dazu verpflichtet, sich als solcher bei Ihrer zuständigen kommunalen Lebensmittelüberwachungsbehörde zu registrieren. Lebensmittelunternehmen und Betriebe, die an der Produktion, Verarbeitung oder dem Vertrieb von Lebensmitteln oder Lebensmittelbedarfsgegenständen beteiligt sind, sind dazu verpflichtet, sich bei Ihrer zuständigen kommunalen Lebensmittelüberwachungsbehörde für eine Registrierung zu melden. Lebensmittelunternehmen sind alle Betriebe, gleichgültig, ob sie auf Gewinnerzielung ausgerichtet sind oder nicht, die Lebensmittel erzeugen, verarbeiten, direkt oder über das Internet vermarkten, transportieren etc. Hierzu zählen auch Primärerzeuger von pflanzlichen Lebensmitteln wie beispielsweise Obst, Gemüse, Getreide, Kräutern und Betriebe, die an der Erzeugung, Aufzucht oder Haltung von Lebensmittel liefernden Tieren im landwirtschaftlichen Betrieb sind. Lebensmittelbedarfsgegenstände sind Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen. Die zuständigen Lebensmittelüberwachungsbehörden sind in Niedersachsen die Veterinärämter der Landkreise und kreisfreien Städte sowie der Zweckverband Veterinäramt Jade Weser. Darüber hinaus sind die Betriebe dazu verpflichtet, ihre Angaben gegenüber der zuständigen Lebensmittelüberwachungsbehörde auf dem aktuellen Stand zu halten. Hierunter sind beispielsweise Veränderungen bei der Tätigkeit oder Betriebsschließungen zu verstehen.

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    Vertrauensniveau

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    Sprache

    Englisch

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    Sprachbezeichnung nativ: English

    Deutsch

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    Registrierung von Lebensmittelbetrieben

    ID: L100040_514677028

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    Sprache

    Englisch

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    zuständige Stelle

    Die zuständigen Lebensmittelüberwachungsbehörden sind in Niedersachsen die Landkreise, die Region Hannover und die kreisfreien Städte sowie der Zweckverband Veterinäramt Jade-Weser.

    Hinweise für Rotenburg (Wümme): Lebensmittelbetriebe registrieren lassen

    Die zuständige Behörde ist die Lebensmittelüberwachungsbehörde des Landkreises Rotenburg (Wümme).

    Landkreis Rotenburg (Wümme)
    Veterinäramt
    Hopfengarten 2
    27356 Rotenburg (Wümme)

    Zuständigkeit

    Lebensmittelüberwachungsbehörde

    Ansprechpartner

    Veterinäramt

    Adresse

    Hausanschrift

    Hopfengarten 2

    27356 Rotenburg (Wümme)

    Aufzug vorhanden

    Öffnungszeiten

    Montag: 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr Dienstag: 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr Donnerstag: 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr und 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr Freitag: 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr Außerhalb der Sprechzeiten können gerne Termine vereinbart werden.

    Kontakt

    Fax: 04261 983-2399

    Telefon Festnetz: 04261 983-2357

    E-Mail: veterinaeramt.row@lk-row.de

    Kontaktperson

    Version

    Technisch geändert am 29.10.2024

    Sprachversion

    Englisch

    Sprache: en

    Sprachbezeichnung nativ: English

    Deutsch

    Sprache: de

    erforderliche Unterlagen

    • Antrag auf Registrierung: mit Formular oder formlos
    • Angaben des Namens, der Adresse und der Rechtsform des Lebensmittelunternehmens
    • Rechtsform, Bezeichnung und Adresse der zum Unternehmen gehörenden Betriebsstätte
      • je Betriebsstätte separat anzugeben
    • Angabe über die jeweilige Tätigkeit und die Betriebsart
      • je Betriebsstätte separat anzugeben

    Hinweise für Rotenburg (Wümme): Lebensmittelbetriebe registrieren lassen

    • Das Meldeformular

    Formulare

    • Formulare: nein
    • Schriftform erforderlich: ja
    • Persönliches Erscheinen bei Antragstellung vor Ort: nein
    • Online-Dienst: nein

    Hinweise für Rotenburg (Wümme): Lebensmittelbetriebe registrieren lassen

    Voraussetzungen

    • Sie haben einen Betrieb, der Lebensmittel produziert, verarbeitet oder vertreibt.
    • Sie haben den Betrieb noch nicht aufgenommen oder es haben sich Änderungen im arbeitstechnologischen Ablauf oder Umbauten zu den bereits erfassten Angaben oder Daten ergeben oder Sie möchten Ihr Lebensmittelunternehmen abmelden.

    Rechtsgrundlage(n)

    Hinweise für Rotenburg (Wümme): Lebensmittelbetriebe registrieren lassen

    In der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 wird in Artikel 6 festgelegt, dass die Lebensmittelunternehmen sich vor Aufnahme ihrer Tätigkeit registrieren lassen müssen.

    Nach der Verordnung (EG) Nr. 853/2004, Artikel 4, dürfen Lebensmittelunternehmer in der Gemeinschaft hergestellte Erzeugnisse tierischen Ursprungs u.a. nur in Verkehr bringen, wenn sie ausschließlich in Betrieben be- und verarbeitet worden sind, die "von der zuständigen Behörde registriert" oder - sofern nach der Verordnung erforderlich - zugelassen worden sind.
    Die Verpflichtung zur Registrierung des Lebensmittelunternehmers verfolgt das Ziel, die zuständigen Behörden von der Tätigkeit des Lebensmittelunternehmers in Kenntnis zu setzen und dadurch die Wahrnehmung ihrer Überwachungsaufgabe zu ermöglichen.

    Verfahrensablauf

    • Nutzen Sie das gegebenenfalls zur Verfügung stehende Formular und schicken Sie es an die zuständige Lebensmittelüberwachungsbehörde.
    • In jedem Fall müssen die erforderlichen Angaben zum Lebensmittelbetrieb vor Tätigkeitsbeginn zur Registrierung vorliegen, im Zweifelsfall senden Sie die erforderlichen Angaben schriftlich an die zuständige Lebensmittelüberwachungsbehörde
    • Die zuständige Lebensmittelüberwachungsbehörde erfasst die Betriebsdaten.
    • Sofern sich Änderungen insbesondere im arbeitstechnologischen Ablauf, oder Umbauten, zu den bereits erfassten Angaben oder Daten ergeben oder Sie Ihr Lebensmittelunternehmen abmelden möchten, wenden Sie sich bitte ebenfalls an die zuständige Lebensmittelüberwachungsbehörde.

    Hinweise für Rotenburg (Wümme): Lebensmittelbetriebe registrieren lassen

    Die Registrierung können Sie schriftlich durchführen:

    • Informieren Sie sich bei Ihrer zuständigen Lebensmittelüberwachungsbehörde über das auszufüllende Dokument/ zu erbringenden Angaben.
    • Nutzen Sie ggf. das Meldeformular (siehe unten).
    • Füllen Sie dieses aus und übermitteln Sie dieses an Ihre zuständige Lebensmittelüberwachungsbehörde.
    • Sollten sich Änderungen an Ihren Angaben ergeben, teilen Sie diese Änderungen ebenfalls über das Meldeformular oder (ab 2023) über das Unternehmensportal Ihrer zuständigen Lebensmittelüberwachungsbehörde mit.

    Wann muss gemeldet werden?

    • Bei Neuanmeldung eines Lebensmittelunternehmens,
    • bei Betriebsschließung eines Lebensmittelunternehmens,
    • bei wesentlichen Veränderungen, z.B.
      • Änderung der Personen- bzw. Adressdaten des Lebensmittelunternehmers
      • Änderung von Bezeichnung oder Adresse von Betriebsstätten
      • Änderung der Betriebsart / Tätigkeit
      • Änderung des Produktsortiments

    Die Meldung sollte innerhalb eines Monats nach Eintritt der Änderung erfolgen.

    Fristen

    • Die Daten und Angaben zur Registrierung sind vor Aufnahme der Tätigkeit zu melden.
    • Wesentliche Änderungen im arbeitstechnologischen Ablauf oder Umbauten sind unverzüglich zu melden.

    Kosten

    Gebühr kostenfrei

    Hinweise (Besonderheiten)

    Hinweise für Rotenburg (Wümme): Lebensmittelbetriebe registrieren lassen

    Wie müssen die Daten gemeldet werden?

    Sie haben die Möglichkeit, sich das Anmeldeformular auf Ihren PC herunterzuladen, es dort auszufüllen und dann unterschrieben an den Landkreis (Adresse siehe oben) zu senden.

    Formulare gibt es auch direkt beim Veterinäramt sowie bei Ihrer zuständigen Gemeinde.
    Auf Wunsch schicken wir Ihnen das Meldeformular auch gerne zu.

    Weitere Informationen

    Gültigkeitsgebiet

    Niedersachsen

    Fachliche Freigabe

    Fachlich freigegeben durch Niedersächsisches Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz am 27.04.2020

    Version

    Technisch geändert am 01.09.2024

    Stichwörter

    Küchen und Kantinen, Importeure von Lebensmitteln, Catering, Erzeuger (Urproduktion), Lebensmittelbetrieb, Lebensmittelgeschäft, Hersteller und Abpacker, Lebensmitteleinzelhandel, Vertriebsunternehmer und Transporteure, Transporteure für Lebensmittel, Exporteure von Lebensmitteln, Dienstleistungsbetriebe (Gastronomie), Landwirtschaftlicher Betrieb als Erzeuger von Obst, Gemüse, Getreide, Einzelhändler, Großhändler für Lebensmittel, Registrierung von Lebensmittelbetrieben, Fleischverarbeitungsbetriebe, Hersteller, die im Wesentlichen auf Einzelhandelsstufe verkaufen, Lebensmittel

    Sprachversion

    Deutsch

    Sprache: de

    Englisch

    Sprache: en

    Sprachbezeichnung nativ: English