Prostitutionsfahrzeug Bereitstellung Entgegennahme

    Aufstellung eines Prostitutionsfahrzeugs anzeigen

    Der Betrieb eines Prostitutionsfahrzeugs ist erlaubnispflichtig.

    Beschreibung

    Die Erlaubnis für den Betrieb eines Prostitutionsfahrzeugs muss bei der zuständigen Behörde beantragt werden.

     § 12 Abs. 4 Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG):
     Der Betrieb eines Prostitutionsfahrzeugs bedarf der Erlaubnis der zuständigen Behörde. Die Erlaubnis wird nur befristet erteilt. 
     Die Erlaubnis kann auf Antrag verlängert werden.

     § 12 Abs. 4 Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG):
     Die Erlaubnis für den Betrieb eines  Prostitutionsfahrzeugs wird für ein bestimmtes Fahrzeug mit einer bestimmten Ausstattung erteilt.

     Bei Vorliegen der Voraussetzungen besteht ein Rechtsanspruch auf die Erteilung einer Erlaubnis zum Betrieb eines Prostitutionsfahrzeugs.

    Hinweise für Oldenburg: Aufstellung eines Prostitutionsfahrzeugs anzeigen

    Allgemeine Informationen

    Wer ein Prostitutionsfahrzeug an mehr als zwei aufeinanderfolgenden Tagen oder mehrmals in einem Monat im örtlichen Zuständigkeitsbereich einer Behörde zum Betrieb aufstellen will, muss dies der zuständigen Behörde zwei Wochen vor der Aufstellung anzuzeigen



    Online-Dienst

    Aufstellung eines Prostitutionsfahrzeugs anzeigen

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    Sprache

    Englisch

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    Zuständigkeit

    Ansprechpartner

    Ordnungsamt

    Adresse

    Hausanschrift

    Delmenhorster Straße 6

    27793 Wildeshausen

    Aufzug vorhanden

    Ist rollstuhlgerecht

    Öffnungszeiten

    Kontakt

    Telefon Festnetz: 04431 85-0

    Fax: 04431 85-200

    E-Mail: ordnungsamt@oldenburg-kreis.de

    Formulare

    Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach § 12 ProstSchG
    Anzeige über die Aufstellung eines Prostitutionsfahrzeuges nach § 21 ProstSchG

    Version

    Technisch geändert am 24.10.2024

    Sprachversion

    Englisch

    Sprache: en

    Sprachbezeichnung nativ: English

    Deutsch

    Sprache: de

    Einheitlicher Ansprechpartner Landkreis Oldenburg

    Adresse

    Hausanschrift

    Delmenhorster Straße 6

    27793 Wildeshausen

    Aufzug vorhanden

    Ist rollstuhlgerecht

    Postfachadresse

    Postfach 1464

    27781 Wildeshausen

    Öffnungszeiten

    Montag bis Freitag 08.00 - 12.00 Uhr nach Vereinbarung auch 7.00 - 18.00 Uhr möglich KFZ-Zulassungsstelle Montag bis Mittwoch 8.00 - 15.00 Uhr Donnerstag 8.00 - 18.00 Uhr Freitag 8.00 - 12.00 Uhr

    Kontakt

    Telefon Festnetz: 04431 85-560

    E-Mail: ea@oldenburg-kreis.de

    Bankverbindung

    Landkreis Oldenburg

    Empfänger: Landkreis Oldenburg

    IBAN: DE 73280501000029433000

    BIC: BRLADE21LZO

    Bankinstitut: Landessparkasse zu Oldenburg

    Formulare

    Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach § 12 ProstSchG
    Anzeige über die Aufstellung eines Prostitutionsfahrzeuges nach § 21 ProstSchG

    Version

    Technisch geändert am 08.11.2022

    Sprachversion

    Deutsch

    Sprache: de

    Einheitlicher Ansprechpartner des Landes Niedersachsen

    Adresse

    Postfachadresse

    Postfach 1 01

    30001 Hannover

    Hausanschrift

    Friedrichswall 1

    30159 Hannover

    Öffnungszeiten

    Montag bis Donnerstag 9 bis 15 Uhr und Freitag 9 bis 12 oder nach telefonischer Vereinbarung

    Kontakt

    Telefon Festnetz: 0511 120-5521

    E-Mail: ea@niedersachsen.de

    Formulare

    Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach § 12 ProstSchG
    Anzeige über die Aufstellung eines Prostitutionsfahrzeuges nach § 21 ProstSchG

    Version

    Technisch geändert am 08.10.2024

    Sprachversion

    Deutsch

    Sprache: de

    erforderliche Unterlagen

    Für eine Erlaubnis nach § 12 Absatz 4 Prostituiertenschutzgesetz sind nach § 12 Absatz 5 Prostituiertenschutzgesetz dem Antrag folgende Unterlagen beizufügen:

    1.    das Betriebskonzept,

    2.    die Daten über das Fahrzeug;

    3.    die weiteren erforderlichen Unterlagen und Angaben zum Nachweis des Vorliegens der Erlaubnisvoraussetzungen sowie

    4.    Name, Geburtsdatum und Anschrift derjenigen Person, für die die Erlaubnis beantragt wird oder bei einer juristischen Person oder Personenvereinigung deren Firma, Anschrift, Nummer
            des Registerblattes im Handelsregister sowie deren Sitz.

    Hinweise für Oldenburg: Aufstellung eines Prostitutionsfahrzeugs anzeigen

    Der Anzeige sind nach § 21 Absatz 1 Satz 2 Prostituiertenschutzgesetz folgende Angaben und Nachweise beizufügen:

    • Vor- und Nachname des Fahrzeughalters und der vollständige Name des Betreibers des Prostitutionsfahrzeugs
    • Erlaubnis zur Bereitstellung des Prostitutionsfahrzeugs
    • Kraftfahrzeugkennzeichen des Prostitutionsfahrzeugs
    • die genaue Angabe des Aufstellungsortes
    • die Dauer der Aufstellung
    • die Betriebszeiten
    • Kopien der Anmeldebescheinigungen oder Aliasbescheinigungen der Prostituierten, die im Prostitutionsfahrzeug tätig werden
    • Kopien der mit den Prostituierten geschlossenen Vereinbarungen

    Formulare

    Formulare: ja
    Onlineverfahren möglich: ja
    Schriftform erforderlich: ja
    Persönliches Erscheinen nötig: in der Regel ja

    Die zuständigen Stellen haben möglicherweise unterschiedliche behördeneigene Formulare, auch die Möglichkeit des Onlineverfahrens ist unterschiedlich und ist in der jeweiligen Behörde anzufordern oder zu erfragen.

    Voraussetzungen

    Geschäftsfähigkeit des Antragstellers. 
    Gemäß §§ 14,15 ProstSchG muss der Antragsteller oder die als Stellvertretung oder Betriebsleitung vorgesehene Person die erforderliche Zuverlässigkeit besitzen. Die erforderliche Zuverlässigkeit ist in der Regel nicht gegeben, wenn die Person ein in §15 Absatz 1  ProstSchG aufgeführtes Merkmal erfüllt.
    Gemäß § 16 Absatz 1 ProstSchG sind im Betriebskonzept die wesentlichen Merkmale des Betriebes eines Prostitutionsfahrzeugs und die Vorkehrungen  zur Einhaltung der Verpflichtungen nach diesem Gesetz zu beschreiben.
    § 16 Absatz 2 ProstSchG führt die wesentlichen Aspekte auf, welche im Betriebskonzept darzulegen sind.

    Rechtsgrundlage(n)

    Rechtsbehelf

    Widerspruch
    Dem Bescheid, welcher auf den Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis erlassen wird, ist das weitere Verfahren über die Einlegung  eines Widerspruchs zu entnehmen.

    Verfahrensablauf

    Die Erteilung einer Erlaubnis setzt eine Antragstellung voraus:

    • Antragstellung bei der zuständigen Behörde unter Verwendung der vorgeschriebenen Formulare unter Beifügung der erforderlichen Unterlagen.
    • Die eingereichten Unterlagen werden auf Vollständigkeit und Schlüssigkeit geprüft.
    • Gegebenenfalls werden Unterlagen nachgefordert.
    • Gegebenenfalls wird ein Ortstermin vereinbart.
    • Regelmäßig wird ein persönliches Gespräch vereinbart. 
    • Beim Vorliegen aller Voraussetzungen wird die Erlaubnis erteilt. Die antragstellende Person erhält den Erlaubnisbescheid.

    Andernfalls ergeht ein Ablehnungsbescheid.

    Hinweise für Oldenburg: Aufstellung eines Prostitutionsfahrzeugs anzeigen

    Die zuständige Behörde prüft nach Erstattung der Anzeige, ob die Voraussetzungen für die Aufstellung und den Betrieb des Prostitutionsfahrzeugs vorliegen.

    Fristen

    Hinweise für Oldenburg: Aufstellung eines Prostitutionsfahrzeugs anzeigen

    Die Anzeige muss zwei Wochen vor der Aufstellung erfolgen. Die zuständige Behörde kann die Aufstellung des Prostitutionsfahrzeugs untersagen, wenn die Anzeige nicht, nicht rechtzeitig, nicht wahrheitsgemäß oder nicht vollständig abgegeben wurde.

    Bearbeitungsdauer

    Abhängig  vom Prüfungsaufwand (einige Tage bis wenige Wochen nach Vorlage aller Unterlagen)

    Kosten

    Kostenrahmen: Verwaltungsgebühr EUR 500 - 4000 Euro
    ggf. Zustellungsauslagen

    Die Kosten werden nach Zeitaufwand erhoben; sie betragen jedoch mindestens 300 €.

    Hinweise für Oldenburg: Aufstellung eines Prostitutionsfahrzeugs anzeigen

    Die Höhe der Gebühr für die Prüfung der Anzeige richtet sich - gemäß Anlage 1 zu § 1 Absatz 1 Allgemeine Gebührenordnung des Landes Niedersachsen Nr. 70.11 - nach dem Zeitaufwand.

    Weitere Informationen

    Hinweise für Oldenburg: Aufstellung eines Prostitutionsfahrzeugs anzeigen

    Gültigkeitsgebiet

    Niedersachsen

    Version

    Technisch geändert am 01.11.2024

    Stichwörter

    Betrieb, Prostitutionsgewerbe

    Sprachversion

    Deutsch

    Sprache: de

    Englisch

    Sprache: en

    Sprachbezeichnung nativ: English