Bestattungskosten Übernahme

Die Sozialhilfe übernimmt die notwendigen Kosten der Bestattung Verstorbener, wenn alle zur Zahlung Verpflichteten mittellos sind und dies nachweisen (§ 74 Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialhilfe (SGB XII).

Vorrangig einzusetzen:

Einzusetzen ist zunächst der gesamte Nachlass des Verstorbenen, ferner ein mögliches Sterbegeld sowie Auszahlungen aus Sterbegeldversicherungen o.ä.. Daneben sind Ausgleichs- und Ersatzansprüche, die im Zusammenhang mit dem Versterben bestehen, durchzusetzen (z.B. Schadensersatz nach Unfall).

Bleiben dennoch Kosten offen, kann ein Antrag auf Übernahme von Bestattungskosten im Rahmen der Sozialhilfe gestellt werden.

Wer kann Leistungen erhalten?

Nur der nach dem Niedersächsischen Bestattungsgesetz (BestattG) öffentlich-rechtlich Verpflichtete hat einen Anspruch auf Übernahme der Bestattungskosten im Rahmen der Sozialhilfe. (siehe unten)

Sorgt einer von mehreren Bestattungspflichtigen (z. B. bei Geschwistern, getrennt lebenden Eltern) für die Bestattung, so hat er gegenüber den gleichrangig Bestattungspflichtigen einen Anspruch auf Ausgleich der Kosten. Dieser Ausgleich ist vorrangig durchzusetzen.

Achtung:
Lebensgefährten sind keine Verpflichteten und haben demnach keinen Anspruch!

Alle, die der Kostentragung von vornherein ausweichen können, haben keinen Anspruch!

Der Kostentragung können ausweichen:

• der vertraglich Verpflichtete; also Personen, die zu Lebzeiten freiwillig mit dem Verstorbenen einen Vertrag eingegangen sind, die Kosten der Bestattung zu tragen (z.B. Altenteilsvertrag)

• der Erbe; da dieser die Möglichkeit hat beim Nachlassgericht das Erbe auszuschlagen oder auf den Nachlass zu beschränken       Hinweis: bei Fragen hierzu wenden Sie sich bitte an das Nachlassgericht

• der Unterhaltspflichtige nach BGB; wenn dieser nicht leistungsfähig ist

Achtung:

• Bestattungskosten sind Nachlassverbindlichkeiten, d.h. nicht nur Vermögen kann vererbt werden, sondern auch Schulden!

Wann ist es nicht zumutbar die Kosten zu tragen?

Wenn nach Abzug aller vorrangig einzusetzenden Mittel noch offene Bestattungskosten verbleiben und der Verpflichtete finanziell nicht in der Lage ist, diese Kosten aus seinem Einkommen und Vermögen zu tragen.

Welche Kosten werden übernommen?

Es werden nur die sozialhilferechtlich angemessenen Kosten für ein ortsübliches einfaches, aber würdiges Begräbnis übernommen.

Mit diesem Betrag gelten folgende Kosten als abgedeckt:

• einfacher Erdbestattungs- bzw. Verbrennungssarg

• alle Überführungen einschließlich Sargträger

• Versorgung bis zur Beisetzung (Waschen, Ankleiden u.ä.)

• Decken- und Kissengarnitur sowie Talar

• Bemühungen bei der Trauerfeier bzw. Aufbahrung einschließlich Dekoration

• einfaches Sarggesteck

• Kosten für die Todesbescheinigung und zusätzliche Sterbeurkunden

Die Gebühren für das Krematorium werden zusätzlich anerkannt.

Die Kosten einer einfachen Grabstelle einschließlich der Bestattungsgebühren werden gemäß der Verordnung der Kirchengemeinden ebenfalls übernommen.

Weitere unabwendbare Kosten im Zusammenhang mit der Bestattung können im Einzelfall in angemessener Höhe berücksichtigt werden (z.B. Überführungen zum Krematorium, Trauerredner). Weitere nicht aufgeführte Kosten, insbesondere die Kosten für die Erledigung von Formalitäten oder Traueranzeigen sowie das Bewirten von Trauergästen, werden nicht übernommen.

Zuständig ist das Sozialamt, welches bis zum Tode für den Verstorbenen Sozialhilfe geleistet hat, in den anderen Fällen das Sozialamt, in dessen Bereich der Sterbeort liegt.

§ 74 Bestattungskosten.

Die erforderlichen Kosten einer Bestattung werden übernommen, soweit den hierzu Verpflichteten nicht zugemutet werden kann, die Kosten zu tragen.

§ 8 Abs. 3 Niedersächsisches Bestattungsgesetz (BestattG)

Für die Bestattung der verstorbenen Person haben in folgender Rangfolge zu sorgen:

1. die Ehegattin oder der Ehegatte oder die eingetragene Lebenspartnerin oder der eingetragene Lebenspartner,
2. die Kinder,
3. die Enkelkinder,
4. die Eltern,
5. die Großeltern und
6. die Geschwister.