Sonn- und Feiertagsausnahmen Erteilung im Reisegewerbe
Beschreibung
Wer ein Reisegewerbe betreibt, muss grundsätzlich die Vorschriften des Gesetzes über den Ladenschluss (LadSchlG) sowie des Niedersächsischen Gesetzes über die Feiertage (NFeiertagsG) beachten. Eine Ausnahme von der Sonn- und Feiertagsruhe gilt für das Anbieten (Feilbieten) von Waren sowie für gastgewerbliche Tätigkeiten im Reisegewerbe. Außerdem gelten die Ausnahmebestimmungen für selbständige Gewerbetreibende, die andere Personen im Rahmen ihres Geschäftsbetriebs aufsuchen.
Weitere Ausnahmen müssen auf schriftlichen Antrag durch die zuständige Stelle ausdrücklich zugelassen werden.
- Niedersächsisches Gesetz über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten (NLöffVZG)
- Niedersächsisches Gesetz über die Feiertage (NFeiertagsG)
Hinweise für Braunschweig: Sonn- und Feiertagsausnahmen, Erteilung im Reisegewerbe (IES:Braunschweig)
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Sonn- und Feiertagsausnahmen Erteilung im Reisegewerbe
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Zuständigkeit
Die Zuständigkeit liegt bei der Gemeinde, der Samtgemeinde und der Stadt, in der der gewöhnliche Aufenthalt ist.
Dieses Verfahren kann auch über einen "Einheitlichen Ansprechpartner" abgewickelt werden. Bei dem "Einheitlichen Ansprechpartner" handelt es sich um ein besonderes Serviceangebot der Kommunen und des Landes für Dienstleistungserbringer.
Ansprechpartner
Braunschweig - Allgemeine Gewerbeangelegenheiten
Adresse
Postanschrift
Richard-Wagner-Straße 1
38106 Braunschweig
Öffnungszeiten
Montag nach Vereinbarung Dienstag nach Vereinbarung Mittwoch nach Vereinbarung Donnerstag nach Vereinbarung Freitag nach Vereinbarung Samstag geschlossen Sonntag geschlossen
Kontakt
Internet
Braunschweig - Allgemeine Gewerbeangelegenheiten
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Braunschweig - Allgemeine Gewerbeangelegenheiten
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Braunschweig - Allgemeine Gewerbeangelegenheiten
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Braunschweig - Allgemeine Gewerbeangelegenheiten
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Einheitlicher Ansprechpartner des Landes Niedersachsen
Adresse
Hausanschrift
Friedrichswall 1
30159 Hannover
Referat: 20 Postalische Adresse: Friedrichswall 1 30159 Hannover Postfach 1 01 30001 Hannover
Öffnungszeiten
Montag bis Donnerstag 9 bis 15 Uhr und Freitag 9 bis 12 oder nach telefonischer Vereinbarung
Kontakt
Telefon Festnetz: 0800 818-8100
E-Mail: ea@niedersachsen.de
erforderliche Unterlagen
- ggf. Personalausweis oder Reisepass
- Handelsregisterauszug
- Reisegewerbekarte
- ggf. Unterlagen, die das Vorhaben dokumentieren
Rechtsgrundlage(n)
Fristen
Es müssen ggf. Fristen beachtet werden. Wenden Sie sich bitte an die zuständige Stelle.
Kosten
Es fallen Gebühren nach Anlage 1 zu § 1 Absatz 1 Allgemeine Gebührenordnung des Landes Niedersachsen (AllGO) entsprechend Nr. 40.1.22.7 an.
Gebühr ab 0.00 EUR bis 59.00 EUR
Gültigkeitsgebiet
Niedersachsen
Fachliche Freigabe
Fachlich freigegeben durch Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr am 13.09.2018
Stichwörter
Sonn- und Feiertagsausnahmen Erteilung im Reisegewerbe