Prüfstellen für Anlagen zur Anwendung nichtionisierter Strahlung außerhalb der Medizin: Bekanntgabe

Die Regelungen des Gesetzes zum Schutz vor nichtionisierender Strahlung bei der Anwendung am Menschen (NiSG), sowie der konkretisierenden UV-Schutz-Verordnung (UVSV) dienen der Reduzierung von Gesundheitsrisiken durch künstliche UV-Strahlung. Die zuständige Stelle kann zur Überwachung der Einhaltung der Vorschriften Anlagen außerhalb der Medizin (z.B. Solarien) oder deren Betrieb überprüfen. Im Rahmen dieser Überwachung kann die zuständige Stelle auch anordnen, dass eine Anlage von einer Stelle überprüft wird, die gem. § 6a Abs. 1 NiSG von einer nach Landesrecht zuständigen Stelle bekannt gegeben wurde. Die Bekanntgabe einer solchen Prüfstelle erfolgt auf deren Antrag bei der zuständigen Stelle. Die Bekanntgabe gilt für das gesamte Bundesgebiet. Die Entscheidung über den Antrag trifft die zuständige Stelle des Landes, in dem die antragstellende Person ihren Geschäftssitz hat. In Niedersachsen ist das Niedersächsische Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung zuständig für die Bearbeitung des Antrags. Für die Bearbeitung des Antrags fallen Gebühren an. Die Höhe der Gebühren ergibt sich - gemäß Anlage 1 zu § 1 Absatz 1 Allgemeine Gebührenordnung des Landes Niedersachsen Nr. 84.4.3 - je nach Zeitaufwand. Es fallen jedoch mindestens 120,00 EUR und höchstens 700,00 EUR an. [Anlage 1 zu § 1 Absatz 1 Allgemeine Gebührenordnung (AllGO)](https://www.nds-voris.de/jportal/?quelle=jlink&query=AllgGO+ND+Anlage&psml=bsvorisprod.psml&max=true) [Gesetz zum Schutz vor nichtionisierender Strahlung bei der Anwendung am Menschen (NiSG)](http://www.gesetze-im-internet.de/nisg) [UV-Schutz-Verordnung](http://www.gesetze-im-internet.de/uvsv/index.html) [Link zur detaillierten Leistungsbeschreibung des Antrags](https://service.niedersachsen.de/info?areaId=8663337&area=Hannover+%28300...%29&ags=03241001&searchtext=ionisieren)