Prüfstellen für Anlagen zur Anwendung nichtionisierter Strahlung außerhalb der Medizin: Bekanntgabe
Beschreibung
Die Regelungen des Gesetzes zum Schutz vor nichtionisierender Strahlung bei der Anwendung am Menschen (NiSG) sowie der konkretisierendenUV-Schutz-Verordnung (UVSV) dienen der Reduzierung von Gesundheitsrisiken durch künstliche UV-Strahlung.
Die zuständige Stelle kann zur Überwachung der Einhaltung der Vorschriften Anlagen außerhalb der Medizin (z.B. Solarien) oder deren Betrieb überprüfen.
Im Rahmen dieser Überwachung kann die zuständige Stelle auch anordnen, dass eine Anlage von einer Stelle überprüft wird, die von einer nach Landesrecht zuständigen Stelle bekannt gegeben wurde.
Die Bekanntgabe einer solchen Prüfstelle erfolgt auf deren Antrag bei der zuständigen Stelle. Die Bekanntgabe gilt für das gesamte Bundesgebiet.
Die Entscheidung über den Antrag trifft die zuständige Stelle des Landes, in die antragstellende Person ihren Geschäftssitz hat.
Hinweise für Helmstedt: Anzeige zur Anwendung nichtionisierender Strahlung
Der Gesetzgeber hat das Gesetz zum Schutz vor nichtionisierender Strahlung bei der Anwendung am Menschen (NiSG) sowie die UV-Schutzverordnung (UVSV) und die Verordnung zum Schutz vor schädlichen Wirkungen nichtionisierender Strahlung bei der Anwendung am Menschen (NiSV) erlassen.
Geräte, die unter die NiSV fallen:
Im § 2 NiSV ist geregelt, welche Anlagen unter den Anwendungsbereich der NiSV fallen.
Dazu gehören:
- Gleichstromgeräte
- Hochfrequenzgeräte
- Intensive Lichtquellen
- Lasereinrichtungen
- Magnetfeldgeräte
- Niederfrequenzgeräte
- Ultraschallgeräte
Die genauen Anlagespezifikationen können § 2 Absatz 1 NiSV entnommen werden.
Seit dem 31.12.2020 hat jeder Betreiber seine Geräte, die unter die NiSV fallen, der zuständigen Behörde vor Inbetriebnahme anzuzeigen. Zusammen mit der Anzeige sind Nachweise beizufügen, dass die anwendende Person über die erforderliche Fachkunde verfügt.
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Prüfstellen für Anlagen zur Anwendung nichtionisierender Strahlung außerhalb der Medizin: Bekanntgabe
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zuständige Stelle
Hinweise für Helmstedt: Anzeige zur Anwendung nichtionisierender Strahlung
Gesundheitsaufsicht beim Landkreis Helmstedt.
Niedersächsisches Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung.
Zuständigkeit
Die Zuständigkeit liegt beim Niedersächsischen Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung.
Dieses Verfahren kann auch über einen "Einheitlichen Ansprechpartner" abgewickelt werden. Bei dem "Einheitlichen Ansprechpartner" handelt es sich um ein besonderes Serviceangebot der Kommunen und des Landes für Dienstleistungserbringer.
Hinweise für Helmstedt: Anzeige zur Anwendung nichtionisierender Strahlung
Die Zuständigkeit liegt beim Geschäftsbereich Gesundheit.
Ansprechpartner
Niedersächsisches Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung
Adresse
Hausanschrift
Postfachadresse
Postfach 1 41
30001 Hannover
Kontakt
Internet
53.13 - Gesundheitsaufsicht
Adresse
Hausanschrift
Ist rollstuhlgerecht
Öffnungszeiten
Allgemeine Sprechzeiten: Montag 09:00 - 12:00 Dienstag 09:00 - 12:00 Mittwoch 09:00 - 12:00 Donnerstag 09:00 - 12:00 Freitag 09:00 - 12:00
Kontakt
Fax: +49 5351 121-1614
Telefon Festnetz: +49 5351 121-1410
Telefon Festnetz: +49 5351 121-1412
Telefon Festnetz: +49 5351 121-1413
Kontaktperson
Frau Must
Hausanschrift
Telefon Festnetz: +49 5351 121-1410
Frau Schliebs
Hausanschrift
Telefon Festnetz: +49 5351 121-1414
Weitere Informationen
Einheitlicher Ansprechpartner Landkreis Helmstedt
Adresse
Hausanschrift
Kontakt
E-Mail: ea@landkreis-helmstedt.de
Einheitlicher Ansprechpartner des Landes Niedersachsen
Adresse
Hausanschrift
Friedrichswall 1
30159 Hannover
Referat: 20 Postalische Adresse: Friedrichswall 1 30159 Hannover Postfach 1 01 30001 Hannover
Öffnungszeiten
Montag bis Donnerstag 9 bis 15 Uhr und Freitag 9 bis 12 oder nach telefonischer Vereinbarung
Kontakt
Telefon Festnetz: 0800 818-8100
E-Mail: ea@niedersachsen.de
erforderliche Unterlagen
- Nachweis über Fachkunde, Unabhängigkeit, Zuverlässigkeit und gerätetechnische Ausstattung
Formulare
Der Antrag kann formlos gestellt werden.
Hinweise für Helmstedt: Anzeige zur Anwendung nichtionisierender Strahlung
Der Antrag kann online gestellt werden.
Voraussetzungen
Hinweise für Helmstedt: Anzeige zur Anwendung nichtionisierender Strahlung
- Gewerbeanmeldung; ggf. Betriebsanlagengenehmigung
- Einhaltung der Anforderungen des NiSG und der UVSV
- Anwesenheit einer als Fachpersonal für den Umgang mit UV-Bestrahlungsgeräten qualifizierten Person während der Betriebszeiten
Rechtsbehelf
Klage
Fristen
Über den Antrag hat die zuständige Stelle innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Eingang der vollständigen Antragsunterlagen zu entscheiden. Die Bekanntgabe kann mit einer Befristung und mit Auflagen versehen werden.
Bearbeitungsdauer
3 Monate (§ 6 a Absatz 1 Satz 6 Gesetz zum Schutz vor nichtionisierender Strahlung bei der Anwendung am Menschen (NiSG))
Kosten
Die Höhe der Gebühren ergibt sich - gemäß Anlage 1 zu § 1 Absatz 1 Allgemeine Gebührenordnung des Landes Niedersachsen Nr. 84.4.3 - je nach Zeitaufwand. Es fallen jedoch mindestens 120,00 EUR und höchstens 700,00 EUR an.
Hinweise für Helmstedt: Anzeige zur Anwendung nichtionisierender Strahlung
Die Höhe der Gebühren ergibt sich - gemäß Anlage 1 zu § 1 Absatz 1 Allgemeine Gebührenordnung des Landes Niedersachsen Nr. 84.4.3 - je nach Zeitaufwand.
Hinweise (Besonderheiten)
Hinweise für Helmstedt: Anzeige zur Anwendung nichtionisierender Strahlung
Der Nachweis der Fachkunde ist seit dem 31.12.2022 verpflichtend.
Wurden Geräte bereits vor dem 31.12.2022 angezeigt, so ist der Fachkundenachweis lediglich auf Verlangen der zuständigen Behörde vorzulegen.
Bei Geräteanzeigen seit dem 31.12.2022 ist der Fachkundenachweis der Geräteanzeige beizufügen (§ 3 Abs. 3 NiSV).
Weitere Informationen
Hinweise für Helmstedt: Anzeige zur Anwendung nichtionisierender Strahlung
Gültigkeitsgebiet
Niedersachsen
Fachliche Freigabe
Fachlich freigegeben durch Niedersächsisches Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung am 13.09.2018