Anzeige gemeinnütziger und gewerblicher Abfallsammlungen

Gewerbliche und gemeinnützige Sammlung von Abfällen

Seit dem 01.06.2012 gilt das Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG). Für die Durchführung von gewerblichen und gemeinnützigen Sammlungen von Abfällen aus privaten Haushalten ist die Erfüllung von zwei Anzeigeverpflichtungen (§§ 18 und 53 KrWG) neu festgelegt worden. Diese werden im Folgenden näher beschrieben.

Anzeigepflicht nach § 18 KrWG

Nach § 18 Abs. 1 KrWG müssen gemeinnützige und gewerbliche Sammlungen von Abfällen aus privaten Haushalten spätestens 3 Monate vor Beginn der Sammlung, bei der zuständigen Behörde, angezeigt werden.

Zuständige Behörde für den Landkreis Friesland ist die untere Abfallbehörde des Landkreises Friesland (Fachbereich Umwelt). Sammler, die Ihren Betriebssitz nicht im Landkreis Friesland haben, aber hier sammeln, müssen ihre Sammlung ebenfalls beim Landkreis Friesland anzeigen.

Der Anzeige einer gewerblichen Sammlung sind beizufügen ( § 18 Abs. 2 KrWG)

1. Angaben über die Größe und Organisation des Sammlungsunternehmens,

2. Angaben über Art, Ausmaß und Dauer, insbesondere über den größtmöglichen Umfang und die Mindestdauer der Sammlung,

3. Angaben über Art, Menge und Verbleib der zu verwertenden Abfälle,

4. eine Darlegung der innerhalb des angezeigten Zeitraums vorgesehenen Verwertungswege einschließlich der erforderlichen Maßnahmen zur Sicherstellung ihrer Kapazitäten sowie

5. eine Darlegung, wie die ordnungsgemäße und schadlose Verwertung der gesammelten Abfälle im Rahmen der Verwertungswege nach Nummer 4 gewährleistet wird.

Der Anzeige der gemeinnützigen Sammlung sind beizufügen ( § 18 Abs. 3 KrWG)

• Angaben über die Größe und Organisation des Trägers der gemeinnützigen Sammlung sowie gegebenenfalls des Dritten, der mit der Sammlung beauftragt wird, sowie

• Angaben über Art, Ausmaß und Dauer der Sammlung.

Zusätzlich

• Kopie der Anzeige nach § 53 KrWG (Die Sammlung von nicht gefährlichen Abfällen muss bei der für das Bundesland zuständigen Stelle in dem das Unternehmen sitzt angezeigt werden, für Niedersachsen siehe unten)

Die zuständige Behörde kann verlangen, dass der Anzeige der gemeinnützigen Sammlung Unterlagen entsprechend der gewerblichen Sammlung Nummer 3 bis 5 beizufügen sind.

Onlineantrag zum Ausfüllen und versenden/ausdrucken

Der Zweck muss eine Sammlung von Abfällen aus privaten Haushalten zu gewerblichen oder gemeinnützigen Zwecken sein. Die ordnungsgemäße Verwertung muss der zuständigen Behörde nachgewiesen werden.

Der Sammlung darf einem überwiegenden öffentlichen Interesse nicht entgegenstehen.

3 Monate vor Beginn der Sammlung bei der zuständigen Behörde.

Die zuständige Behörde kann die angezeigte Sammlung von Bedingungen abhängig machen, sie zeitlich befristen oder Auflagen für sie vorsehen, soweit dies erforderlich ist.

Zudem hat die zuständige Behörde die Durchführung der angezeigten Sammlung zu untersagen, wenn Tatsachen bekannt sind, aus denen sich Bedenken gegen die Zuverlässigkeit des Anzeigenden oder der für die Leitung und Beaufsichtigung der Sammlung verantwortlichen Personen ergeben, oder die Einhaltung der in § 17 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 oder Nummer 4 KrWG genannten Voraussetzungen anders nicht zu gewährleisten ist.

Anzeigepflicht nach § 53 KrWG für Sammler, Beförderer, Händler und Makler von Abfällen

Sammler und Beförderer von nicht gefährlichen Abfällen, sowie Händler und Makler von Abfällen haben vor Aufnahme ihrer Tätigkeit diese nach § 53 KrWG bei der zuständigen Behörde anzuzeigen. In Niedersachsen ist das staatliche Gewerbeaufsichtsamt Hildesheim (ZUS AGG) für die Anzeigepflicht zuständig.

Das Formular können Sie bei den nachfolgenden Seiten der

Zentralen Koordinierungsstelle der Länder (ZKS-Abfall)

Formular Anzeigepflicht § 53 KrWG

herunterladen

Das ausgefüllte Formular reichen Sie dann beim staatlichen Gewerbeaufsichtsamt Hildesheim ein.

Ansprechpartner der Abteilung 1 beim Gewerbeaufsichtsamt Hildesheim
(Spezielle Ansprechpartner/-innen der Zentralen Unterstützungsstelle Abfall, Gentechnik
und Gerätesicherheit (ZUS AGG)).

Telefonliste ZUS AGG Gewerbeaufsichtsamt Hildesheim

Hinweisschild nach § 55 KrWG, Kennzeichnungspflicht der Fahrzeuge.

Sammler und Beförderer haben Fahrzeuge, mit denen sie Abfälle in Ausübung ihrer Tätigkeit auf öffentlichen Straßen befördern, vor Antritt der Fahrt mit zwei rückstrahlenden weißen Warntafeln gemäß Satz 3 zu versehen (A-Schilder). Dies gilt nicht für Sammler und Beförderer, die im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmen (Handwerksbetriebe wie Dachdecker und Malerbetriebe) Abfälle sammeln oder befördern.

Erlaubnis nach § 54 KrWG für Sammler, Beförderer, Händler und Makler von gefährlichen Abfällen.

Eine Erlaubnis nach § 54 KrWG ist erforderlich für Sammler, Beförderer, Händler oder Makler von gefährlichen Abfällen. Von der Erlaubnispflicht ausgenommen sind u.a. Entsorgungsfachbetriebe im Sinne von § 56, soweit sie für die erlaubnispflichtige Tätigkeit zertifiziert sind.

Zuständig für die Erteilung einer Erlaubnis nach § 54 KrWG ist das staatliche Gewerbeaufsichtsamt Hildesheim (ZUS AGG).

Ansprechpartner beim Gewerbeaufsichtsamtes Hildesheim.

Telefonliste ZUS AGG Gewerbeaufsichtsamt Hildesheim

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