Gaststättenbetrieb Zulassung vorzeitiger Betriebsbeginn

Gaststättenrecht in Niedersachsen
Seit dem 1. Januar 2012 gilt das Niedersächsische Gaststättengesetz (NGastG). Wesentliche Änderung zum bisherigen Bundesgaststättengesetz ist der Wegfall der Erlaubnispflicht. Die Erlaubnispflicht wurde im Rahmen des NGastG durch eine Anzeigenpflicht ersetzt.

Wichtiger Bestandteil des Gesetzes ist die Bekämpfung des Alkoholmissbrauchs. Die Gastronominnen und Gastronomen, die ihren Kundinnen und Kunden alkoholische Getränke anbieten, werden auf ihre Zuverlässigkeit überprüft. Außerdem sind diese verpflichtet, mindestens ein nicht alkoholisches Getränk preiswerter anzubieten als das preiswerteste alkoholische Getränk.

Gaststättenrecht in Niedersachsen
Seit dem 1. Januar 2012 gilt das Niedersächsische Gaststättengesetz (NGastG). Wesentliche Änderung zum bisherigen Bundesgaststättengesetz ist der Wegfall der Erlaubnispflicht. Die Erlaubnispflicht wurde im Rahmen des NGastG durch eine Anzeigenpflicht ersetzt.

Wichtiger Bestandteil des Gesetzes ist die Bekämpfung des Alkoholmissbrauchs. Die Gastronominnen und Gastronomen, die ihren Kundinnen und Kunden alkoholische Getränke anbieten, werden auf ihre Zuverlässigkeit überprüft. Außerdem sind diese verpflichtet, mindestens ein nicht alkoholisches Getränk preiswerter anzubieten als das preiswerteste alkoholische Getränk.

Gerne informieren wir Sie in einem persönlichen Gespräch über die Regelungen des Niedersächsischen Gaststättengesetzes. Dafür stehen wir Ihnen telefonisch unter 0441 235-3742 und 0441 235-2612 oder per E-Mail unter gewerbe[at]stadt-oldenburg.de zur Verfügung.

Gerne informieren wir Sie in einem persönlichen Gespräch über die Regelungen des Niedersächsischen Gaststättengesetzes. Dafür stehen wir Ihnen telefonisch unter 0441 235-3742 und 0441 235-2612 oder per E-Mail unter gewerbe[at]stadt-oldenburg.de zur Verfügung.

• Anzeige eines stehenden Gaststättengewerbes oder Anzeige eines vorrübergehenden Gaststättengewerbes inklusive der Erklärung, warum die 4-Wochen-Frist nicht eingehalten werden kann.
• Personalausweis oder Reisepass
• bei Bevollmächtigung eine schriftliche Vollmacht und der Personalausweis oder der Reisepass des Vollmachtgebers (alternativ eine beglaubigte Kopie) sowie der Personalausweis oder der Reisepass des Bevollmächtigten
• bei ausländischen Staatsangehörigen (ausgenommen EU-Länder): gültige Aufenthaltserlaubnis inklusive Zusatzblatt (sofern vorhanden) - nur in Verbindung mit gleichzeitiger Vorlage des Passes.
• bei juristischen Personen zusätzlich ein Auszug aus dem Handels- beziehungsweise Vereinsregister
• bei Alkoholausschank:
  • Nachweis über den Antrag auf Erteilung eines Führungszeugnisses und Auszug aus dem Gewerbezentralregister oder alternativ Nachweis über die Terminvereinbarung zur Beantragung der Dokumente

• Anzeige eines stehenden Gaststättengewerbes oder Anzeige eines vorrübergehenden Gaststättengewerbes inklusive der Erklärung, warum die 4-Wochen-Frist nicht eingehalten werden kann.
• Personalausweis oder Reisepass
• bei Bevollmächtigung eine schriftliche Vollmacht und der Personalausweis oder der Reisepass des Vollmachtgebers (alternativ eine beglaubigte Kopie) sowie der Personalausweis oder der Reisepass des Bevollmächtigten
• bei ausländischen Staatsangehörigen (ausgenommen EU-Länder): gültige Aufenthaltserlaubnis inklusive Zusatzblatt (sofern vorhanden) - nur in Verbindung mit gleichzeitiger Vorlage des Passes.
• bei juristischen Personen zusätzlich ein Auszug aus dem Handels- beziehungsweise Vereinsregister
• bei Alkoholausschank:
  • Nachweis über den Antrag auf Erteilung eines Führungszeugnisses und Auszug aus dem Gewerbezentralregister oder alternativ Nachweis über die Terminvereinbarung zur Beantragung der Dokumente

Bitte nutzen Sie das Onlineverfahren unter Nutzung des Antragsassistenten für die Anzeige eines vorrübergehenden Gaststättengewerbes.

Für die Anzeige eines stehenden Gaststättengewerbes nutzen Sie bitte das Formular für die Gewerbeanmeldung.

Die Erklärungen für den vorzeitigen Beginn bzw. die Ausnahme der 4- Wochen-Frist fügen Sie bitte dem jeweiligen Antrag bei.

Alternativ können Sie die Anzeigen mit den entsprechenden Erklärungen auch persönlich, per Post, per E-Mail an gewerbe[at]stadt-oldenburg.de oder auch per Fax an  0441 235-2379 bei uns einreichen.

Bitte nutzen Sie das Onlineverfahren unter Nutzung des Antragsassistenten für die Anzeige eines vorrübergehenden Gaststättengewerbes.

Für die Anzeige eines stehenden Gaststättengewerbes nutzen Sie bitte das Formular für die Gewerbeanmeldung.

Die Erklärungen für den vorzeitigen Beginn bzw. die Ausnahme der 4- Wochen-Frist fügen Sie bitte dem jeweiligen Antrag bei.

Alternativ können Sie die Anzeigen mit den entsprechenden Erklärungen auch persönlich, per Post, per E-Mail an gewerbe[at]stadt-oldenburg.de oder auch per Fax an 0441 235-2379 bei uns einreichen.

• Allgemeine Gebührenordnung des Landes Niedersachsen (AllGO)
• Niedersächsisches Gaststättengesetz (NGastG)

• Allgemeine Gebührenordnung des Landes Niedersachsen (AllGO)
• Niedersächsisches Gaststättengesetz (NGastG)

Vorzeitiger Betriebsbeginn (Ausnahme der 4-Wochen-Frist)

Stehendes Gewerbe:

Der Betrieb eines stehenden Gaststättengewerbes wird in Form einer Gewerbeanmeldung angezeigt. Bei der Tätigkeitsbeschreibung muss zwingend angegeben werden, ob vorgesehen ist, alkoholische oder alkoholfreie Getränke oder zubereitete Speisen anzubieten.

Sofern die 4-Wochen-Frist nicht eingehalten wird, muss zusätzlich eine Erklärung eingereicht werden, warum es für Sie nicht zumutbar ist mit dem Beginn des Gaststättenbetriebes 4 Wochen zu warten.

Vorrübergehendes Gaststättengewerbe:

Reichen Sie zusammen mit der kurzfristigen Anzeige über den Antragsassistenten eine Erklärung ein, warum die Einhaltung der Frist für Sie unzumutbar ist. Sie haben die Möglichkeit Ihre Erklärung in dem Online-Formular unter „Mitteilung/Bemerkungen“ einzureichen. 

Vorzeitiger Betriebsbeginn (Ausnahme der 4-Wochen-Frist)

Stehendes Gewerbe:

Der Betrieb eines stehenden Gaststättengewerbes wird in Form einer Gewerbeanmeldung angezeigt. Bei der Tätigkeitsbeschreibung muss zwingend angegeben werden, ob vorgesehen ist, alkoholische oder alkoholfreie Getränke oder zubereitete Speisen anzubieten.

Sofern die 4-Wochen-Frist nicht eingehalten wird, muss zusätzlich eine Erklärung eingereicht werden, warum es für Sie nicht zumutbar ist mit dem Beginn des Gaststättenbetriebes 4 Wochen zu warten.

Vorrübergehendes Gaststättengewerbe:

Reichen Sie zusammen mit der kurzfristigen Anzeige über den Antragsassistenten eine Erklärung ein, warum die Einhaltung der Frist für Sie unzumutbar ist. Sie haben die Möglichkeit Ihre Erklärung in dem Online-Formular unter "Mitteilung/Bemerkungen" einzureichen.

Mindestens vier Wochen vor dem erstmaligen Anbieten von Getränken oder zubereiteten Speisen ist die Anzeige eines Gaststättengewerbes vorzunehmen.

Auch für kurzfristige Veranstaltungen (zum Beispiel Ausschank auf Festen, Bierwagen, et cetera), bei denen die Abgabe von Speisen und Getränken vorgesehen ist, muss eine Anzeige nach § 2 Absatz 1 und 4 Niedersächsischen Gaststättengesetzes erfolgen.

Mit der Anzeige ist anzugeben, ob vorgesehen ist, alkoholische oder alkoholfreie Getränke oder zubereitete Speisen anzubieten.

Ein früherer Beginn kann auf Antrag von der Behörde zugelassen werden, wenn die Einhaltung der Frist für die Betreiberin oder den Betreiber unzumutbar ist.

Mindestens vier Wochen vor dem erstmaligen Anbieten von Getränken oder zubereiteten Speisen ist die Anzeige eines Gaststättengewerbes vorzunehmen.

Auch für kurzfristige Veranstaltungen (zum Beispiel Ausschank auf Festen, Bierwagen, et cetera), bei denen die Abgabe von Speisen und Getränken vorgesehen ist, muss eine Anzeige nach § 2 Absatz 1 und 4 Niedersächsischen Gaststättengesetzes erfolgen.

Mit der Anzeige ist anzugeben, ob vorgesehen ist, alkoholische oder alkoholfreie Getränke oder zubereitete Speisen anzubieten.

Ein früherer Beginn kann auf Antrag von der Behörde zugelassen werden, wenn die Einhaltung der Frist für die Betreiberin oder den Betreiber unzumutbar ist.

Sind die Unterlagen vollständig eingereicht, wird die Anzeige zeitnah bearbeitet. die Anzeige wird abschließend zusammen mit einem Gebührenbescheid postalisch zugeschickt.

Sind die Unterlagen vollständig eingereicht, wird die Anzeige zeitnah bearbeitet. die Anzeige wird abschließend zusammen mit einem Gebührenbescheid postalisch zugeschickt.

Es fallen Gebühren nach der allgemeinen Gebührenordnung des Landes Niedersachsen (AIIGO) an.

                                                                      
Ausnahmen von der 4-Wochen-Anzeigefrist:  

• ab 35 Euro (je nach Zeitaufwand höchstens 112 Euro)                                                                          

Bei persönlicher Vorsprache können die Gebühren bar oder mit EC-Karte am Kassenautomaten entrichtet werden. Bei schriftlicher Beantragung wird ein Gebührenbescheid über die Höhe der zu entrichtenden Gebühr erstellt.

Es fallen Gebühren nach der allgemeinen Gebührenordnung des Landes Niedersachsen (AIIGO) an.

Ausnahmen von der 4-Wochen-Anzeigefrist:

• ab 35 Euro (je nach Zeitaufwand höchstens 112 Euro)

Bei persönlicher Vorsprache können die Gebühren bar oder mit EC-Karte am Kassenautomaten entrichtet werden. Bei schriftlicher Beantragung wird ein Gebührenbescheid über die Höhe der zu entrichtenden Gebühr erstellt.

Die Anzeige ersetzt nicht die Erfordernisse nach anderen Fachgesetzen (zum Beispiel Baugenehmigung, lebensmittelrechtliche Unterrichtung).

An der Einhaltung der 4-Wochen-Frist besteht ein erhebliches öffentliches Interesse. Die frühzeitige Kenntnis von einem beabsichtigten Gaststättengewerbe ist über die Gaststättenverwaltung hinaus auch für andere rechtliche Anliegen wie das Lebensmittelhygienerecht, das Baurecht et cetera von Bedeutung. Eine frühere Zulassung kommt deswegen nur in besonders begründeten Ausnahmefällen in Betracht. Hierbei kann es sich zum Beispiel um den Fall handeln, dass eine Betriebsübernahme eines Gaststättengewerbes unvorhergesehen infolge schwerer Erkrankung oder Tod der bisherigen Betreiberin/des bisherigen Betreibers erforderlich wird.

Die Anzeige ersetzt nicht die Erfordernisse nach anderen Fachgesetzen (zum Beispiel Baugenehmigung, lebensmittelrechtliche Unterrichtung).

An der Einhaltung der 4-Wochen-Frist besteht ein erhebliches öffentliches Interesse. Die frühzeitige Kenntnis von einem beabsichtigten Gaststättengewerbe ist über die Gaststättenverwaltung hinaus auch für andere rechtliche Anliegen wie das Lebensmittelhygienerecht, das Baurecht et cetera von Bedeutung. Eine frühere Zulassung kommt deswegen nur in besonders begründeten Ausnahmefällen in Betracht. Hierbei kann es sich zum Beispiel um den Fall handeln, dass eine Betriebsübernahme eines Gaststättengewerbes unvorhergesehen infolge schwerer Erkrankung oder Tod der bisherigen Betreiberin/des bisherigen Betreibers erforderlich wird.