Vergnügungssteuer Festsetzung

Die Stadt Oldenburg erhebt Vergnügungssteuer für folgende im Stadtgebiet veranstaltete Vergnügungen gewerblicher Art:

• Tanzveranstaltungen,
• Veranstaltungen von Schönheitstänzen, Schaustellungen von Personen und Darbietungen ähnlicher Art,
• Veranstaltungen, bei denen Filme, bespielte Videokassetten, Bildplatten oder vergleichbare Bildträger vorgeführt werden, die von der obersten Landesbehörde nicht gekennzeichnet worden sind (FSK) und die zudem insbesondere brutale oder sexuelle Vorgänge in übersteigerter, anreißerischer oder aufdringlich selbstzweckhafter Form schildern,
• Catcher- und Ringkampfveranstaltungen, wenn Personen auftreten, die solche Kämpfe berufs- oder gewerbsmäßig ausführen,
• das Ausspielen von Geld oder Gegenständen in Spielclubs, Spielcasinos oder ähnlichen Einrichtungen und
• der Betrieb von Spiel-, Geschicklichkeits- und Unterhaltungsapparaten und -automaten (einschließlich der Apparate und Automaten zur Ausspielung von Geld und Gegenständen sowie Musikautomaten, ausgenommen Spielgeräte für Kleinkinder) in Gaststätten, Vereinsräumen, Kantinen und an anderen Orten, die der Öffentlichkeit zugänglich sind gemäß Spielgerätesteuersatzung.

Veränderungen, die sich auf die Höhe der Steuer auswirken, sind umgehend anzuzeigen.

Steuerbefreite Veranstaltungen

Folgende Veranstaltungen sind steuerbefreit:

• Veranstaltungen, die von kulturellen Organisationen oder Filmclubs durchgeführt werden, wenn der Zweck der Veranstaltung ausschließlich in der Darstellung kultureller, wissenschaftlicher oder künstlerischer Bildungsfragen und in der Diskussion oder Belehrung darüber besteht.
• Veranstaltungen, die in der Zeit vom 29. April bis 2. Mai aus Anlass des 1. Mai von politischen oder gewerkschaftlichen Organisationen, von Behörden oder von Betrieben durchgeführt werden.
• Veranstaltungen, deren Ertrag ausschließlich und unmittelbar zu mildtätigen Zwecken verwendet wird, wenn der mildtätige Zweck bei der Anmeldung nach § 13 angegeben worden ist.
• Veranstaltungen von Vereinen, Gewerkschaften, Parteien und Religionsgemeinschafen, zu denen grundsätzlich nur Mitglieder und deren Angehörige Zugang haben.
• Veranstaltungen, bei denen überwiegend Filme vorgeführt werden, die
  • von der von den Ländern für das Bundesgebiet gebildeten Bewertungsstelle als "wertvoll" oder "besonders wertvoll" anerkannt worden sind, oder
  • von Bund, Ländern, Gemeinden oder der Filmförderungsanstalt (Körperschaft des öffentlichen Rechts) gefördert worden sind.
• Veranstaltungen auf Schützen-, Garten-, Straßenfesten oder ähnlichen Festen.

Hinweis zu Spielgeräten mit und ohne Gewinnmöglichkeit

• Die/der Steuerpflichtige hat bei Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit bis zum 10. Tag nach Ablauf eines Kalendermonats (Erhebungszeitraum) eine Steuererklärung für jedes Gerät abzugeben und die Steuer dabei selber zu berechnen.

• Bei Spielgeräten ohne Gewinnmöglichkeit ist die Inbetriebnahme eines Apparates, Automaten oder Bildschirmplatzes in einer Spielhalle, einer Gaststätte, einem Vereinsraum, einer Kantine oder einem anderen der Öffentlichkeit zugänglichen Ort unverzüglich anzumelden.
• Für folgende Spielgeräte besteht keine Steuerpflicht:
  • Geräte auf Jahrmärkten, Volksfesten oder bei ähnlichen Veranstaltungen
  • Geräte für Kleinkinder (zum Beispiel mechanische Schaukelpferde)
  • Geräte zur körperlichen Betätigung (zum Beispiel Darts, Billard, Tischfußball)

Herr Varnhorn, Telefon: 0441 235-2689, E-Mail: steuern[at]stadt-oldenburg.de, Fax: 0441 235-3121

Bei vergnügungssteuerpflichtigen Veranstaltungen ist ein Grundrissplan, der der Veranstaltung dienenden Räumlichkeiten der Anzeige beizufügen, soweit dieser noch nicht bei der Stadt Oldenburg vorhanden ist.

• Satzung der Stadt Oldenburg (Oldb) über die Erhebung der Vergnügungssteuer (Vergnügungssteuersatzung)
• Satzung der Stadt Oldenburg über die Erhebung einer Spielgerätesteuer für das entgeltliche Benutzen von Spiel-, Musik-, Geschicklichkeits- und Unterhaltungsapparaten und -automaten (Spielgerätesteuersatzung)

Anmeldung von vergnügungssteuerpflichtigen Veranstaltungen

Die Anmeldung kann

• online oder
• formlos schriftlich erfolgen
  
  • per E-Mail: steuern[at]stadt-oldenburg.de, per Post an Fachdienst Finanzen, Industriestraße 1 d, 26121 Oldenburg oder per Fax: 0441 235-3121
  • Benötigte Informationen: Angabe des Veranstalters, Art der Veranstaltung, Datum der Veranstaltung, Ort der Veranstaltung und Quadratmeter der Veranstaltungsfläche

Anmeldung von Spielgeräten

Die Anmeldung kann

• online über die Formulare auf der rechten Seite oder
• formlos schriftlich erfolgen
  
  • per E-Mail: steuern[at]stadt-oldenburg.de, per Post an Fachdienst Finanzen, Industriestraße 1 d, 26121 Oldenburg oder per Fax: 0441 235-3121

Veranstaltungen, für die eine Vergnügungssteuer zu entrichten ist, sind spätestens eine Woche vor der Durchführung anzumelden.