Erlaubnisse und Ausnahmen zur übermäßigen Straßenbenutzung: Erteilung
Beschreibung
Veranstaltungen, für die öffentliche Straßen mehr als verkehrsüblich in Anspruch genommen werden, bedürfen der Erlaubnis. Insbesondere handelt es sich dabei um
- motorsportliche Veranstaltungen mit Kraftfahrzeugen, Oldtimern oder Krafträdern
- Radrennen, Radtourenfahrten, Triathlonveranstaltungen, Volkswanderungen und Volksläufe
- Fahrten im geschlossenen Verband
- Umzüge
- Straßenfeste, Traditionsveranstaltungen, Märkte
Rennen mit Kraftfahrzeugen auf öffentlichen Straßen sind verboten.
Voraussetzungen
Eine Erlaubnis oder Ausnahme darf nur für solche Veranstaltungen erteilt werden, die von einem Veranstalter organisiert und verantwortlich durchgeführt werden. Der Veranstalter muss die Gewähr bieten, dass die Veranstaltung entsprechend den Bedingungen und Auflagen der Erlaubnisbehörde durchgeführt wird. Eine Erlaubnis oder Ausnahmegenehmigung wird nach schriftlichem Antrag erteilt. Die Straßenverkehrsbehörde prüft den Antrag und die eingereichten Unterlagen und hört die zu beteiligenden Stellen (Polizei und Straßenbaulastträger, Forst- und Naturschutzbehörden) an.
Die Erlaubnis oder Ausnahmegenehmigung kann mit Bedingungen und Auflagen und mit Anordnungen zu verkehrsregelnden und verkehrsbeschränkenden Maßnahmen verbunden werden. Diese Maßnahmen werden vorher mit dem Veranstalter abgestimmt.
Ausnahmen von Verboten oder Beschränkungen sind in bestimmten Einzelfällen oder allgemein für bestimmte Antragsteller möglich. Eine Ausnahme darf nur in besonders dringenden Fällen erteilt werden. Die Sicherheit des Verkehrs darf durch die Ausnahmegenehmigung nicht beeinträchtigt werden. Falls erforderlich, wird dies durch entsprechende Auflagen und Bedingungen gewährleistet.
Hinweise für Wangerooge: Übermäßige Straßenbenutzung - Erlaubnisse und Ausnahmen für z.B.Umzüge, Straßenboßeln
Veranstaltungen, die den Straßenraum mehr als verkehrsüblich in Anspruch nehmen, bedürfen der Erlaubnis. Dies sind unter anderem Umzüge, Orientierungsfahrten, Radrennen oder -wanderungen, Inlinerveranstaltungen oder Boßelveranstaltungen.
Boßelveranstaltungen sowohl von Vereinen als auch privaten Gruppen werden durch den Landkreis kostenfrei erteilt; das Wurfstreckenverzeichnis des Landkreises Friesland mit den dort genannten Straßen, auf denen üblicherweise geboßelt wird, zeigt, auf welchen Strecken kurzfristig (ohne Beteiligung des Straßenbaulastträgers im Einzelfall) eine Erlaubnis erteilt werden kann (siehe Wurfstreckenverzeichnis)
Im Rahmen von Brauchtumsveranstaltungen (z.B. Ernteumzüge) ist die Personenbeförderung auf Anhängern ausnahmsweise zugelassen, wobei verschiedene Bedingungen und Auflagen zu beachten sind, die aus einem Merkblatt des Landkreises hervorgehen.
Diese Ausnahmen gelten jedoch nicht für andere Personenbeförderungen auf der Ladefläche von Anhängern im öffentlichen Straßenraum wie z.B. im Rahmen von "runden Geburtstagen", Verabschiedungen etc., diese sind unzulässig.
Online-Dienst
Antrag auf Erlaubnis für Veranstaltungen auf öffentlichen Straßen (Umzüge, Wettkämpfe)
Online erledigen
Vertrauensniveau
Das Vertrauensniveau dieses Online-Dienstes ist nicht bestimmt (Vertrauensniveau unbestimmt).
weitere Informationen zum Vertrauensniveau von Online-Diensten
Zuständigkeit
Die Zuständigkeit liegt beim Landkreis und der Stadt, auf dessen/deren Gebiet die Veranstaltung stattfinden soll.
Ansprechpartner
Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr - Zentraler Geschäftsbereich
Adresse
Hausanschrift
Haltestellen
- Haltestelle: Hannover-Linden Fischerhof
Linie:- S-Bahn: S 1, S 2 oder S 5
- Haltestelle: Telefunken
Linie:- Bus: Linie 300
- Haltestelle: Schünemannplatz
Linie:- Straßenbahn: Linie 3 oder 7
Kontakt
Internet
Fachbereich Straßenverkehr
Adresse
Hausanschrift
Öffnungszeiten
Montag bis Freitag: 8:00 - 12:00 Uhr Donnerstag: 14:30 - 17:00 Uhr
Kontakt
Kontaktperson
Frau Meyer
Weitere Informationen
erforderliche Unterlagen
- Streckenplan
- schriftliche Bestätigung des Veranstalters, dass der Veranstalter Kenntnis darüber hat, dass die Veranstaltung eine Sondernutzung im Sinne des § 8 Bundesfernstraßengesetzes darstellt. In der Erklärung ist insbesondere die Kenntnis über die straßenrechtlichen Erstattungsansprüche zu bestätigen, wonach der Erlaubnisnehmer alle Kosten zu ersetzen hat, die dem Träger der Straßenbaulast durch die Sondernutzung entstehen.
- Versicherungsnachweis
- gegebenenfalls Verkehrszeichenplan und Umleitungsplan, falls Straßen gesperrt werden müssen
Formulare
Hinweise für Wangerooge: Übermäßige Straßenbenutzung - Erlaubnisse und Ausnahmen für z.B.Umzüge, Straßenboßeln
Rechtsgrundlage(n)
Fristen
Der Antrag ist rechtzeitig, mindestens vier Wochen (bei Veranstaltungen, die über das Gebiet einer Straßenverkehrsbehörde hinausgehen mindestens zwei Monate) vor Beginn der Veranstaltung zu stellen, bei großen Veranstaltungen entsprechend zeitiger.
Hinweise für Wangerooge: Übermäßige Straßenbenutzung - Erlaubnisse und Ausnahmen für z.B.Umzüge, Straßenboßeln
Anträge sollten mind. 14 Tage vor der Veranstaltung gestellt werden.
Kosten
Die Gebühr beträgt je nach Größe der Veranstaltung zwischen 10,20 Euro und 2.301,00 Euro. Auskünfte über die Gebühren erteilt die zuständige Behörde.
Neben der Gebühr für die Erteilung der Erlaubnis können auch Gebühren für die Sondernutzung der Straßen anfallen.
Hinweise (Besonderheiten)
Soll die Veranstaltung über den Bezirk der zuständigen Stelle hinaus oder eine Ausnahme von dem Verbot des Rennens auf öffentlichen Straßen erteilt werden, ist die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (Dezernat 23) für die Genehmigung der Veranstaltung zuständig.
Gültigkeitsgebiet
Niedersachsen
Fachliche Freigabe
Fachlich freigegeben am 17.02.2010
Metainformation
- Ursprungsportal: Erlaubnisse und Ausnahmen zur übermäßigen Straßenbenutzung: Erteilung
- Ursprungsportal: Übermäßige Straßenbenutzung – Erlaubnisse und Ausnahmen für z.B.Umzüge, Straßenboßeln in Zetel
- Ursprungsportal: Übermäßige Straßenbenutzung – Erlaubnisse und Ausnahmen für z.B.Umzüge, Straßenboßeln in Wangerland
- Ursprungsportal: Übermäßige Straßenbenutzung – Erlaubnisse und Ausnahmen für z.B.Umzüge, Straßenboßeln in Bockhorn
- Ursprungsportal: Übermäßige Straßenbenutzung – Erlaubnisse und Ausnahmen für z.B.Umzüge, Straßenboßeln in Sande
- Ursprungsportal: Übermäßige Straßenbenutzung – Erlaubnisse und Ausnahmen für z.B.Umzüge, Straßenboßeln in Wangerooge, Nordseebad
- Ursprungsportal: Übermäßige Straßenbenutzung – Erlaubnisse und Ausnahmen für z.B.Umzüge, Straßenboßeln in Jever