Einzelne rechtliche Voraussetzungen zum Bauvorhaben Genehmigung

    Bauvorbescheid / Bauvoranfrage

    Wenn Ihr (Bau-)Vorhaben von baurechtlichen Vorschriften abweicht, müssen Sie die Zulassung der Abweichung beantragen. Dies gilt auch für Abweichungen von Vorschriften, die nicht im Baugenehmigungsverfahren geprüft werden.

    Beschreibung

    Vor Einreichung eines Bauantrages kann mit einer Bauvoranfrage ein schriftlicher Bescheid zu einzelnen Fragen des Bauvorhabens (Bauvorbescheid) beantragt werden. Als vorweggenommener Teil der Baugenehmigung entfaltet ein positiver Bauvorbescheid Bindungswirkung für das spätere Baugenehmigungsverfahren.

    Eine Bauvoranfrage ist in der Regel sinnvoll, wenn unklar ist, ob ein Grundstück nach dem geltenden Bauplanungsrecht überhaupt bebaubar ist. Durch eine Bauvoranfrage können finanzielle Aufwendungen gespart werden, da nicht alle für eine Baugenehmigung erforderlichen Bauunterlagen notwendig sind. Zudem vermittelt der Bauvorbescheid bereits frühzeitig Sicherheit über die Bebaubarkeit eines Grundstückes.

    Der Antrag auf Erteilung eines Bauvorbescheids ist bei der Gemeindeverwaltung bzw. Verbandsgemeindeverwaltung einzureichen. Ihm sind die Unterlagen beizufügen, die zur Beurteilung der zu entscheidenden Fragen erforderlich sind.

    Der Bauvorbescheid gilt vier Jahre, wenn er nicht kürzer befristet wird. Diese Frist kann auf Antrag verlängert werden, der vor Fristablauf eingegangen sein muss.

    Hinweise für Bad Dürkheim: Spezielle Hinweise für Kreis Bad Dürkheim

    Für eine Baumaßnahme ist auf Antrag (Bauvoranfrage) über einzelne Fragen, über die im Baugenehmigungsverfahren zu entscheiden wäre, durch Bauvorbescheid zu entscheiden.

    Bestehen Zweifel z. B. hinsichtlich der planungsrechtlichen Zulässigkeit eines Vorhabens, kann ein Vorverfahren, die sogenannte Bauvoranfrage, ohne aufwändige, möglicherweise vergebliche Planungsarbeit Klärung bringen. Es können auch einzelne Fragen zu einem Vorhaben gestellt werden.

    Notwendige Unterlagen:
    Die Bauvoranfrage erfordert einen schriftlichen Antrag, dem alle Unterlagen beizufügen sind, die zur Beurteilung des Vorhabens notwendig sind. Zumindest ein amtlicher Lageplan mit dem geplanten Bauvorhaben und eine kurze Beschreibung der Maßnahme sind erforderlich. Dafür erhält der Antragsteller einen rechtsverbindlichen schriftlichen Bescheid, an den die Behörde 4 Jahre gebunden ist. Der Vorbescheid ist gebührenpflichtig.

    Bauanträge

    Für die Errichtung, den Umbau und die Nutzungsänderung bestimmter baulicher Anlagen ist eine Baugenehmigung der Bauaufsichtsbehörde erforderlich.

    Die rheinland-pfälzische Bauordnung (im folgenden LBauO) regelt die Errichtung, Gestaltung, Änderung, Benutzung, Unterhaltung und den Abbruch baulicher Anlagen. Mit dem Genehmigungsverfahren soll die Sicherheit und Ordnung des Bauvorganges gewährleistet werden.
    Grundsätzlich sind die Errichtung, der Umbau und die Nutzungsänderung baulicher Anlagen genehmigungspflichtig. Gemäß § 62 LBauO sind einige Baumaßnahmen baugenehmigungsfrei.
    Aber Vorsicht: Auch genehmigungsfreie Baumaßnahmen müssen dem öffentlichen Baurecht entsprechen. Bebauungspläne können z.B. bestimmte Vorhaben auf Grundstücken ausschließen oder die Bebauung einschränken.

    Tipp:
    Weitere Informationen finden Sie auch in der Baubroschüre des Landkreises Bad Dürkheim.
    Wenn Sie eine Baumaßnahme durchführen wollen, auch wenn sie Ihnen als noch so gering erscheinen sollte, erkundigen Sie sich bitte vorher bei dem unten genannten Mitarbeiter, ob hierfür eine Genehmigung erforderlich ist. Sie ersparen sich so ggf. ein Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten, welches ein Bußgeld zu Folge haben kann.

    Baugenehmigungsakten:
    Bei der Bauaufsichtsbehörde ist bis auf wenige Ausnahmen für jedes Bauvorhaben, was nach Bauherrn, Straße und Hausnummer bezeichnet werden kann, eine Baugenehmigungsakte vorhanden zurückreichend bis zum Anfang der Fünfziger Jahre.

    Das Recht zur Akteneinsicht in die Baugenehmigungsakte hat jeweils nur der Eigentümer des Grundstücks bzw. mit dessen Vollmacht auch andere Personen. Unterlagen aus der Baugenehmigungsakte können auch kopiert, in digitaler Form (CD) bzw. gegen Empfangsbekenntnis auch ausgeliehen werden. Hierfür werden i. d. R. Verwaltungskosten erhoben.

    Notwendige Unterlagen:
    Der Bauantrag und die Bauvorlagen sind in dreifacher Ausfertigung über die für Sie zuständige Stadt-, Gemeinde-, Verbandsgemeinde einzureichen. Die dazu erforderlichen Unterlagen finden Sie unter Formulare und Anträge.

    Eine Ausfertigung des Bauantrages verbleibt nach der Prüfung bei der Bauaufsichtsbehörde, die zweite geht mit Genehmigungsvermerk versehen an den Antragsteller zurück, die dritte erhält die zuständige Stadt-, Gemeinde-, Verbandsgemeinde.

    Die Erstellung der Bauvorlagen ist nur sachkundigen Personen vorbehalten. Diese "Entwurfsverfasser" sind in der Regel nur Architekten oder Bauingenieure, für "kleinere" Baumaßnahmen auch Bautechniker oder Handwerksmeister. Entwürfe einfacher Art, wie Gartenhäuser, Einfriedungen, Werbeanlagen etc. dürfen auch vom Bauherrn selbst erstellt und eingereicht werden, sofern die Unterlagen fach- und sachgerecht erstellt sind.
    Diesem Bauantrag müssen folgende, der Bauunterlagenverordnung entsprechende, Unterlagen beigefügt werden:

    • Amtlicher Lageplan (Katasteramt) 1:1000 oder 1:500
    • Architektenlageplan 1:500
    • Baubeschreibung und ggf. Betriebsbeschreibung (bei gewerblichen Bauvorhaben)
    • Berechnungen für Grund- (GRZ) und Geschossflächenzahl (GFZ), Rauminhalt, bebaute Fläche und Geschossigkeit
    • Bauzeichnungen/Darstellungen der Grundrisse, Ansichten und Schnitte
    • Darstellung der gepflasterten und versiegelten Flächen
    • Nachweis der notwendigen Pkw-Stellplätze

    Im Einzelfall können weitere Unterlagen notwendig sein.

    Bitte achten Sie darauf, dass die Unterlagen vollständig sind, weil zeitliche Verzögerungen in erster Linie auf fehlende Unterlagen zurückzuführen waren.

    Gebühren:
    Die Baugenehmigungsgebühren werden nach dem Landesgebührengesetz für Rheinland-Pfalz in Verbindung mit der Landesverordnung über die Gebühren für Amtshandlungen der Bauaufsichtsbehörden und über die Vergütung der Leistungen der Prüfingenieure für Baustatik (Besonderes Gebührenverzeichnis) festgesetzt. Berechnungsgrundlage ist der Rohbauwert, in Einzelfällen kann auch der tatsächliche Herstellungswert maßgeblich sein, bei Nutzungsänderungen die ungenutzte Fläche.
    Bei kleineren Bauvorhaben wie Holzgartenhäuser, Terrassenüberdachungen, Carports, Werbeanlagen, etc. werden pro Bauvorhaben in den meisten Fällen nur die Mindestgebühr der entsprechenden Tarifstellen von 50,00 € erhoben.
    Gebühren werden auch fällig, wenn der Antrag abgelehnt oder zurückgenommen wird. Unter bestimmten Voraussetzungen sind Ermäßigungen vorgesehen.

    Freistellungsverfahren:
    Der Freistellungsantrag ist ebenfalls direkt bei der zuständigen Stadt-, Gemeinde- oder Verbandsgemeindeverwaltung einzureichen. Von dort erhalten Sie weitere Nachricht, ob ggf. ein Baugenehmigungsverfahren durchgeführt wird bzw. ob Sie mit den Bauarbeiten beginnen können. Im Übrigen gelten in puncto Vollständigkeit der Bauunterlagen und Unterschrift die Erläuterungen zum Bauantrag.

    Baubezirke eingeteilt auf Sachbearbeiter:

    AltleiningenFrau van der HoofdBad DürkheimFrau WolfBattenbergFrau van der HoofdBissersheimFrau van der HoofdBobenheimHerr Luffy
    BockenheimFrau van der HoofdCarlsbergHerr Luffy
    DackenheimHerr Luffy
    DeidesheimFrau HoffmannDirmsteinFrau van der HoofdEbertsheimFrau van der HoofdEllerstadtFrau HoffmannElmsteinHerr HoockErpolzheimHerr Luffy
    EsthalHerr HoockForstFrau HoffmannFrankeneckHerr HoockFreinsheimHerr Luffy
    FriedelsheimFrau HoffmannGerolsheimFrau van der HoofdGönnheimFrau HoffmannGroßkarlbachFrau van der HoofdGrünstadtHerr HoockHaßlochFrau WolfHerxheimHerr Luffy
    HettenleidelheimHerr Luffy
    KallstadtHerr Luffy
    KindenheimFrau van der HoofdKirchheimFrau van der HoofdKleinkarlbachFrau van der HoofdLambrechtHerr HoockLaumersheimFrau van der HoofdLindenbergHerr HoockMeckenheimFrau HoffmannMertesheimFrau van der HoofdNeidenfelsHerr HoockNeuleiningenFrau van der HoofdNiederkirchenFrau HoffmannObersülzenFrau van der HoofdObrigheimFrau van der HoofdQuirnheimFrau van der HoofdRuppertsbergFrau HoffmannTiefenthalFrau van der HoofdWachenheimFrau HoffmannWattenheimHerr Luffy
    WeidenthalHerr HoockWeisenheim am BergHerr Luffy
    Weisenheim am SandHerr Luffy

    Für eine Baumaßnahme ist auf Antrag (Bauvoranfrage) über einzelne Fragen, über die im Baugenehmigungsverfahren zu entscheiden wäre, durch Bauvorbescheid zu entscheiden.

    Bestehen Zweifel z. B. hinsichtlich der planungsrechtlichen Zulässigkeit eines Vorhabens, kann ein Vorverfahren, die sogenannte Bauvoranfrage, ohne aufwändige, möglicherweise vergebliche Planungsarbeit Klärung bringen. Es können auch einzelne Fragen zu einem Vorhaben gestellt werden.

    Notwendige Unterlagen:
    Die Bauvoranfrage erfordert einen schriftlichen Antrag, dem alle Unterlagen beizufügen sind, die zur Beurteilung des Vorhabens notwendig sind. Zumindest ein amtlicher Lageplan mit dem geplanten Bauvorhaben und eine kurze Beschreibung der Maßnahme sind erforderlich. Dafür erhält der Antragsteller einen rechtsverbindlichen schriftlichen Bescheid, an den die Behörde 4 Jahre gebunden ist. Der Vorbescheid ist gebührenpflichtig.

    Bauanträge

    Für die Errichtung, den Umbau und die Nutzungsänderung bestimmter baulicher Anlagen ist eine Baugenehmigung der Bauaufsichtsbehörde erforderlich.

    Die rheinland-pfälzische Bauordnung (im folgenden LBauO) regelt die Errichtung, Gestaltung, Änderung, Benutzung, Unterhaltung und den Abbruch baulicher Anlagen. Mit dem Genehmigungsverfahren soll die Sicherheit und Ordnung des Bauvorganges gewährleistet werden.
    Grundsätzlich sind die Errichtung, der Umbau und die Nutzungsänderung baulicher Anlagen genehmigungspflichtig. Gemäß § 62 LBauO sind einige Baumaßnahmen baugenehmigungsfrei.
    Aber Vorsicht: Auch genehmigungsfreie Baumaßnahmen müssen dem öffentlichen Baurecht entsprechen. Bebauungspläne können z.B. bestimmte Vorhaben auf Grundstücken ausschließen oder die Bebauung einschränken.

    Tipp:
    Weitere Informationen finden Sie auch in der Baubroschüre des Landkreises Bad Dürkheim.
    Wenn Sie eine Baumaßnahme durchführen wollen, auch wenn sie Ihnen als noch so gering erscheinen sollte, erkundigen Sie sich bitte vorher bei dem unten genannten Mitarbeiter, ob hierfür eine Genehmigung erforderlich ist. Sie ersparen sich so ggf. ein Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten, welches ein Bußgeld zu Folge haben kann.

    Baugenehmigungsakten:
    Bei der Bauaufsichtsbehörde ist bis auf wenige Ausnahmen für jedes Bauvorhaben, was nach Bauherrn, Straße und Hausnummer bezeichnet werden kann, eine Baugenehmigungsakte vorhanden zurückreichend bis zum Anfang der Fünfziger Jahre.

    Das Recht zur Akteneinsicht in die Baugenehmigungsakte hat jeweils nur der Eigentümer des Grundstücks bzw. mit dessen Vollmacht auch andere Personen. Unterlagen aus der Baugenehmigungsakte können auch kopiert, in digitaler Form (CD) bzw. gegen Empfangsbekenntnis auch ausgeliehen werden. Hierfür werden i. d. R. Verwaltungskosten erhoben.

    Notwendige Unterlagen:
    Der Bauantrag und die Bauvorlagen sind in dreifacher Ausfertigung über die für Sie zuständige Stadt-, Gemeinde-, Verbandsgemeinde einzureichen. Die dazu erforderlichen Unterlagen finden Sie unter Formulare und Anträge.

    Eine Ausfertigung des Bauantrages verbleibt nach der Prüfung bei der Bauaufsichtsbehörde, die zweite geht mit Genehmigungsvermerk versehen an den Antragsteller zurück, die dritte erhält die zuständige Stadt-, Gemeinde-, Verbandsgemeinde.

    Die Erstellung der Bauvorlagen ist nur sachkundigen Personen vorbehalten. Diese "Entwurfsverfasser" sind in der Regel nur Architekten oder Bauingenieure, für "kleinere" Baumaßnahmen auch Bautechniker oder Handwerksmeister. Entwürfe einfacher Art, wie Gartenhäuser, Einfriedungen, Werbeanlagen etc. dürfen auch vom Bauherrn selbst erstellt und eingereicht werden, sofern die Unterlagen fach- und sachgerecht erstellt sind.
    Diesem Bauantrag müssen folgende, der Bauunterlagenverordnung entsprechende, Unterlagen beigefügt werden:

    • Amtlicher Lageplan (Katasteramt) 1:1000 oder 1:500
    • Architektenlageplan 1:500
    • Baubeschreibung und ggf. Betriebsbeschreibung (bei gewerblichen Bauvorhaben)
    • Berechnungen für Grund- (GRZ) und Geschossflächenzahl (GFZ), Rauminhalt, bebaute Fläche und Geschossigkeit
    • Bauzeichnungen/Darstellungen der Grundrisse, Ansichten und Schnitte
    • Darstellung der gepflasterten und versiegelten Flächen
    • Nachweis der notwendigen Pkw-Stellplätze

    Im Einzelfall können weitere Unterlagen notwendig sein.

    Bitte achten Sie darauf, dass die Unterlagen vollständig sind, weil zeitliche Verzögerungen in erster Linie auf fehlende Unterlagen zurückzuführen waren.

    Gebühren:
    Die Baugenehmigungsgebühren werden nach dem Landesgebührengesetz für Rheinland-Pfalz in Verbindung mit der Landesverordnung über die Gebühren für Amtshandlungen der Bauaufsichtsbehörden und über die Vergütung der Leistungen der Prüfingenieure für Baustatik (Besonderes Gebührenverzeichnis) festgesetzt. Berechnungsgrundlage ist der Rohbauwert, in Einzelfällen kann auch der tatsächliche Herstellungswert maßgeblich sein, bei Nutzungsänderungen die ungenutzte Fläche.
    Bei kleineren Bauvorhaben wie Holzgartenhäuser, Terrassenüberdachungen, Carports, Werbeanlagen, etc. werden pro Bauvorhaben in den meisten Fällen nur die Mindestgebühr der entsprechenden Tarifstellen von 50,00 € erhoben.
    Gebühren werden auch fällig, wenn der Antrag abgelehnt oder zurückgenommen wird. Unter bestimmten Voraussetzungen sind Ermäßigungen vorgesehen.

    Freistellungsverfahren:
    Der Freistellungsantrag ist ebenfalls direkt bei der zuständigen Stadt-, Gemeinde- oder Verbandsgemeindeverwaltung einzureichen. Von dort erhalten Sie weitere Nachricht, ob ggf. ein Baugenehmigungsverfahren durchgeführt wird bzw. ob Sie mit den Bauarbeiten beginnen können. Im Übrigen gelten in puncto Vollständigkeit der Bauunterlagen und Unterschrift die Erläuterungen zum Bauantrag.

    Baubezirke eingeteilt auf Sachbearbeiter:

    AltleiningenFrau van der HoofdBad DürkheimFrau WolfBattenbergFrau van der HoofdBissersheimFrau van der HoofdBobenheimHerr Luffy
    BockenheimFrau van der HoofdCarlsbergHerr Luffy
    DackenheimHerr Luffy
    DeidesheimFrau HoffmannDirmsteinFrau van der HoofdEbertsheimFrau van der HoofdEllerstadtFrau HoffmannElmsteinHerr HoockErpolzheimHerr Luffy
    EsthalHerr HoockForstFrau HoffmannFrankeneckHerr HoockFreinsheimHerr Luffy
    FriedelsheimFrau HoffmannGerolsheimFrau van der HoofdGönnheimFrau HoffmannGroßkarlbachFrau van der HoofdGrünstadtHerr HoockHaßlochFrau WolfHerxheimHerr Luffy
    HettenleidelheimHerr Luffy
    KallstadtHerr Luffy
    KindenheimFrau van der HoofdKirchheimFrau van der HoofdKleinkarlbachFrau van der HoofdLambrechtHerr HoockLaumersheimFrau van der HoofdLindenbergHerr HoockMeckenheimFrau HoffmannMertesheimFrau van der HoofdNeidenfelsHerr HoockNeuleiningenFrau van der HoofdNiederkirchenFrau HoffmannObersülzenFrau van der HoofdObrigheimFrau van der HoofdQuirnheimFrau van der HoofdRuppertsbergFrau HoffmannTiefenthalFrau van der HoofdWachenheimFrau HoffmannWattenheimHerr Luffy
    WeidenthalHerr HoockWeisenheim am BergHerr Luffy
    Weisenheim am SandHerr Luffy

    Online-Dienst

    Antrag auf Bauvorbescheid

    ID: L100039_291595974

    Beschreibung

    Antragsformular Bauvorbescheid an KV über VG

    Online erledigen

    Vertrauensniveau

    Das Vertrauensniveau dieses Online-Dienstes ist nicht bestimmt (Vertrauensniveau unbestimmt).

    weitere Informationen zum Vertrauensniveau von Online-Diensten

    Version

    Technisch erstellt am 01.10.2024 (von: Webservice, ST_Grünstadt)

    Technisch geändert am 01.10.2024 (von: Webservice, ST_Grünstadt)

    Sprache

    Deutsch

    Sprache: de

    Technisch erstellt am 07.06.2017 (von: system)

    Technisch geändert am 09.06.2017 (von: Administrator)

    Zuständigkeit

    Den Bauvorbescheid erteilt die untere Bauaufsichtsbehörde. Das ist die Kreisverwaltung, in kreisfreien und großen kreisangehörigen Städten die Stadtverwaltung oder die Verbandsgemeindeverwaltung, wenn ihr Aufgaben der Bauaufsicht übertragen worden sind (Verbandsgemeindeverwaltungen Diez und Konz).

    Ansprechpartner

    Stadt Grünstadt - Bauabteilung

    Adresse

    Hausanschrift

    Kreuzerweg 7

    67269 Grünstadt

    Kein Aufzug vorhanden

    Ist nicht rollstuhlgerecht

    Kontakt

    Telefon Festnetz: 06359 805-0

    Fax: 06359 805-612

    Kontaktperson

    Internet

    Version

    Technisch erstellt am 12.12.2014 (von: Webservice, ST_Grünstadt)

    Technisch geändert am 07.11.2024 (von: Webservice, ST_Grünstadt)

    Sprachversion

    Deutsch

    Sprache: de

    Technisch erstellt am 07.06.2017 (von: system)

    Technisch geändert am 09.06.2017 (von: Administrator)

    Englisch

    Sprache: en

    Sprachbezeichnung nativ: English

    Technisch erstellt am 08.07.2021 (von: Administrator)

    Technisch geändert am 23.04.2020 (von: Administrator)

    Kreisverwaltung Bad Dürkheim - Allgemeine Bauverwaltung, Bauaufsicht, Bauförderung (Ref. 50)

    Adresse

    Hausanschrift

    Philipp-Fauth-Straße 11

    67098 Bad Dürkheim

    Öffnungszeiten

    Öffnungszeiten  ( Terminvereinbarung erforderlich ! ) : Montag: 08.30 Uhr - 13.00 Uhr Dienstag: 08.30 Uhr - 13.00 Uhr Mittwoch: 08.30 Uhr - 13.00 Uhr Donnerstag: 08.30 Uhr - 13.00 Uhr und 14.00 Uhr - 18.00 Uhr Freitag: 08.30 Uhr - 12.00 Uhr

    Kontakt

    E-Mail: Bauaufsicht@kreis-bad-duerkheim.de

    Telefon Festnetz: 06322 961-0

    Fax: 06322 961-1156

    Kontaktperson

    Internet

    Version

    Technisch erstellt am 11.01.2019 (von: Webservice, LK_Bad Dürkheim)

    Technisch geändert am 15.11.2024 (von: Webservice, LK_Bad Dürkheim)

    Sprachversion

    Deutsch

    Sprache: de

    Technisch erstellt am 07.06.2017 (von: system)

    Technisch geändert am 09.06.2017 (von: Administrator)

    Englisch

    Sprache: en

    Sprachbezeichnung nativ: English

    Technisch erstellt am 08.07.2021 (von: Administrator)

    Technisch geändert am 23.04.2020 (von: Administrator)

    Rechtsgrundlage(n)

    Kosten

    Für den Bauvorbescheid werden Gebühren nach der Landesverordnung über Gebühren und Vergütungen für Amtshandlungen und Leistungen nach dem Bauordnungsrecht (Besonderes Gebührenverzeichnis) erhoben. 

    Gültigkeitsgebiet

    Rheinland-Pfalz

    Fachliche Freigabe

    Fachlich freigegeben durch  Ministerium der Finanzen Rheinland-Pfalz am 05.01.2023

    Version

    Technisch erstellt am 06.04.2009 (von: Benjamin Strozinsky)

    Technisch geändert am 01.11.2024 (von: Intern, System)

    Stichwörter

    bauen, Bauantrag, Bauen, Bebaubarkeit, Grundstück

    Sprachversion

    Deutsch

    Sprache: de

    Technisch erstellt am 07.06.2017 (von: system)

    Technisch geändert am 09.06.2017 (von: Administrator)

    Englisch

    Sprache: en

    Sprachbezeichnung nativ: English

    Technisch erstellt am 08.07.2021 (von: Administrator)

    Technisch geändert am 23.04.2020 (von: Administrator)