Baugenehmigung/ Bauantrag

Hinweis bei Abriss, Umbau und Sanierung:

Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass § 24 Abs. 3 Landesnaturschutzgesetz bei Bau-, Sanierungs- oder Abrissmaßnahmen zu beachten ist. D. h., bei Bau-, Sanierungs- oder Abrissmaßnahmen sind artenschutzrechtliche Belange gemäß § 44 Abs. 1 Bundesnaturschutzgesetz zu beachten. Die baulichen Anlagen, bei denen erwartet werden kann, dass sie als Fortpflanzungs- oder Ruhestätten für besonders geschützte Tierarten dienen, sind entsprechend auf das Vorkommen geschützter Arten zu untersuchen. Dies ist gerade bei (älteren) Gemäuern und Gebäuden im Außenbereich der Fall. Bei festgestellten Vorkommen, ist frühzeitig vor Beginn der Bau-, Sanierungs- oder Abrissmaßnahmen die untere Naturschutzbehörde zur Besprechung der weiteren Vorgehensweise zu kontaktieren. 

Detailliertere Ausführungen sind der untenstehenden PDF-Datei (Informationsblatt) zu entnehmen.
Die untere Naturschutzbehörde steht für Rückfragen zur Verfügung.

VG Arzfeld und Speicher: Regine Dahm 

VG Bitburger-Land (Teilbereich ehemalige VG Bitburg Land): Ursula Miguel

VG Bitburger Land (Teilbereich ehemalige VG Kyllburg): Regine Dahm 

Stadt Bitburg und Flugplatz Bitburg: Joachim Wio

VG Südeifel (Teilbereich ehemalige VG Neuerburg): Nicole Johann

VG Südeifel (Teilbereich ehemalige VG Irrel): Nicole Plein

VG Prüm: Volker Berg

Wenn ein Bauantrag nicht mit dem geltenden Recht übereinstimmt, muss eine Ablehnung erfolgen. Der Bauherr erhält vom Bauamt einen schriftlichen Ablehnungsbescheid mit einer Rechtsbehelfsbelehrung. Gegen diesen Bescheid kann er innerhalb eines Monats in Widerspruch gehen. Über Widersprüche entscheidet in Rheinland-Pfalz der Kreisrechtsausschuss. Der Vorsitzende dieses weisungsunabhängigen Gremiums ist Jurist. Ihm stehen zwei ehrenamtliche Beisitzer zur Seite.

Bei Zurückweisung des Widerspruchs werden Gebühren erhoben, die sich nach dem Streitwert und dem entstandenen Verwaltungsaufwand richten. Wer mit der Entscheidung des Kreisrechtsausschusses nicht einverstanden sind, kann beim Verwaltungsgericht dagegen klagen und dies unter Umständen bis zum Oberverwaltungsgericht weiterführen.

Bauantragsformulare

Formulare, die für die Stellung eines Bauantrages erforderlich sind, können über

• den örtlichen Handel bezogen werden oder
• aus dem Internet beim Ministerium der Finanzen Rheinland-Pfalz (Bauministerium) geladen werden.

Unterlagen zum Bauantrag (mindestens drei- bis vierfach)

• Übersichtslageplan
• Amtlicher Lageplan
• Bauzeichnungen
• Baubeschreibung und Berechnungen
• Entwässerungsunterlagen (Grundstücksentwässerung)
• Ggfls. landespflegerischer Nachweis (Freiflächengestaltungsplan)
• Statistischer Erhebungsbogen
• Betriebsbeschreibung
• Befreiungs- oder Abweichungsantrag