Abweichenden Betrag der Förderabgabe für Bergbautätigkeiten entrichten
Wenn Sie eine Bewilligung zum gewerblichen Abbau von Bodenschätzen haben oder ein Bergwerk besitzen, müssen Sie jährlich eine Förderabgabe zahlen. Für bestimmte Bodenschätze oder Gebiete können abweichende Abgabensätze festgelegt werden.
Beschreibung
Ihr Bergbauunternehmen besitzt eine bergrechtliche Bewilligung, in einem festgelegten Gebiet in Deutschland bestimmte Bodenschätze zu gewinnen? Oder Sie sind Inhaber von Bergwerkseigentum? Dann müssen Sie jährlich eine Förderabgabe zahlen, die die zuständige Bergbehörde vorab festgesetzt hat.
Für bergrechtliche Erlaubnisse auf bestimmte Bodenschätze oder in bestimmten Gebieten können die zuständigen Bergbehörden abweichende Abgabensätze oder eine andere Staffelung festlegen. Auch eine Befreiung von der Förderabgabe ist grundsätzlich möglich.
Online-Dienst
BergPass – die Antragsplattform der Bergbehörden
Beschreibung
Online erledigen
Zahlungsweise
- Sonstiges (3061100)
Vertrauensniveau
Sie benötigen ein Elsterzertifikat und Passwort, um diesen Online-Dienst zu nutzen (Vertrauensniveau substantiell).
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Identifizierung
- Elektronische Identifizierung mittels notifizierten eID Mittel aus dem EU Ausland
- Elektronische Identifizierung mittels nationalen eID Mittel - Softwarezertifikat
- Elektronische Identifizierung mittels nationalen eID Mittel - Personalausweis
Ansprechpartner
Landesamt für Geologie und Bergbau
Adresse
Hausanschrift
Parkplatz:
Gebühren: nein
Kurmainz-Kaserne
Bus: 67
Kurmainz-Kaserne
Straßenbahn: 50,52,53
Aufzug vorhanden
Ist rollstuhlgerecht
Postanschrift
Postfach 10 02 55
55133 Mainz
Kontakt
Formulare
Erklärung zur Befreiung von der Förderabgabevoranmeldung
Nutzen Sie das Formblatt, um sich von der Förderabgabevoranmeldung befreien zu lassen.
Förderabgabeerklärung - Erdöl
Nutzen Sie das Formblatt, um Ihre Förderabgabe auf die Gewinnung von Erdöl zu berechnen.
Förderabgabeerklärung - Gold
Nutzen Sie das Formblatt, um Ihre Förderabgabe auf die Gewinnung von Gold zu berechnen.
Förderabgabeerklärung - Sole
Nutzen Sie das Formblatt, um Ihre Förderabgabe auf die Gewinnung von Sole zu berechnen.
Förderabgabevoranmeldung - Erdöl
Nutzen Sie das Formblatt, um die vierteljährlichen Abschläge auf die Gewinnung von Erdöl zu berechnen.
Förderabgabevoranmeldung - Gold
Nutzen Sie das Formblatt, um die vierteljährlichen Abschläge auf die Gewinnung von Gold zu berechnen.
Förderabgabevoranmeldung - Sole
Nutzen Sie das Formblatt, um die vierteljährlichen Abschläge auf die Gewinnung von Sole zu berechnen.
Stichwörter
LGB
Voraussetzungen
- Sie besitzen eine Bewilligung zum gewerblichen Gewinnen von Bodenschätzen.
- Sie gewinnen bergfreie Bodenschätze im Bewilligungsfeld.
- Folgende Voraussetzungen für eine Befreiung von der Förderabgabe liegen nicht vor:
- Sie fördern die Bodenschätze ausschließlich aus gewinnungstechnischen Gründen und
- Die Bodenschätze werden von Ihnen nicht wirtschaftlich verwertet.
Rechtsgrundlage(n)
Rechtsbehelf
- Widerspruch
- gegebenenfalls anschließende Klage beim Verwaltungsgericht
Verfahrensablauf
Sie können die Förderabgabeerklärung und die Förderabgabevoranmeldung online über die Plattform „BergPass“ oder direkt bei Ihrer zuständigen Bergbehörde einreichen.
Förderabgabeerklärung und Förderabgabevoranmeldung online einreichen:
- Rufen Sie die OnlinePlattform „BergPass“ auf und melden Sie sich an.
- Für die Anmeldung benötigen Sie eine BundID und einen Personalausweis oder Aufenthaltstitel mit aktiver Online-Ausweisfunktion.
- Rufen Sie die Formulare auf und füllen Sie diese vollständig und wahrheitsgemäß aus.
- Laden Sie die erforderlichen Unterlagen als Datei hoch und senden Sie die Formulare ab.
Förderabgabeerklärung und Förderabgabevoranmeldung direkt bei der zuständigen Behörde einreichen:
- Reichen Sie die Förderabgabeerklärung und die Förderabgabevoranmeldung ein.
- Alternativ können Sie das Formular im OnlinePortal „BergPass“ ausfüllen, ausdrucken und per Post einreichen.
Weitere Verfahrensschritte:
- Die zuständige Bergbehörde prüft Ihre Förderabgabeerklärung, die Förderabgabevoranmeldung und die eingereichten Unterlagen. Sollten Unterlagen fehlen, wird sich die Behörde mit Ihnen in Verbindung setzen.
- Die Behörde setzt die Förderabgabe fest. Sie erhalten einen Bescheid per Post, in dem Ihnen die Höhe der Förderabgabe und die noch zu leistenden Zahlungen mitgeteilt werden. Zusätzlich wird der Bescheid elektronisch in das jeweilige Postfach (BundID oder ELSTER Unternehmenskonto) vorab zugestellt und in BergPass eine Info angezeigt.
Sie zahlen den noch zu leistenden Betrag.
Fristen
Widerspruchsfrist: 1 Monat
Gültigkeitsgebiet
Rheinland-Pfalz
Fachliche Freigabe
Fachlich freigegeben durch Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Rheinland-Pfalz (MWVLW) am 13.09.2023
Stichwörter
bergrechtliche Erlaubnis, Bergrecht, Bundesberggesetz, Lagerstätte, Schürfen, Förderabgabeerklärung, Ausbeuten, Bodenschätze, bergfreie Bodenschätze, Bergbau, Schürfrechte, Erhebung, Fördern, Förderung, Konzession