Befreiung von der Ausweispflicht als dauerhaft behinderte Person beantragen, die sich nicht in der Öffentlichkeit bewegen kann
Wenn Sie sich wegen einer Behinderung nicht alleine in der Öffentlichkeit bewegen können, dann können Sie von der Pflicht befreit werden, einen Personalausweis zu haben. Die Antragstellung kann auch durch eine vertretende Person erfolgen.
Beschreibung
Wenn Sie sich wegen einer Behinderung nicht alleine in der Öffentlichkeit bewegen können, dann können Sie von der Pflicht, einen Personalausweis zu haben, befreit werden.
Das ist zum Beispiel der Fall, wenn Sie wegen einer Behinderung nicht mehr alleine das Haus verlassen können.
Eine bestehende Befreiung von der Ausweispflicht können Sie jederzeit rückgängig machen. Dazu genügt es, einen Personalausweis oder einen Reisepass zu beantragen.
Online-Dienst
Antrag auf Befreiung von der Ausweispflicht
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Zuständigkeit
Bitte wenden Sie sich an die Personalausweisbehörde am Hauptwohnsitz des oder der Antragstellenden.
Ansprechpartner
Stadtverwaltung Neuwied - Bürgerbüro
Adresse
Hausanschrift
Parkplätze
- Behindertenparkplatz: Behindertenparkplätze im Innenhof
Anzahl: 2 Gebühren: nein - Parkplatz: Parkplatz vor dem Gebäude
Anzahl: 10 Gebühren: nein - Parkplatz: Parkplatz im Innenhof
Anzahl: 8 Gebühren: nein
Aufzug vorhanden
Ist rollstuhlgerecht
Rollstuhlfahrer können am Hintereingang einen kleinen Aufzug nutzen. Hierfür ist eine Meldung am Empfang notwendig.
Kontakt
Telefon Festnetz: +49 2631 802-777
E-Mail: buergerbuero@neuwied.de
Kontaktperson
Frau Nunzia Bach
Telefon Festnetz: +49 2631 802-777
E-Mail: Buergerbuero@stadt-neuwied.de
Frau Janina Neufeld
Telefon Festnetz: +49 2631 802-777
E-Mail: Buergerbuero@stadt-neuwied.de
Frau Sophie Hamm
Telefon Festnetz: +49 2631 802-777
E-Mail: Buergerbuero@stadt-neuwied.de
Frau Eva Faßbender
Telefon Festnetz: +49 2631 802-777
E-Mail: Buergerbuero@stadt-neuwied.de
Frau Silke Jebali
Telefon Festnetz: +49 2631 802-777
E-Mail: Buergerbuero@stadt-neuwied.de
Frau Tina Kaske
Telefon Festnetz: +49 2631 802-777
E-Mail: Buergerbuero@stadt-neuwied.de
Frau Jessica Krobb
Telefon Festnetz: +49 2631 802-777
E-Mail: Buergerbuero@stadt-neuwied.de
Herr Colin Marmé
Telefon Festnetz: +49 2631 802-777
E-Mail: Buergerbuero@stadt-neuwied.de
Frau Verena Runkel
Telefon Festnetz: +49 2631 802-777
E-Mail: Buergerbuero@stadt-neuwied.de
Frau Sonja Schley
Telefon Festnetz: +49 2631 802-777
E-Mail: Buergerbuero@stadt-neuwied.de
Frau Anke Schneider
Telefon Festnetz: +49 2631 802-777
E-Mail: Buergerbuero@stadt-neuwied.de
Herr Robin Schneider
Telefon Festnetz: +49 2631 802-777
E-Mail: Buergerbuero@stadt-neuwied.de
Frau Olga Thiessen
Telefon Festnetz: +49 2631 802-777
E-Mail: Buergerbuero@stadt-neuwied.de
Frau Michelle Mücke
E-Mail: mmuecke@stadt-neuwied.de
Internet
Stichwörter
Bürgerdienste, Bürgerservice, Meldeamt Einwohnermeldewesen Bürgerbüro
erforderliche Unterlagen
- schriftlicher Antrag
- soweit vorhanden: Ihr alter Personalausweis oder Ihr alter Reisepass
- Nachweis, dass Sie nicht alleine am öffentlichen Leben teilnehmen können, zum Beispiel durch eine Bescheinigung der Hausärztin oder des Hausarztes, des Krankenhauses, des Pflegeheimes oder des Pflegedienstes
- wenn Sie handlungs- oder einwilligungsunfähig sind: die öffentlich beglaubigte Vollmacht im Original
- bei einem Antrag durch eine vertretende Person:
- Nachweis der Vertretungsmacht, zum Beispiel durch eine Vollmacht oder einen Betreuenden-Ausweis
- Ausweis-Dokument der vertretenden Person, zum Beispiel Personalausweis oder Reisepass
Formulare
Formulare vorhanden: Ja
Schriftform erforderlich: Ja
Formlose Antragsstellung möglich: Ja
Persönliches Erscheinen nötig: Nein
Online-Dienste vorhanden: Nein
Voraussetzungen
- Sie müssen die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen.
- Sie müssen mindestens 16 Jahre alt sein.
- Sie können sich wegen einer dauerhaften Behinderung nicht allein in der Öffentlichkeit bewegen.
- Sie müssen in Ihrer Gemeinde/Stadt mit Hauptwohnsitz gemeldet sein.
Rechtsgrundlage(n)
Rechtsbehelf
Beschwerde bei der dienstvorgesetzten Behörde, ersatzweise beim Innenministerium des Bundeslandes.
Verfahrensablauf
Die Befreiung von der Ausweispflicht müssen Sie schriftlich beantragen.
- Sie oder die Sie vertretende Person stellen einen formlosen Antrag oder füllen ein Antragsformular der zuständigen Personalausweis-Behörde auf Befreiung von der Ausweispflicht aus
- Sie oder eine vertretende Person unterschreiben den Antrag.
- Sie fügen die notwendigen Unterlagen bei (siehe "Welche Unterlagen werden benötigt?").
- Sie senden den Antrag und die an die zuständige Personalausweis-Behörde in Ihrer Gemeinde/Stadt oder
- Sie oder die Sie vertretende Person gehen persönlich zur zuständigen Personalausweis-Behörde.
- Die Personalausweis-Behörde stellt Ihnen eine unbefristete Bescheinigung darüber aus, dass Sie von der Ausweispflicht befreit sind.
Kosten
Es fallen keine Kosten an.
Gültigkeitsgebiet
Rheinland-Pfalz
Fachliche Freigabe
Fachlich freigegeben am 12.08.2022
Stichwörter
Dauerhafte Behinderung, Ausweispflicht, PA, Pflegeheim, Befreiung, handlungsunfähig, nPA, ePA, Handlungsunfähigkeit, Einwilligungsunfähigkeit, Ausweis, Personalausweis, Personaldokument, elektronischer Personalausweis, einwilligungsunfähig, Krankenhaus