Bescheinigung über das alleinige Sorgerecht anfordern

Aufgaben

1. BEURKUNDUNGEN

§ 1592 BGB regelt die Vaterschaft eines neugeborenen Kindes. Danach ist der Mann Vater des Kindes, der entweder mit der Mutter verheiratet ist, die Vaterschaft anerkannt hat oder vom Gericht als Vater festgestellt worden ist.

Die Vaterschaftsanerkennung sowie die ebenfalls erforderliche Zustimmung der Mutter kann bei jedem Jugendamt oder bei jedem Notar erklärt werden.

Beim Jugendamt sind alle Beurkundungen kostenlos.

Neben Vaterschaftsanerkennungen können auch Unterhaltsleistungen und Sorgeerklärungen beurkundet werden.

Die Beurkundungen können sowohl vor der Geburt des Kindes als auch nach der Geburt vorgenommen werden. Zur Beurkundung benötigen wir den Kindesvater, die Kindesmutter und bei nicht deutschsprachigen Personen einen Dolmetscher. Sollten Kindesmutter oder -vater minderjährig sein, ist noch die Zustimmung der/des gesetzlichen Vertreter/s erforderlich.

Für alle Beurkundungen sind gültige Ausweise vorzulegen, sowie die Geburtsanzeige des Klinikums (entfällt bei vorgeburtlichen Urkunden). Eine persönliche Vorsprache ist erforderlich. Zur Terminvereinbarung verwenden Sie bitte das Formular unter Downloads.

Zuständige Mitarbeiter:

Buchstabe A - L            Frau Diehl, Tel. 853-5115, Zimmer 183          

Buchstabe M - Z           Frau Wolf, Tel. 853-5117, Zimmer 179                     - vormittags -

Email: sozialesundjugend@worms.de

Öffnungszeiten: nach vorheriger Terminveinbarung

2. Beistandschaft

Die Beistandschaft ist eine kostenlose Hilfestellung des Jugendamtes bei der Feststellung der Vaterschaft und/oder der Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen.

Die Beistandschaft kann jeder Elterteil beantragen, dem die elterliche Sorge für das Kind alleine zusteht oder "in dessen Obhut sich das Kind befindet", das heißt, bei dem das Kind lebt bzw. der das Kind überwiegend betreut. Es kann also der Elternteil, bei dem das Kind lebt bzw. der das Kind überwiegend betreut, auch dann eine Beistandschaft beantragen, wenn die Eltern nach Trennung und Scheidung die gemeinsame Sorge fortführen.

Sie kann auch bereits vor der Geburt des Kindes beantragt werden, sofern die Mutter nicht verheiratet ist und die werdenden Eltern keine Sorgeerklärung abgegeben haben. Nach der Geburt kann sie jederzeit bis zur Volljährigkeit beantragt werden.

Es genögt ein formloser Antrag bei dem Jugendamt, das für den Wohnort des Antragstellenden Elternteils zustän dig ist. Den erforderlichen Antrag können Sie sich hier herunterlagen.

Die Beistandsschaft tritt unabhängig von der Staatsangehörigkeit des Kindes ein. Voraussetzung ist allerdings, dass das Kind minderjährig ist und seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat.

Durch die Beistandschaft wird die elterliche Sorge nicht eingeschränkt. Innerhalb seines Aufgabenkreises vertritt der Beistand das Kind und kann im Namen des Kindes außergerichtlich und vor Gericht tätig werden. Neben ihm bleibt auch der Antrag stellende Elternteil in vollem Umfang zur Vertretung des Kindes befugt. Nur im gerichtlichen Verfahren gilt eine Ausnahme: Um zu verhindern, dass in einem Prozess durch den Elternteil einerseits und durch den Beistand andererseits widersprüchliche Erklärungen abgegeben werden, hat in einem von dem Beistand geführten Rechtsstreit über die Vaterschaftsfeststellung oder den Kindesunterhalt der Beistand den Vorrang.

Der Elternteil, der die Beistandschaft beantragt hat, kann diese jederzeit ganz oder teilweise beenden. Dazu genögt eine schriftliche Erklärung gegenüber dem Jugendamt.

Die Beistandschaft endet automatisch, wenn der/die Antragssteller/Antragsstellerin die Voraussetzungen dafür nicht mehr erfüllt. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn dem/der bisher allein sorgeberechtigten Person das Sorgerecht entzogen wird oder die Eltern zusammenleben und die gemeinsame Sorge begründen. Die Beistandschaft endet auch, wenn das Kind volljährig wird oder seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt hat.

Zuständige Mitarbeiter: 

siehe oben

Antrag auf Beistandschaft: 

siehe unter Downloads

3. Beratung in Unterhaltsangelegenheiten

Gem. § 18 SGB VIII haben alleinerziehende Elterteile sowie junge Volljährige bis 21 Jahren Anspruch auf kostenlose Beratung und Unterstützung bei der Geltendmachung von Unerhaltsansprüchen. Hierbei kann der Unterhalt errechnet und festgesetzt werden. Ferner können bereits vorhandene Unterhaltstitel, die evtl. veraltet sind, hinsichtlich der Höhe überprüft werden.

Grundsätzlich können Unterhaltspflichtige alle zwei Jahre überprüft werden, es sei denn, es liegen besondere Umstände vor, die vermuten lassen, dass sich die Einkommensverhältnisse wesentlich erhöht haben oder weiteres Vermögen erworben wurde.

Falls eine Unerhaltsklage erforderlich sein sollte, sind Prozessvertretungen jedoch ausgeschlossen. Hierfür muss dann ein Anwalt bevollmächtigt werden.

Zuständige Mitarbeiter:

siehe oben

Antrag auf Beistandschaft:

siehe unter Downloads

4. Sorgerecht

Der rechtlich korrekte Begriff für das Sorgerecht ist die elterliche Sorge.

Dies umfasst alle Rechte und Pflichten der Eltern, bis das Kind volljährig ist.

Das Sorgerecht umfasst drei Bereiche:

• die Personensorge
• die Vermögenssorge
• die gesetzliche Vertretung des Kindes

Alleiniges Sorgerecht

Sind die Eltern bei der Geburt des Kindes nicht miteinander verheiratet und wurde keine gemeinsame Sorgeerklärung abgegeben, so hat die Mutter das alleinige Sorgerecht. Es besteht die Möglichkeit die gemeinsame Sorge beim Jugendamt zu beurkunden. Dies setzt das Einverständnis beider Elternteile voraus. Ist dies nicht der Fall, kann der Vater beim Familiengericht einen Antrag auf gemeinsame Sorge stellen.

Gemeinsames Sorgerecht

Sind beide Eltern bereits vor der Geburt des Kindes miteinander verheiratet, gilt automatisch der Ehemann als der Vater des Kindes und beide Eltern haben automatisch das gemeinsame Sorgerecht. Ebenso erhalten die Eltern das gemeinsame Sorgerecht, wenn sie erst nach der Geburt heiraten.

Dies bleibt auch über eine evtl. Trennung oder Scheidung hinaus bestehen, es sei denn, einer der Elternteile beantragt das alleinige Sorgerecht im Scheidungsverfahren.

Nachweis des alleinigen Sorgerechts (Negativerklärung)

Z. B. für die Beantragung eines Sparbuches oder für die Ausstellung eines Ausweisdokumentes des Kindes benötigen Sie einen Nachweies, wer für das Kind sorgeberechtigt ist. Hierfür kann Ihnen eine Negativerklärung ausgestellt werden, die besagt, dass keine Sorgeerklärung abgegeben wurde und somit die Mutter die alleinige elterliche Sorge innehalt.

Zuständigkeit

Für die Ausstellung einer Negativbescheinigung ist immer das Jugendamt zuständig, wo das Kind und die Mutter ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Wohnort) haben.

Die Ausstellung der Bescheinigung ist gebührenfrei und wird nur für nicht miteinander verheiratete Eltern ausgestellt.

Ansprechpartner:

Frau Grön, Tel. 853-5106, Zimmer 278 - vormittags

(in Abwesenheit wenden Sie sich bitte an die o. g. Sachbearbeiter)

Email: sozialesundjugend@worms.de