Sondernutzungserlaubnis für Straßen beantragen

Sondernutzungen im Sinne der Altenburger Sondernutzungssatzung sind insbesondere:
1. Aufgrabungen,
2. Verlegung privater Leitungen,
3. Aufstellung von Gerüsten, Masten, Bauzäunen, Bauhütten, Bauwagen, Baumaschinen und -geräten, Fahnenstangen, Containern, Krane,
4. Lagerung von Baumaterialien aller Art (außer § 7 Abs. 1 Ziffer 5), Bauschutt, sonstige Gegenstände,
5. Freitreppen, sofern sie den Fußgängerverkehr nicht gefährden, ausgenommen der in § 7 Abs. 1 Ziffer 6 dieser Satzung genannten Fälle,
6. Licht-, Luft- und Einwurfschächte und ähnliche Öffnungen, soweit sie mehr als 50 cm tief in den Verkehrsraum hineinragen
7. Werbeanlagen aller Art, z.B. Schilder, Schaukästen, Vitrinen, Plakatsäulen und -tafeln sowie Warenautomaten, die innerhalb einer Höhe von 2,50 m über dem Erdboden und mehr als 0,3 m in den öffentlichen Verkehrsraum hineinragen,
8. zeitlich begrenzte Werbeanlagen (höchstens 4 Wochen) über Gehwegen und / oder Straßen z.B. für Veranstaltungen, Aus- und Schlussverkäufe, Oster- und Weihnachtszeit (Lichterketten, Girlanden, Märchenbilder und -figuren),
9. Plakattafeln zum Anbringen an Lichtmasten zu Werbezwecken,
10. die Herstellung von Gehwegüberfahrten oder anderen Grundstückszufahrten bei Baumaßnahmen (Baustellenzufahrten),
11. Aufstellung von Tischen, Stühlen, Behältnissen,
12. Aufstellung von Verkaufsbuden, -ständen, -tischen und -wagen,
13. Aufstellung von Vitrinen, Schaukästen,
14. Aufstellung von Warenständern, Werbeausstellungen und Werbewagen,
15. Aufstellung von Plakatträgern (Werbetafeln), Informationsständen
16. Aufstellung von Zelten,
17. Überpannen der Straße mit Spruchbändern, Lichterketten, Girlanden u.a. innerhalb einer Höhe von 4,50 m über dem Erdboden

Der Antrag soll mindestens enthalten:
a) den Namen, die Anschrift und die Unterschrift des Antragstellers,
b) Angaben über Ort, örtliche Begrenzung, Größe, Umfang und Gestaltung der beabsichtigten Sondernutzung,
c) die Dauer der beabsichtigten Sondernutzung,
d) einen Lageplan mit zeichnerischer Darstellung des Ortes und der örtlichen Begrenzung der beabsichtigten Sondernutzung,
e) bei beabsichtigten Sondernutzungen im Geltungsbereich einer städtebaulichen Gestaltungsrichtlinie: eine Beschreibung sowie mindestens eine Zeichnung mit der farbgetreuen Wiedergabe aller sichtbaren Teile der geplanten Gestaltung.

Der schriftliche Antrag ist spätestens 2 Wochen vor Beginn der beabsichtigten Sondernutzung zu stellen.

Soweit die Sondernutzungsgebührensatzung oder das Gebührenverzeichnis zu dieser Satzung einen Gebührenrahmen vorsieht, ist die Gebühr im Einzelfall nach Art und Ausmaß der Einwirkung auf die Straße und den Gemeingebrauch sowie nach dem wirtschaftlichen Interesse des Gebührenschuldners an der Sondernutzung zu bemessen. Gebührenbefreiungen- oder Ermäßigungen regelt die Sonder-nutzungsgebührensatzung.