Anerkennung einer Forstwirtschaftlichen Vereinigung

Forstwirtschaftliche Vereinigungen (FV) sind privatrechtliche Zusammenschlüsse von Forstbetriebsgemeinschaften oder ähnlichen Zusammenschlüssen. Ausschließlicher Zweck sind die Anpassung der forstwirtschaftlichen Erzeugung und des Absatzes von Forsterzeugnissen an die Erfordernisse des Marktes.

Die von Ihnen mit Antrag auf Anerkennung vorgelegte Satzung der Forstwirtschaftlichen Vereinigung wird inhaltlich und rechtlich geprüft.

Wenn keine Einwendungen gegen den Inhalt ihrer Satzung geltend gemacht werden, erfolgt die Satzungsgenehmigung durch die oberste Forstbehörde.

oberste Forstbehörde

oberste Forstbehörde

• Formloser Antrag auf Anerkennung und Verleihung der Rechtsfähigkeit
• Gründungsprotokoll der Vereinigung in Kopie
• Anwesenheitsliste der Gründungsversammlung in Kopie
• beschlossene, datierte und von allen Vorstandsmitgliedern unterzeichnete Originalsatzung
• Mitglieder- und Flächenverzeichnis der Forstwirtschaftlichen Vereinigung
• Kontaktdaten der Forstwirtschaftlichen Vereinigung
• ggf. Antrag auf Gebührenbefreiung

In Thüringen

• Formloser Antrag auf Anerkennung der Forstwirtschaftlichen Vereinigung

• Satzung der Forstwirtschaftlichen Vereinigung (2-fach mit Originalunterschriften, eine Satzung verbleibt bei der obersten Forstbehörde, eine Satzung wird an die Forstwirtschaftliche Vereinigung gesiegelt und mit Genehmigungsvermerk zurückgesandt)

• Niederschrift über die Errichtung der Forstwirtschaftlichen Vereinigung

• Gründungsbeschluss der Forstwirtschaftlichen Vereinigung

• Mitgliederliste (Forstbetriebsgemeinschaften, Waldgenossenschaften etc.)

• Schriftform erforderlich: ja

• Persönliches Erscheinen nötig: nein

Formlose schriftliche Antragstellung

• Die Forstwirtschaftliche Vereinigung muss eine juristische Person des Privatrechts sein
• die Forstwirtschaftliche Vereinigung muss geeignet sein, auf die Anpassung der forstwirtschaftlichen Erzeugung und den Absatz von Forsterzeugnissen nachhaltig hinzuwirken
• Die Satzung muss Bestimmungen über die Aufgabe der Forstwirtschaftlichen Vereinigung und deren Finanzierung enthalten;
• Die Forstwirtschaftliche Vereinigung muss einen wesentlichen Wettbewerb auf dem Holzmarkt bestehen lassen

§ 38 Bundeswaldgesetz (BWaldG)

https://www.gesetze-im-internet.de/bwaldg/__38.html

§ 19 Bundeswaldgesetz (BWaldG) (Verleihung Rechtsfähigkeit)

https://www.gesetze-im-internet.de/bwaldg/__19.html

§ 22 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) (wirtschaftlicher Verein)

https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__22.html

• Formloser schriftlicher Antrag auf Anerkennung und Verleihung der Rechtsfähigkeit an die oberste Forstbehörde des Landes
• Alle geforderten Unterlagen müssen vollständig beigefügt werden

In Thüringen

1. Antragstellung mit antragsbegründenden Unterlagen

2. Prüfung der Unterlagen durch die Anerkennungsbehörde

3. Genehmigung der Satzung, gegebenenfalls Ausstellung einer Anerkennungs- und Verleihungsurkunde

4. Aufnahme der Forstwirtschaftlichen Vereinigung in das Register

5. Übersendung der gesiegelten Unterlagen an die Forstwirtschaftliche Vereinigung zur Legitimation 

keine

Ca. vier bis sechs Wochen

• 1,00 – 51,00 Euro;
• auf Antrag Gebührenbefreiung wegen des besonderen öffentlichen Interesses

50 Euro Verwaltungskosten (nach Nr. 4.3.1.11 des Verwaltungskostenverzeichnisses (Anlage zu § 1 Abs. 1) der Thüringer Verwaltungskostenordnung für den Geschäftsbereich des Ministeriums für Bau, Landesentwicklung und Verkehr vom 9. September 2006 (GVBl. S. 313), zuletzt geändert durch Verordnung vom 5. Mai 2020 (GVBl. S. 166).