Anzeige gemeinnütziger und gewerblicher Abfallsammlungen

    Gemeinnützige und gewerbliche Sammlungen von Abfällen - Anzeigeverfahren

    Sie möchten gemeinnützig oder gewerblich verwertbare Abfälle aus privaten Haushalten sammeln? Dann müssen Sie dies spätestens drei Monate vor Beginn der Sammlung der zuständigen Stelle anzeigen.

    Beschreibung

    Gemeinnützige und gewerbliche Sammlungen verwertbarer Abfälle aus privaten Haushalten müssen Sie spätestens drei Monate vor Beginn der Sammlung anzeigen. Anzeigepflichtig sind beispielsweise Straßen- oder Containersammlungen von Textilien und Schuhen, aber auch Ankaufstellen von Altpapier, Altmetall o.ä..

    Die Sammlung kann durch die zuständige Behörde untersagt, befristet oder mit Auflagen versehen werden.

    •  Abfälle (auch verwertbare) aus privaten Haushalten sind regelmäßig den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern zu überlassen (Überlassungspflicht).
    • Als Ausnahmen von dieser Überlassungspflicht sind u.a. gewerbliche oder gemeinnützige Sammlungen von verwertbaren Abfällen ist zulässig, wenn diese bei der zuständigen Behörde angezeigt wurde;
    • angezeigte Sammlungen können von der zuständigen Behörde untersagt oder beschränkt werden
    • gemischte Abfälle aus privaten Haushalten sowie gefährliche Abfälle dürfen nicht gewerblich oder gemeinnützig gesammelt werden

    Elektroschrott (defekte Elektroaltgeräte) sowie Batterien sind dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger zu überlassen oder den zur Rücknahme verpflichteten Händlern zurückzugeben Eine gemeinnützige oder gewerbliche Sammlung ist verboten.

    Online-Dienst

    Abfallsammlungen anzeigen

    ID: L100038_212716649

    Online erledigen

    Vertrauensniveau

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    Sprache

    Englisch

    Sprache: en

    Sprachbezeichnung nativ: English

    Deutsch

    Sprache: de

    zuständige Stelle

    TLUBN, Sitz Weimar, Abt. 6, Referat 64

    Zuständigkeit

    An das Thüringer Landesamt für Umwelt, Bergbau und Naturschutz (TLUBN) als obere Abfallbehörde.

    Ansprechpartner

    Referat 64 - Abfallrechtliche Zulassungen

    Adresse

    Hausanschrift

    Harry-Graf-Kessler-Straße 1

    99423 Weimar

    Kontakt

    Fax: 0361 57394-2222

    Telefon Festnetz: 0361 57394-2000

    E-Mail: poststelle@tlubn.thueringen.de

    Internet

    Version

    Technisch geändert am 12.06.2024

    Sprachversion

    Englisch

    Sprache: en

    Sprachbezeichnung nativ: English

    Deutsch

    Sprache: de

    erforderliche Unterlagen

    Bei gewerblichen Sammlungen:

    Angaben über die Größe und Organisation des Sammlungsunternehmens, über Art, Ausmaß und Dauer, insbesondere über den größtmöglichen Umfang und die Mindestdauer der Sammlung, über Art, Menge und Verbleib der zu verwertenden Abfälle, eine Darlegung der vorgesehenen Verwertungswege und wie die Verwertung gewährleistet wird.

    Bei gemeinnützigen Sammlungen:

    Angaben über die Größe und Organisation des Trägers der Sammlung sowie ggf. des mit der Sammlung Beauftragten, sowie über Art, Ausmaß und Dauer der Sammlung, Nachweis der Gemeinnützigkeit des Sammlers Es kann auch der gleiche Umfang an Unterlagen wie bei der gewerblichen Sammlung abgefordert werden.

    Formulare

    Die Anzeige kann unter Beifügung der in § 18 Abs. 2 bzw. Abs. 3 KrWG jeweils genannten Dokumente formlos erfolgen.

    Das in der Anlage enthaltene Formular fragt die relevanten Informationen ab, so dass nichts vergessen geht und sich die Bearbeitung wegen unvollständiger Unterlagen verzögert. Die Nutzung des Formulars wird daher empfohlen.

    Voraussetzungen

    Der Zweck muss eine Sammlung von Abfällen aus privaten Haushalten zu gewerblichen oder gemeinnützigen Zwecken sein.

    Der Sammlung darf ein überwiegendes öffentliches Interesse nicht entgegenstehen.

    Rechtsgrundlage(n)

    Fristen

    Die vollständige Anzeige ist spätestens drei Monate, bevor Sie mit der Sammlung beginnen wollen, abzugeben.

    Bearbeitungsdauer

    Bei Vorliegen der vollständigen Unterlagen: 3 Monate

    Kosten

    Die Thüringer Allgemeine Verwaltungskostenordnung sieht einen Gebührenrahmen von mindestens 5 Euro bis höchstens 50000 Euro vor.

    Hinweise (Besonderheiten)

    Wer eine gemeinnützige oder gewerbliche Sammlung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig anzeigt, begeht eine Ordnungswidrigkeit. Dies kann mit einer Geldbuße von bis zu 10.000 Euro geahndet werden.

    Gültigkeitsgebiet

    Thüringen

    Fachliche Freigabe

    Fachlich freigegeben durch Thüringer Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz am 13.12.2021

    Version

    Technisch geändert am 23.08.2023

    Stichwörter

    Caritative Sammlung, Elektroschrottsammlung, Schrottsammlung, Altpapiersammlung, Alttextilien, Altmetallsammlung, Alttextil-Sammlung

    Sprachversion

    Englisch

    Sprache: en

    Sprachbezeichnung nativ: English

    Deutsch

    Sprache: de