Spielhallen Erlaubnis

    Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle beantragen

    Beschreibung

    Wer gewerbsmäßig eine Spielhalle oder ein ähnliches Unternehmen betreiben will, das ausschließlich oder überwiegend der Aufstellung von Spielgeräten oder der Veranstaltung anderer Spiele im Sinne des § 33c Absatz 1 Satz 1 oder des § 33d Absatz 1 Satz 1 der Gewerbeordnung dient, bedarf der Erlaubnis der zuständigen Behörde.

    Online-Dienst

    Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle online beantragen

    ID: L100027_127153194

    Online erledigen

    Zahlungsweise

    • Mastercard
    • giropay
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    • Visa Karte

    Vertrauensniveau

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    Sprache

    Deutsch

    Sprache: de

    zuständige Stelle

    Oberbürgermeister/ Bürgermeister der kreisfreien Städte und große kreisangehörige Städte, Amtsvorsteher der Ämter und Bürgermeister der amtsfreien Gemeinden

    Ansprechpartner

    Gewerbe

    Adresse

    Postfachadresse

    Postfach 1244

    17302 Pasewalk

    Der Bürgermeister

    Hausanschrift

    Haußmannstraße 85

    17309 Pasewalk

    Der Bürgermeister

    Parkplätze

    • Behindertenparkplatz:
      Anzahl: 1  Gebühren: nein
    • Parkplatz:
      Anzahl: 50  Gebühren: nein

    Kein Aufzug vorhanden

    Ist nicht rollstuhlgerecht

    Öffnungszeiten

    Montag: 08:00 - 12:00 Uhr Dienstag: 08:00 - 12:00 Uhr & 14:00 - 18:00 Uhr Mittwoch: keine Sprechzeiten Donnerstag: 08:00 - 12:00 Uhr & 13:00 - 16:00 Uhr Freitag: 08:00 - 12:00 Uhr Um vorherige Terminabsprache wird gebeten!

    Kontakt

    Fax: 03973 251199

    Telefon Festnetz: 03973 2510

    E-Mail: stadt.pasewalk@pasewalk.de

    Kontaktperson

    Internet

    Bankverbindung

    Stadt Pasewalk

    Empfänger: Stadt Pasewalk

    IBAN: DE37 1505 0400 3110 0049 24

    BIC: NOLADE21PSW

    Bankinstitut: Sparkasse Uecker-Randow

    Formulare

    Spielhallenbetrieb - Erlaubnisantrag

    Version

    Technisch geändert am 04.06.2024

    Sprachversion

    Deutsch

    Sprache: de

    Englisch

    Sprache: en

    Sprachbezeichnung nativ: English

    erforderliche Unterlagen

    • Auszug aus Gewerbezentralregister GZR
    • Grundriss und Lageplan der Räumlichkeiten
    • Führungszeugnis zur Vorlage bei Behörden
    • Sozialkonzept einer öffentlich anerkannten Institution, welches den Vorgaben des § 6 des Glücksspielstaatsvertrages 2021 entspricht
    • Steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes
    • Gewerbeanmeldung (Bestätigung)
    • Pacht-/Mietvertrag
    • Genossenschaftsregisterauszug oder Handelsregisterauszug

    Formulare

    Formulare erhalten Sie bei der zuständigen Behörde oder gegebenenfalls auch im Internet.

    Voraussetzungen

    • Sie besitzen die erforderliche Zuverlässigkeit.
    • Eine Vereinbarkeit insbesondere mit § 5 GlüStVAG M-V ist gegeben.

    Rechtsgrundlage(n)

    Fristen

    Die beantragte Erlaubnis gilt nach Ablauf von 3 Monaten als erteilt. Die Frist beginnt jedoch erst mit dem Eingang der vollständigen Unterlagen.

    Genehmigungsfiktion: 3 Monate

    Kosten

    • Gebührenrahmen für die Erlaubnis: 174,00 - 1.872,00 EUR

    Verwaltungsgebühr ab 174.00 EUR bis 1872.00 EUR

    Hinweise (Besonderheiten)

    Das Gesetz zur Ausführung des Glücksspielstaatsvertrages ist zu beachten. So ist zum Beispiel zwischen Spielhallen und zu Schulen ein Mindestabstand verpflichtend einzuhalten.

    Unterstützende Institutionen

    Industrie- und Handelskammer, Handwerkskammer, Landkreise, kreisfreie Städte, zuständige Amtsverwaltung bzw. Verwaltung der amtsfreien Gemeinde unterstützen bei der Antragstellung.

    Gültigkeitsgebiet

    Mecklenburg-Vorpommern

    Fachliche Freigabe

    Fachlich freigegeben durch Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Mecklenburg-Vorpommern am 16.01.2018

    Version

    Technisch geändert am 06.12.2023

    Stichwörter

    Unterhaltungsspiele mit Gewinnmöglichkeit, Aufstellung von Spielgeräten

    Sprachversion

    Deutsch

    Sprache: de

    Englisch

    Sprache: en

    Sprachbezeichnung nativ: English