Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle beantragen

Beschreibung

Wer gewerbsmäßig eine Spielhalle oder ein ähnliches Unternehmen betreiben will, das ausschließlich oder überwiegend der Aufstellung von Spielgeräten oder der Veranstaltung anderer Spiele im Sinne des § 33c Absatz 1 Satz 1 oder des § 33d Absatz 1 Satz 1 der Gewerbeordnung dient, bedarf der Erlaubnis der zuständigen Behörde.

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zuständige Stelle

Oberbürgermeister/ Bürgermeister der kreisfreien Städte und große kreisangehörige Städte, Amtsvorsteher der Ämter und Bürgermeister der amtsfreien Gemeinden

Ansprechpartner

Einwohnermeldewesen, Gewerbe

Beschreibung

Aufgaben

Paß- und Meldewesen
Lohnsteuerkarten
Jagd- und Fischereiangelegenheiten
Tierschutz
Tierseuchen
Fundtiere
Lebensmittelüberwachung
Gewerbeordnung
Katastrophenschutz
Zivilschutz

Adresse

Hausanschrift

Am Markt 1

18334 Bad Sülze

2. Verwaltungssitz

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Aufzug vorhanden

Ist rollstuhlgerecht

Öffnungszeiten

Montag geschlossen Dienstag 09:00 - 12:00 Uhr, 14:00 - 18:00 Uhr Mittwoch geschlossen Donnerstag 09:00 - 12:00 Uhr, 14:00 - 16:00 Uhr Freitag 09:00 - 12:00 Uhr Hinweis: Zusätzliche Öffnungszeiten oder Änderungen der Sprechzeiten werden auf der Internetseite des Amtes bekannt gegeben.

Kontakt

Telefon Festnetz: 038229 71-0

Fax: 038229 71-100

E-Mail: amt@recknitz-trebeltal.de

Internet

Amt Recknitz-Trebeltal

Zahlungsweisen

Folgende Zahlungsweisen sind möglich: Bargeldzahlung

Stichwörter

Amt für Gewerbe, Ausweis, Einwohnermeldeamt, Einwohnermeldeamt, Einwohner, FIschereischein, Führungszeugnis, Gewerbe, Gewerbeamt, Gewerbeangelegenheiten, Gewerbeaufsicht, Gewerbemeldestelle, Gewerbesteuer, Meldeservice, Meldestelle, Meldewesen, Pass- und Meldeangelegenheiten, Personalausweis, Reisepass

erforderliche Unterlagen

Auszug aus Gewerbezentralregister GZR
Grundriss und Lageplan der Räumlichkeiten
Führungszeugnis zur Vorlage bei Behörden
Sozialkonzept einer öffentlich anerkannten Institution, welches den Vorgaben des § 6 des Glücksspielstaatsvertrages 2021 entspricht
Steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes
Gewerbeanmeldung (Bestätigung)
Pacht-/Mietvertrag
Genossenschaftsregisterauszug oder Handelsregisterauszug

Formulare

Formulare erhalten Sie bei der zuständigen Behörde oder gegebenenfalls auch im Internet.

Voraussetzungen

Sie besitzen die erforderliche Zuverlässigkeit.
Eine Vereinbarkeit insbesondere mit § 5 GlüStVAG M-V ist gegeben.

Rechtsgrundlage(n)

Fristen

Die beantragte Erlaubnis gilt nach Ablauf von 3 Monaten als erteilt. Die Frist beginnt jedoch erst mit dem Eingang der vollständigen Unterlagen.

Genehmigungsfiktion: 3 Monate

Kosten

Gebührenrahmen für die Erlaubnis: 174,00 - 1.872,00 EUR

Verwaltungsgebühr ab 174.0 EUR bis 1872.0 EUR

Hinweise (Besonderheiten)

Das Gesetz zur Ausführung des Glücksspielstaatsvertrages ist zu beachten. So ist zum Beispiel zwischen Spielhallen und zu Schulen ein Mindestabstand verpflichtend einzuhalten.