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Spielhallen Erlaubnis

Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle beantragen

Beschreibung

Wer gewerbsmäßig eine Spielhalle oder ein ähnliches Unternehmen betreiben will, das ausschließlich oder überwiegend der Aufstellung von Spielgeräten oder der Veranstaltung anderer Spiele im Sinne des § 33c Absatz 1 Satz 1 oder des § 33d Absatz 1 Satz 1 der Gewerbeordnung dient, bedarf der Erlaubnis der zuständigen Behörde.

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zuständige Stelle

Oberbürgermeister/ Bürgermeister der kreisfreien Städte und große kreisangehörige Städte, Amtsvorsteher der Ämter und Bürgermeister der amtsfreien Gemeinden

Ansprechpartner

Gesellschaftliche Angelegenheiten

Adresse

Hausanschrift

Markt 5/6

18528 Bergen auf Rügen

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Behindertenparkplatz: null
Anzahl: 3
Gebühren: nein

Parkplatz: null
Anzahl: 9
Gebühren: ja

Stadtverkehr Bergen

Bus: Linie 32 Haltestelle Markt

Aufzug vorhanden

Ist rollstuhlgerecht

Öffnungszeiten

Dienstag: 09.00 bis 12.00 Uhr 13.30 bis 17.30 Uhr Donnerstag: 13.30 bis 15.30 Uhr

Kontakt

Telefon Festnetz: +49 3838 811-352

Fax: +49 3838 811-444(Die Faxnummer gilt für alle Mitarbeiter der Abteilung gesellschaftliche Angelegenheiten. Bitte geben Sie bei einen Fax daher stets den Namen des Mitarbeiters an. Danke)

E-Mail: buero-gemv@stadt-bergen-auf-ruegen.de

erforderliche Unterlagen

Auszug aus Gewerbezentralregister GZR
Grundriss und Lageplan der Räumlichkeiten
Führungszeugnis zur Vorlage bei Behörden
Sozialkonzept einer öffentlich anerkannten Institution, welches den Vorgaben des § 6 des Glücksspielstaatsvertrages 2021 entspricht
Steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes
Gewerbeanmeldung (Bestätigung)
Pacht-/Mietvertrag
Genossenschaftsregisterauszug oder Handelsregisterauszug

Formulare

Formulare erhalten Sie bei der zuständigen Behörde oder gegebenenfalls auch im Internet.

Voraussetzungen

Sie besitzen die erforderliche Zuverlässigkeit.
Eine Vereinbarkeit insbesondere mit § 5 GlüStVAG M-V ist gegeben.

Hinweise für Bergen auf Rügen: Spielhalle - Betriebserlaubnis

Einhaltung gesetzlicher Regelungen:

Mindestabstand zu Spielhallen, Spielbanken und Schulen 500m Luftlinie (§ 11 GlüStVAG);

Werbebeschränk-ungen (äußeres Erscheinungsbild § 5 GlüStV);

Suchtprävention (§6 GlüStV);

Sperrzeit entsprechend des GlüStVAG (derzeit 02:00-08:00Uhr);

Jugendschutzan-forderungen (§ 4 (3) GlüStV);

keine Aufstellung von Geldausgabeautomaten

Einhaltung gesetzlicher Regelungen:

Mindestabstand zu Spielhallen, Spielbanken und Schulen 500m Luftlinie (§ 11 GlüStVAG);

Werbebeschränk-ungen (äußeres Erscheinungsbild § 5 GlüStV);

Suchtprävention (§6 GlüStV);

Sperrzeit entsprechend des GlüStVAG (derzeit 02:00-08:00Uhr);

Jugendschutzan-forderungen (§ 4 (3) GlüStV);

keine Aufstellung von Geldausgabeautomaten

Rechtsgrundlage(n)

Fristen

Die beantragte Erlaubnis gilt nach Ablauf von 3 Monaten als erteilt. Die Frist beginnt jedoch erst mit dem Eingang der vollständigen Unterlagen.

Genehmigungsfiktion: 3 Monate

Kosten

Gebührenrahmen für die Erlaubnis: 174,00 - 1.872,00 EUR

Verwaltungsgebühr ab 174.0 EUR bis 1872.0 EUR

Hinweise (Besonderheiten)

Das Gesetz zur Ausführung des Glücksspielstaatsvertrages ist zu beachten. So ist zum Beispiel zwischen Spielhallen und zu Schulen ein Mindestabstand verpflichtend einzuhalten.