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Spielhallen Erlaubnis

Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle beantragen

Beschreibung

Wer gewerbsmäßig eine Spielhalle oder ein ähnliches Unternehmen betreiben will, das ausschließlich oder überwiegend der Aufstellung von Spielgeräten oder der Veranstaltung anderer Spiele im Sinne des § 33c Absatz 1 Satz 1 oder des § 33d Absatz 1 Satz 1 der Gewerbeordnung dient, bedarf der Erlaubnis der zuständigen Behörde.

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zuständige Stelle

Oberbürgermeister/ Bürgermeister der kreisfreien Städte und große kreisangehörige Städte, Amtsvorsteher der Ämter und Bürgermeister der amtsfreien Gemeinden

Ansprechpartner

Amt Mecklenburgische Schweiz

Adresse

Hausanschrift

von-Pentz-Allee 7

17166 Teterow

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Hausanschrift

Neue Straße 1

17168 Jördenstorf

-Verwaltungsstelle Jördenstorf-

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Öffnungszeiten

Montag: geschlossen Dienstag: 08.30 bis 12.00 Uhr 14.00 bis 18.00 Uhr Mittwoch: geschlossen Donnerstag: 08.30 bis 12.00 Uhr 14.00 bis 16.00 Uhr Freitag: 08.30 bis 12.00 Uhr außerhalb der Öffnungszeiten nach Vereinbarung

Kontakt

Telefon Festnetz: 03996 12800

Telefon Festnetz: 039977 3510(-Verwaltungsstelle Jördenstorf-)

Fax: 03996 128025

Fax: 039977 35155(-Verwaltungsstelle Jördenstorf- )

E-Mail: info@amt-ms.de

Bankverbindung

Amt Mecklenburgische Schweiz

Empfänger: Amt Mecklenburgische Schweiz

IBAN: DE79 1305 0000 0770 0011 30

BIC: NOLADE21ROS

Bankinstitut: Ostseesparkasse Rostock

Amt Mecklenburgische Schweiz

Empfänger: Amt Mecklenburgische Schweiz

IBAN: DE15 1506 1698 0000 2288 50

BIC: GENODEF1MAL

Bankinstitut: Raiffeisenbank Malchin

erforderliche Unterlagen

Auszug aus Gewerbezentralregister GZR
Grundriss und Lageplan der Räumlichkeiten
Führungszeugnis zur Vorlage bei Behörden
Sozialkonzept einer öffentlich anerkannten Institution, welches den Vorgaben des § 6 des Glücksspielstaatsvertrages 2021 entspricht
Steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes
Gewerbeanmeldung (Bestätigung)
Pacht-/Mietvertrag
Genossenschaftsregisterauszug oder Handelsregisterauszug

Formulare

Formulare erhalten Sie bei der zuständigen Behörde oder gegebenenfalls auch im Internet.

Voraussetzungen

Sie besitzen die erforderliche Zuverlässigkeit.
Eine Vereinbarkeit insbesondere mit § 5 GlüStVAG M-V ist gegeben.

Rechtsgrundlage(n)

Fristen

Die beantragte Erlaubnis gilt nach Ablauf von 3 Monaten als erteilt. Die Frist beginnt jedoch erst mit dem Eingang der vollständigen Unterlagen.

Genehmigungsfiktion: 3 Monate

Kosten

Gebührenrahmen für die Erlaubnis: 174,00 - 1.872,00 EUR

Verwaltungsgebühr ab 174.0 EUR bis 1872.0 EUR

Hinweise (Besonderheiten)

Das Gesetz zur Ausführung des Glücksspielstaatsvertrages ist zu beachten. So ist zum Beispiel zwischen Spielhallen und zu Schulen ein Mindestabstand verpflichtend einzuhalten.