Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle beantragen
Beschreibung
Wer gewerbsmäßig eine Spielhalle oder ein ähnliches Unternehmen betreiben will, das ausschließlich oder überwiegend der Aufstellung von Spielgeräten oder der Veranstaltung anderer Spiele im Sinne des § 33c Absatz 1 Satz 1 oder des § 33d Absatz 1 Satz 1 der Gewerbeordnung dient, bedarf der Erlaubnis der zuständigen Behörde.
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- giropay
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zuständige Stelle
Oberbürgermeister/ Bürgermeister der kreisfreien Städte und große kreisangehörige Städte, Amtsvorsteher der Ämter und Bürgermeister der amtsfreien Gemeinden
Ansprechpartner
Stadt Kröpelin
Adresse
Hausanschrift
Parkplätze
- Behindertenparkplatz: Markt
Anzahl: 2 Gebühren: nein - Parkplatz: Markt
Anzahl: 30 Gebühren: ja
Haltestellen
- Haltestelle: Bahnhof Kröpelin
Linie:- Regionalbahn: 11
Kein Aufzug vorhanden
Ist rollstuhlgerecht
Öffnungszeiten
Montag geschlossen Dienstag 09:00 - 12:00 Uhr, 13:00 - 18:00 Uhr Mittwoch 09:00 - 12:00 Uhr Donnerstag 09:00 - 12:00 Uhr, 13:00 - 16:00 Uhr Freitag geschlossen
Kontakt
Kontaktperson
Herr Thomas Gutteck (Bürgermeister)
Frau Susann Bensler (Sekretärin)
Gemeinsame Datenschutzbeauftragte (GDSB) (Fachperson für Datenschutz)
Hausanschrift
Eckdrift 103
19061 Schwerin
Zweckverband Elektronische Verwaltung in Mecklenburg-Vorpommern (eGo-MV)
Fax: +49 385 773347-28
Telefon Festnetz: +49 385 773347-51
E-Mail: datenschutz@ego-mv.de
Internet
Bankverbindung
Stadt Kröpelin
Empfänger: Stadt Kröpelin
IBAN: DE36 1305 0000 0530 0010 12
BIC: NOLADE21ROS
Bankinstitut: Ostseesparkasse Rostock
Stadt Kröpelin
Empfänger: Stadt Kröpelin
IBAN: DE16 1203 0000 0000 1022 77
BIC: BYLADEM1001
Bankinstitut: Deutsche Kreditbank Rostock
Stadt Kröpelin
Empfänger: Stadt Kröpelin
IBAN: DE45 1406 1308 0003 7006 82
BIC: GENODEF1GUE
Bankinstitut: Volks- und Raiffeisenbank Güstrow
Formulare
Spielhallenbetrieb - Erlaubnisantrag
Gewerbeamt
Adresse
Hausanschrift
Parkplätze
- Behindertenparkplatz: Markt
Anzahl: 2 Gebühren: nein - Parkplatz: Markt
Anzahl: 30 Gebühren: ja
Haltestellen
- Haltestelle: Bahnhof Kröpelin
Linie:- Regionalbahn: 11
Kein Aufzug vorhanden
Ist rollstuhlgerecht
Kontakt
Fax: 038292 85110
Telefon Festnetz: 038292 85117
Kontaktperson
Frau Meike Gumbiewski (Sachbearbeiter/-in Sicherheit und Ordnung)
Herr Martin Seemann (Sachbearbeiter/-in Gewerbeamt)
Formulare
Spielhallenbetrieb - Erlaubnisantrag
erforderliche Unterlagen
- Auszug aus Gewerbezentralregister GZR
- Grundriss und Lageplan der Räumlichkeiten
- Führungszeugnis zur Vorlage bei Behörden
- Sozialkonzept einer öffentlich anerkannten Institution, welches den Vorgaben des § 6 des Glücksspielstaatsvertrages 2021 entspricht
- Steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes
- Gewerbeanmeldung (Bestätigung)
- Pacht-/Mietvertrag
- Genossenschaftsregisterauszug oder Handelsregisterauszug
Formulare
Formulare erhalten Sie bei der zuständigen Behörde oder gegebenenfalls auch im Internet.
Voraussetzungen
- Sie besitzen die erforderliche Zuverlässigkeit.
- Eine Vereinbarkeit insbesondere mit § 5 GlüStVAG M-V ist gegeben.
Rechtsgrundlage(n)
Fristen
Die beantragte Erlaubnis gilt nach Ablauf von 3 Monaten als erteilt. Die Frist beginnt jedoch erst mit dem Eingang der vollständigen Unterlagen.
Genehmigungsfiktion: 3 Monate
Kosten
- Gebührenrahmen für die Erlaubnis: 174,00 - 1.872,00 EUR
Verwaltungsgebühr ab 174.00 EUR bis 1872.00 EUR
Hinweise (Besonderheiten)
Das Gesetz zur Ausführung des Glücksspielstaatsvertrages ist zu beachten. So ist zum Beispiel zwischen Spielhallen und zu Schulen ein Mindestabstand verpflichtend einzuhalten.
Unterstützende Institutionen
Industrie- und Handelskammer, Handwerkskammer, Landkreise, kreisfreie Städte, zuständige Amtsverwaltung bzw. Verwaltung der amtsfreien Gemeinde unterstützen bei der Antragstellung.
Gültigkeitsgebiet
Mecklenburg-Vorpommern
Fachliche Freigabe
Fachlich freigegeben durch Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Mecklenburg-Vorpommern am 16.01.2018
Stichwörter
Aufstellung von Spielgeräten, Unterhaltungsspiele mit Gewinnmöglichkeit