Sondernutzung von Straßen Zustimmung

    Sondernutzungserlaubnis für die Zufahrt zu einer Bundesstraße beantragen

    Wenn Sie ein Grundstück von einer Bundesstraße aus erreichen wollen, benötigen Sie eine Zufahrt. Hierfür bedarf es einer gesonderten Genehmigung, um den fließenden Verkehr so wenig wie möglich zu beeinflussen.

    Beschreibung

    Wenn Sie eine Zufahrt anlegen oder ändern wollen, überprüft die zuständige Behörde:

    1. ob Sie dies überhaupt dürfen und (wenn ja)
    2. wie Sie die Zufahrt gestalten müssen.

    Bundesstraßen (wie z.B. B 105, B 96) dienen die dem weiträumigen Verkehr. Dieser soll möglichst störungsfrei ablaufen. Das Abbiegen von einer Straße in eine Zufahrt stört den fließenden Verkehr. Für eine Zufahrt zu einer Bundesstraße müssen Sie deshalb bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Wie streng diese sind, richtet sich insbesondere nach der konkreten Lage der Zufahrt.

    Dort wo bereits Zufahrten und Bebauungen an der Bundesstraße vorhanden sind, sind weitere Zufahrten regelmäßig zulässig („Gemeingebrauch“). Für die Arbeiten an der Straße bauchen Sie aber auch dort eine Zustimmung. Hierin wird festgelegt, wie Sie die Zufahrt gestalten müssen.

    In allen anderen Fällen muss genau geprüft werden, ob Sie die Zufahrt überhaupt anlegen oder ändern dürfen („Sondernutzung“). Auch die Änderung des auf der Zufahrt stattfindenden Verkehrs bedarf einer gesonderten Genehmigung.

    Wenn Sie über die Zufahrt eine bauliche Anlage errichten oder ändern wollen, wird die bauliche Anlage im Rahmen des Genehmigungsverfahrens für die Zufahrt berücksichtigt. In diesem Fall ist es möglich, dass Sie zwei Genehmigungen benötigen – eine für die bauzeitliche Errichtung (Baustelle) und eine für die dauerhafte Erschließung.

    Wenn feststeht, dass Sie Ihre Zufahrt überhaupt anlegen (oder ändern) dürfen, wird Ihnen mitgeteilt, wie Sie Ihre Zufahrt gestalten müssen.

    Ihre Zufahrt darf die Funktion der Straße nicht beeinträchtigen. Sie muss deshalb besondere technische Anforderungen (z.B. Befestigung, Verstärkung vorhandener Anlagen, konkrete Lage, Durchlass) erfüllen. Nur so können Sie sicher sein, dass alle Bestandteile der Straße (wie Straßenkante, Entwässerungsanlagen, Bäume, Geh- und Radwege usw.) funktionstüchtig bleiben.

    Online-Dienst

    MVSP_LKMSE_LKVG_Zufahrten_zu_Bundesstraßen_Erlaubnis

    ID: L100027_114227461

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    Version

    Technisch erstellt am 01.02.2021 (von: Weber, Thomas)

    Technisch geändert am 10.10.2024 (von: Barth, Kati)

    Sprache

    Deutsch

    Sprache: de

    Technisch erstellt am 07.06.2017 (von: system)

    Technisch geändert am 09.06.2017 (von: Administrator)

    Englisch

    Sprache: en

    Sprachbezeichnung nativ: English

    Technisch erstellt am 02.09.2022 (von: Administrator)

    Technisch geändert am 29.04.2021 (von: Schmidt, Michael)

    zuständige Stelle

    Die straßenrechtlichen Gesichtspunkte werden durch das örtlich zuständige Straßenbauamt geprüft.

    Ansprechpartner

    Untere Landesbehörde SBA NZ

    Adresse

    Hausanschrift

    Hertelstraße 8

    17235 Neustrelitz

    Kontakt

    Telefon Festnetz: BEHOERDENVERZEICHNIS

    Kontaktperson

    • Jens Krage (Behördenleitung)

    Version

    Technisch erstellt am 30.03.2017 (von: Oestereich, Axel)

    Technisch geändert am 28.08.2024 (von: POKAR, eLIAS-)

    Sprachversion

    Deutsch

    Sprache: de

    Technisch erstellt am 07.06.2017 (von: system)

    Technisch geändert am 09.06.2017 (von: Administrator)

    Englisch

    Sprache: en

    Sprachbezeichnung nativ: English

    Technisch erstellt am 02.09.2022 (von: Administrator)

    Technisch geändert am 29.04.2021 (von: Schmidt, Michael)

    erforderliche Unterlagen

    Welche Unterlagen in Ihrem Fall erforderlich sind, können Sie dem Antragsformular entnehmen. Zum Nachweis der Angaben im Antrag oder für detaillierte Angaben können Sie z.B. folgende Unterlagen einreichen: Lageplan, Detailplan, Katasterauszug, Unterlagen zur baulichen Anlage (Übersichtslageplan, Baugenehmigung, Freistellung oder Deckblatt der Baugenehmigung).

    Formulare

    Formulare: Nein

    Online-Dienst vorhanden:  Ja

    Schriftform erforderlich: Ja

    Persönliches Erscheinen nötig: Nein

    Voraussetzungen

    Wenn genau geprüft werden muss, ob Sie die Zufahrt überhaupt anlegen oder ändern dürfen („Sondernutzung“), kann die Zufahrt regelmäßig nur unter folgenden Voraussetzungen genehmigt werden:

    • Es besteht keine andere ausreichende Möglichkeit, das Grundstück zu erreichen.
    • Eine Ablehnung träfe den Antragsteller unzumutbar hart.
    • Die Zufahrt ist mit öffentlichen Belangen vereinbar (z.B. Sicherheit oder Leichtigkeit des Verkehrs, Ausbauabsichten, Straßenbaugestaltung).

    Rechtsgrundlage(n)

    Rechtsbehelf

    Widerspruch

    Detaillierte Informationen können Sie dem Bescheid entnehmen.

    Verfahrensablauf

    Eine Zufahrt zur Bundesstraße kann Gegenstand unterschiedlichster Verfahren sein. In Abhängigkeit des jeweiligen Verfahrens und der damit verbundenen Zuständigkeit erhalten Sie entweder einen Bescheid vom zuständigen Straßenbauamt oder das Straßenbauamt nimmt gegenüber einer anderen zuständigen Behörde zum Vorhaben Stellung. In jedem Fall jedoch erfolgt im Straßenbauamt die Prüfung, ob und ggf. unter welchen Bedingungen die Zufahrt und ggf. die über die Zufahrt erschlossene Anlage aus straßenrechtlichen Gesichtspunkten zulässig sind. Sollten sich hierbei weitere Fragen ergeben, wendet sich das zuständige Straßenbauamt direkt an Sie.

    Fristen

    keine

    Kosten

    keine

    Dokumente

    Eingehend

    Genehmigungsbescheid (bestehende Zufahrt)

    Dokumenttyp: Genehmigung

    Benötigte Signatur: Keine Signatur

    Sonstige Nachweise

    Dokumenttyp: Nachweis

    Benötigte Signatur: Keine Signatur

    Übersichtslageplan (neue Zufahrt)

    Dokumenttyp: Mitteilung

    Benötigte Signatur: Keine Signatur

    Baugenehmigung (Freistellung oder Deckblatt)

    Dokumenttyp: Genehmigung

    Benötigte Signatur: Keine Signatur

    Katasterauszug (Zufahrt)

    Dokumenttyp: Mitteilung

    Benötigte Signatur: Keine Signatur

    Planungsunterlagen Bestand

    Dokumenttyp: Mitteilung

    Benötigte Signatur: Keine Signatur

    Weitere Informationen

    Gültigkeitsgebiet

    Mecklenburg-Vorpommern

    Fachliche Freigabe

    Fachlich freigegeben durch Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern am 21.01.2021

    Version

    Technisch erstellt am 21.01.2021 (von: Zauber, Carola)

    Technisch geändert am 16.12.2024 (von: Barth, Kati)

    Stichwörter

    Straßenverkehrsrechtliche Sondernutzung

    Sprachversion

    Deutsch

    Sprache: de

    Technisch erstellt am 07.06.2017 (von: system)

    Technisch geändert am 09.06.2017 (von: Administrator)

    Englisch

    Sprache: en

    Sprachbezeichnung nativ: English

    Technisch erstellt am 02.09.2022 (von: Administrator)

    Technisch geändert am 29.04.2021 (von: Schmidt, Michael)