Erlaubnis für eine Veranstaltung mit übermäßiger Straßenbenutzung im öffentlichen Straßenverkehr beantragen
Veranstaltungen, für die öffentliche Straßen, Wege und Plätze mehr als verkehrsüblich in Anspruch genommen werden, bedürfen der Erlaubnis.
Beschreibung
Veranstaltungen, für die öffentliche Straßen, Wege und Plätze mehr als verkehrsüblich in Anspruch genommen werden, bedürfen der Erlaubnis. Das ist der Fall, wenn die Benutzung der Straße für den allgemeinen Verkehr wegen der Anzahl oder des Verhaltens der Veranstaltungsteilnehmer oder der Fahrweise der beteiligten Fahrzeuge eingeschränkt wird. Das ist insbesondere der Fall bei
- Motorsportlichen Veranstaltungen (Oldtimerfahrten, Motorradfahrten, Sternfahrten)
- Radrennen (z. B. Rad- und auch Laufstrecke bei Triathlonwettbewerben, Etappenfahrten, Marathonradfahrten), Mannschaftsfahrten und vergleichbaren Veranstaltungen mit Fahrrädern,
- Radtouren (z. B. Rad-Touristik-Fahrten), wenn mehr als 100 Personen teilnehmen oder wenn mit erheblichen Verkehrsbeeinträchtigungen zu rechnen ist,
- Inline-Skatingwettbewerben,
- Volkswanderungen und Volksläufe, wenn mehr als 500 Personen teilnehmen oder das überörtliche Straßennetz (ab Kreisstraße) beansprucht wird,
- Umzüge bei Volksfesten u. ä. (außer ortsübliche Prozessionen u. a. ortsübliche kirchliche Veranstaltungen sowie kleinere ortsübliche Brauchtumsveranstaltungen),
- Straßenfeste, Märkte.
Hinweise für Schwerin: Veranstaltung auf öffentlichem Verkehrsgrund beantragen
- Öffentliche Veranstaltungen, die nicht im Rahmen einer bereits vorliegenden Baugenehmigung stattfinden, sind zu beantragen. Für die Durchführung öffentlicher Veranstaltungen sind verschiedene Genehmigungsvoraussetzungen durch die verschiedenen Fachbehörden zu prüfen.
- Welche Genehmigungen im Speziellen einzuholen sind ist von Fall zu Fall unterschiedlich und in erster Linie abhängig von der inhaltlichen Ausrichtung einer Veranstaltung.
Zum Beispiel:
- Verkehrsrechtliche Erlaubnis für die Nutzung des öffentlichen Verkehrsraums
- Gewerberechtliche Genehmigung (z.B. Marktfestsetzung oder Ausschankgenehmigung)
- Wasserrechtliche Erlaubnis für die Befahrung von Gewässern
- Immissionsschutzrechtliche Genehmigung
- Baurechtliche Genehmigung
- Ordnungsrechtliche Genehmigung
- Besonderheit:
In der Landeshauptstadt Schwerin erfolgt die Koordination des gesamten Genehmigungsverfahrens von Veranstaltungen über ein zentrales Veranstaltungsmanagement.
Von dort werden die Anträge an die zuständigen Fachdienste und -bereiche weitergegeben.
Anmeldepflichtig sind öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel oder Aufzüge nach § 14 des Versammlungsgesetzes.
Die Anmeldung ist spätestens 48 Stunden vor Bekanntgabe beim Fachdienst Ordnungs der Landeshauptstadt Schwerin einzureichen.
- Öffentliche Veranstaltungen, die nicht im Rahmen einer bereits vorliegenden Baugenehmigung stattfinden, sind zu beantragen. Für die Durchführung öffentlicher Veranstaltungen sind verschiedene Genehmigungsvoraussetzungen durch die verschiedenen Fachbehörden zu prüfen.
- Welche Genehmigungen im Speziellen einzuholen sind ist von Fall zu Fall unterschiedlich und in erster Linie abhängig von der inhaltlichen Ausrichtung einer Veranstaltung.
Zum Beispiel:
- Verkehrsrechtliche Erlaubnis für die Nutzung des öffentlichen Verkehrsraums
- Gewerberechtliche Genehmigung (z.B. Marktfestsetzung oder Ausschankgenehmigung)
- Wasserrechtliche Erlaubnis für die Befahrung von Gewässern
- Immissionsschutzrechtliche Genehmigung
- Baurechtliche Genehmigung
- Ordnungsrechtliche Genehmigung
- Besonderheit:
In der Landeshauptstadt Schwerin erfolgt die Koordination des gesamten Genehmigungsverfahrens von Veranstaltungen über ein zentrales Veranstaltungsmanagement.
Von dort werden die Anträge an die zuständigen Fachdienste und -bereiche weitergegeben.
Anmeldepflichtig sind öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel oder Aufzüge nach § 14 des Versammlungsgesetzes.
Die Anmeldung ist spätestens 48 Stunden vor Bekanntgabe beim Fachdienst Ordnungs der Landeshauptstadt Schwerin einzureichen.
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Erlaubnis für eine Veranstaltung mit übermäßiger Straßenbenutzung im öffentlichen Straßenverkehr beantragen
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zuständige Stelle
Zuständig für die Erlaubniserteilung sind die Straßenverkehrsbehörden, in deren Gebiet die Veranstaltung stattfindet, dagegen die höhere Verwaltungsbehörde, wenn die Veranstaltung über den Bezirk einer Straßenverkehrsbehörde hinausgeht oder sich über den Verwaltungsbezirk der höheren Verwaltungsbehörde (andere Bundesländer) hinaus erstreckt.
Straßenverkehrsbehörden sind die
- Landkreise,
- kreisfreien Städte,
- großen kreisangehörigen Städte und die
- Ämter und amtsfreien Gemeinden M-V.
Höhere Verwaltungsbehörde ist das Landesamt für Straßenbau und Verkehr Mecklenburg- Vorpommern, Dezernat 25, An der Jägerbäk 3, 18069 Rostock.
Hinweise für Schwerin: Veranstaltung auf öffentlichem Verkehrsgrund beantragen
- Fachdienst Ordnung
Geschäftsstelle Veranstaltungsmanagement
Am Packhof 2-6, 19053 Schwerin
- Koordinierung des behördlichen Genehmigungsverfahrens
Die Geschäftsstelle Veranstaltungsmanagement ist die zentrale Kontaktstelle für Veranstalter und Behörden in der Stadtverwaltung Schwerin. Wir übernehmen für die Veranstalter die Koordinierung des gesamten behördlichen Genehmigungsverfahrens.
Dabei beziehen wir die relevanten Fachbereiche und Institutionen, wie z.B. Verkehr, Umwelt, Naturschutz und Lebensmittelüberwachung, sowie Polizei, Feuerwehr und Ordnungsdienst, aber auch alle Veranstaltungsflächenverwalter mit ein. - Terminplanung
Durch uns wird der zentrale Veranstaltungskalender geführt. - Hilfestellung bei der Veranstaltungsplanung
Wir bieten Hilfestellung bei der konzeptionellen Erarbeitung Ihrer Veranstaltungen oder prüfen gegebenenfalls gemeinsam welche Veranstaltungsfläche in Schwerin für welches Veranstaltungsprofil geeignet ist.
- Fachdienst Ordnung
Geschäftsstelle Veranstaltungsmanagement
Am Packhof 2-6, 19053 Schwerin
- Koordinierung des behördlichen Genehmigungsverfahrens
Die Geschäftsstelle Veranstaltungsmanagement ist die zentrale Kontaktstelle für Veranstalter und Behörden in der Stadtverwaltung Schwerin. Wir übernehmen für die Veranstalter die Koordinierung des gesamten behördlichen Genehmigungsverfahrens.
Dabei beziehen wir die relevanten Fachbereiche und Institutionen, wie z.B. Verkehr, Umwelt, Naturschutz und Lebensmittelüberwachung, sowie Polizei, Feuerwehr und Ordnungsdienst, aber auch alle Veranstaltungsflächenverwalter mit ein. - Terminplanung
Durch uns wird der zentrale Veranstaltungskalender geführt. - Hilfestellung bei der Veranstaltungsplanung
Wir bieten Hilfestellung bei der konzeptionellen Erarbeitung Ihrer Veranstaltungen oder prüfen gegebenenfalls gemeinsam welche Veranstaltungsfläche in Schwerin für welches Veranstaltungsprofil geeignet ist.
Ansprechpartner
Landeshauptstadt Schwerin - Fachdienst Ordnung
Aktuelles
Mit den Fachgruppen „Ordnungsbehördliche Aufgaben“ und „Gewerbeangelegenheiten“ sowie der „Versammlungsbehörde“ und der „Geschäftsstelle Veranstaltungsmanagement“ ist der Fachdienst Ordnung Ihr Ansprechpartner bei Fragen zur öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Zu den Aufgaben des Fachdienstes Ordnung gehören u. a. die Feststellung und Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten sowie die An- und Abmeldung von Gewerbetreibenden, die Anmeldung von Feuerwerken, Veranstaltungen und Versammlungen, die Erteilung waffenrechtlicher Erlaubnisse, Vollzug der Hundeverordnung sowie die Aufgaben der Sachgebiete Bestattungswesen, Fischereiwesen, Schornsteinfegerwesen und Heimaufsicht.
Beschreibung
Mit den Fachgruppen „Ordnungsbehördliche Aufgaben“ und „Gewerbeangelegenheiten“ sowie der „Versammlungsbehörde“ und der „Geschäftsstelle Veranstaltungsmanagement“ ist der Fachdienst Ordnung Ihr Ansprechpartner bei Fragen zur öffentlichen Sicherheit und Ordnung.
Zu den Aufgaben des Fachdienstes Ordnung gehören u. a. die Feststellung und Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten sowie die An- und Abmeldung von Gewerbetreibenden, die Anmeldung von Feuerwerken, Veranstaltungen und Versammlungen, die Erteilung waffenrechtlicher Erlaubnisse, Vollzug der Hundeverordnung sowie die Aufgaben der Sachgebiete Bestattungswesen, Fischereiwesen, Schornsteinfegerwesen und Heimaufsicht.
Adresse
Hausanschrift
Öffnungszeiten
Öffnungszeiten des Stadthauses Schwerin Samstags-Öffnungszeiten des BürgerBüros im Stadthaus und der Kfz-Zulassungs- und Führerscheinbehörde
Formulare
Antrag Auf Gestattung eines vorübergehenden Gaststättenbetriebes
Sicherheitskonzept
Antragsformular - Veranstaltung auf öffentlichem Verkehrsgrund
Personalliste Security
Merkblatt Feuerwehrpläne
Teilnehmerliste
Antrag fliegende Bauten
Leitfaden für die nachhaltige Veranstaltungsorganisation
Antrag auf Marktfestsetzung
Fliegende Bauten
Stichwörter
Bußgeld, Bußgeldstelle, Demonstrationen, Gewerbe, Gewerbeangelegenheiten, Kommunaler Ordnungsdienst, Ordnung, Ordnungsbehördliche Angelegenheiten, Ordnungsdienst, Veranstaltungen
erforderliche Unterlagen
- formgebundener Antrag
Des Weiteren als optionale Anlagen:
- Streckenführung (bei ortsveränderlichen Veranstaltungen) als Karte oder detaillierte Beschreibung (insbesondere innerhalb größerer Orte),
- Zeitplan,
- Nachweis über den Abschluss einer Veranstaltungshaftpflichtversicherung,
- Maßnahmenplan zur Absicherung der Veranstaltung durch den Veranstalter,
- Verkehrszeichen- und Umleitungsplan zwecks straßenverkehrsrechtlicher Anordnungen.
Hinweise für Schwerin: Veranstaltung auf öffentlichem Verkehrsgrund beantragen
- Erforderliche Unterlagen werden innerhalb des Onlineantrages abgefordert und können an entsprechender Stelle mit hochgeladen werden. In Ergänzung stehen auch Vordrucke (z. B. Mustersicherheitskonzept, Antrag auf Gestattung für Fremdcaterer, Merkblatt Feuerwehrpläne) als Download zur Verfügung.
Innerhalb dieses Onlineantrages erwartet Sie folgende Abfragen:
z. B.:
- Veranstaltungsbeschreibung
- Lageplan bzw. Brandschutzplan
- Nachweis einer Veranstalterhaftpflichtversicherung
- Sicherheitskonzept bei Großveranstaltungen
- Antrag auf Gestattung durch Fremdcaterer
- Erforderliche Unterlagen werden innerhalb des Onlineantrages abgefordert und können an entsprechender Stelle mit hochgeladen werden. In Ergänzung stehen auch Vordrucke (z. B. Mustersicherheitskonzept, Antrag auf Gestattung für Fremdcaterer, Merkblatt Feuerwehrpläne) als Download zur Verfügung.
Innerhalb dieses Onlineantrages erwartet Sie folgende Abfragen:
z. B.:
- Veranstaltungsbeschreibung
- Lageplan bzw. Brandschutzplan
- Nachweis einer Veranstalterhaftpflichtversicherung
- Sicherheitskonzept bei Großveranstaltungen
- Antrag auf Gestattung durch Fremdcaterer
Voraussetzungen
Eine Erlaubnis darf nur Veranstaltern erteilt werden, die die Gewähr dafür bieten, dass die Veranstaltung entsprechend den Bedingungen und Auflagen der Erlaubnisbehörde abgewickelt wird.
Hinweise für Schwerin: Veranstaltung auf öffentlichem Verkehrsgrund beantragen
- Grundvoraussetzung für die Planung einer Veranstaltung im Veranstaltungsplaner der Landeshauptstadt ist die rechtzeitige Herreichung des Veranstaltungstermins, bis längstens zum 30.09. des Jahres für das Folgejahr. Zur Gewährleistung eines ordnungsgemäßen Erlaubnisverfahrens, sind alle erforderlichen Unterlagen bis spätestens 3 Monate vor Veranstaltungsbeginn in der Geschäftsstelle einzureichen.
- Grundvoraussetzung für die Planung einer Veranstaltung im Veranstaltungsplaner der Landeshauptstadt ist die rechtzeitige Herreichung des Veranstaltungstermins, bis längstens zum 30.09. des Jahres für das Folgejahr. Zur Gewährleistung eines ordnungsgemäßen Erlaubnisverfahrens, sind alle erforderlichen Unterlagen bis spätestens 3 Monate vor Veranstaltungsbeginn in der Geschäftsstelle einzureichen.
Rechtsgrundlage(n)
- § 29 Absatz 2 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)
- § 44 Abs. 3 Straßenverkehrsordnung (StVO)
- § 8 Bundesfernstraßengesetz (FStrG)
- § 28 Straßen- und Wegegesetz M-V (StrWG M-V)
- Landesverordnung zur Bestimmung der zuständigen Behörden auf dem Gebiet des Straßenverkehrswesens (Straßenverkehr-Zuständigkeitsverordnung) - StVZustLVO M-V
- Straßensondernutzungsgebührenverordnung (StrSNGebVO M-V)
- § 1 Abs. 1 Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) i.V.m. Gebühren-Nr. 263 der Anlage (zu § 1)
Hinweise für Schwerin: Veranstaltung auf öffentlichem Verkehrsgrund beantragen
- §§ 29 Abs. 2/ 44 Abs. 1 u. 3 StVO(Genehmigung einer Veranstaltung im öVk Raum)
- § 69 GewO (Marktfestsetzung), einschl. §§ 64 – 67 GewO
- Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des europäischen Parlaments (Lebensmittelhygiene)
- § 21 LWaG (Gewässernutzung)
- Feiertagsgesetz M-V
- §76 Abs. 2 LBauO M-V (fliegende Bauten)
- Hausmüllsatzung der Landeshauptstadt
- Freizeitlärmrichtlinie M-V i.V.m. BImSchG § 3
- § 24 (1) 1.SprengV (Feuerwerke
- § 11 Tierschutzgesetz
- Sicherheitsregeln für off. Feuerstellen i. V. m. BrSchG
- Versammlungsstätten VO / Versammlungsstättengesetz § 43
- Sicherheits- und Ordnungsgesetz M-V (SOG M-V)
- Stadtwerbevertrag
- Vergnügungssteuersatzung
- §§ 29 Abs. 2/ 44 Abs. 1 u. 3 StVO(Genehmigung einer Veranstaltung im öVk Raum)
- § 69 GewO (Marktfestsetzung), einschl. §§ 64 - 67 GewO
- Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des europäischen Parlaments (Lebensmittelhygiene)
- § 21 LWaG (Gewässernutzung)
- Feiertagsgesetz M-V
- §76 Abs. 2 LBauO M-V (fliegende Bauten)
- Hausmüllsatzung der Landeshauptstadt
- Freizeitlärmrichtlinie M-V i.V.m. BImSchG § 3
- § 24 (1) 1.SprengV (Feuerwerke
- § 11 Tierschutzgesetz
- Sicherheitsregeln für off. Feuerstellen i. V. m. BrSchG
- Versammlungsstätten VO / Versammlungsstättengesetz § 43
- Sicherheits- und Ordnungsgesetz M-V (SOG M-V)
- Stadtwerbevertrag
- Vergnügungssteuersatzung
Rechtsbehelf
Widerspruch
Verfahrensablauf
Der Antrag und die Anlagen sind vollständig ausgefüllt rechtzeitig, d. h. etwa 4 bis 6 Wochen vor Veranstaltungsbeginn bei der zuständigen Stelle (Straßenverkehrsbehörde) einzureichen.
Fristen
Widerspruchsfrist: 4 Wochen
Kosten
Die Gebühren für die Erteilung einer Erlaubnis nach § 29 Abs. 2 StVO betragen je nach Verwaltungsaufwand entsprechend § 1 Abs. 1 der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt), Gebühren-Nr. 263, 10,20 EUR bis 767,00 EUR, bei größeren Veranstaltungen mit außergewöhnlich hohem Verwaltungsaufwand 767,00 EUR bis 2.301,00 EUR.
Von Straßenbaulastträgern erhobene Sondernutzungsgebühren werden im Erlaubnisbescheid gesondert festgesetzt. Die Höhe der Sondernutzungsgebühren richtet sich nach der Art und dem Ausmaß der Einwirkung einer Veranstaltung auf die Straße.
Sondernutzungsgebühren können auch bei erlaubnisfreien Veranstaltungen anfallen oder dann, wenn öffentliche Flächen i. V. m. der Veranstaltung über das veranstaltungsübliche Maß hinaus (z. B. für die Verpflegung von Zuschauern) genutzt werden sollen.
Hinweise für Schwerin: Veranstaltung auf öffentlichem Verkehrsgrund beantragen
- Die Gebühren sind abhängig von den für die jeweilige Veranstaltung erforderlichen fachbehördlichen Erlaubnisse.
- Die Gebühren sind abhängig von den für die jeweilige Veranstaltung erforderlichen fachbehördlichen Erlaubnisse.
Gültigkeitsgebiet
Mecklenburg-Vorpommern
Fachliche Freigabe
Fachlich freigegeben durch Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Mecklenburg-Vorpommern am 19.09.2022
Stichwörter
öffentlicher Verkehr, öffentliche Verkehrsflächen
Metainformation
- Ursprungsportal: Erlaubnis für eine Veranstaltung mit übermäßiger Straßenbenutzung im öffentlichen Straßenverkehr beantragen
- Ursprungsportal: Veranstaltung auf öffentlichem Verkehrsgrund beantragen in Schwerin, Landeshauptstadt
- Ursprungsportal: Veranstaltung auf öffentlichem Verkehrsgrund beantragen in Schwerin, Landeshauptstadt