Gewerberegister - Auskunft beantragen

Öffentliche und private Institutionen sowie Privatpersonen können Auskünfte aus dem Gewerberegister erhalten.

Gewerbetreibende müssen bestimmte Vorgänge der Gemeinde anzeigen. Dazu gehören die An-, Um- und Abmeldung

• eines Gewerbes,
• einer Zweigniederlassung oder
• einer Zweigstelle.

Das Verzeichnis dieser Meldungen in einer Gemeinde ist das Gewerberegister. Im städtischen Gewerberegister sind die bei der Gewerbebehörde der Stadt Heilbronn angezeigten gewerblichen Betriebe verzeichnet.

Hinweis: Die Auskunft gibt Daten der Gewerbean- oder ummeldung wieder. Sie werden von der zuständigen Stelle nicht auf Richtigkeit oder Vollständigkeit geprüft.

Das gilt nicht für Informationen über abgemeldete Betriebe.

bei Auskünften, die über die Grunddaten hinausgehen: Nachweis des rechtlichen Interesses wie

• Schuldtitel,
• Vertragskopien oder 
• Rechnungen

Ohne eine besondere Begründung erhalten Sie Auskünfte zu den Grunddaten der Gewerbetreibenden. Dazu gehören

• Name,
• betriebliche Anschrift und
• angezeigte Tätigkeit.

Möchten Sie weitere Daten erhalten, müssen Sie ein rechtliches Interesse nachweisen.

Ein rechtliches Interesse haben Sie beispielsweise, wenn Sie

• Rechtsansprüche geltend machen wollen oder
• sich auf erbrachte Leistungen der Gewerbetreibenden beziehen oder
• Kredite an die Gewerbetreibenden vergeben.

Achtung: Das Gewerberegister ist kein öffentliches Register wie beispielsweise das Handels-, Genossenschafts- oder Vereinsregister. Sie haben daher keinen Rechtsanspruch auf Mitteilung der Daten. Es liegt im Ermessen der zuständigen Stelle, ob sie Ihnen die Auskünfte erteilt.

§ 14 Gewerbeordnung (GewO) (Anzeigepflicht)

Jede Entscheidung, die angefochten werden kann, ergeht mit einer besonderen Belehrung, welcher Rechtsbehelf hiergegen möglich ist und ob dabei bestimmte Voraussetzungen zu beachten sind (wie z.B. Schriftform, Frist, etc.). Entscheidungen, die keine Belehrung enthalten, sind grundsätzlich rechtskräftig.

Die Auskunft aus dem Gewerberegister können Sie formlos bei der zuständigen Stelle beantragen. Neben Angaben zu Ihrer eigenen Person sollten Sie die Ihnen bekannten Daten zum gesuchten Betrieb nennen, z.B.:

• Name des Betriebs
• Name der Gewerbetreibenden
• die Ihnen zuletzt bekannte Anschrift

keine

Die Höhe der Kosten richtet sich nach der städtischen Gebührenordnung. Dort ist festgelegt, wie sich die Gebühr für Ihren Antrag berechnet.

Es handelt sich hierbei nicht um das so genannte „gewerbliche Führungszeugnis", welches zum Beispiel für öffentliche Ausschreibungen benötigt wird. Auskünfte hierzu erhalten Sie unter Tel. 07131 56-3657.