Sperrzeit - Verkürzung oder Aufhebung beantragen

Für Gaststätten und öffentliche Vergnügungsstätten ist eine allgemeine Sperrzeit festgesetzt. In dieser Zeit müssen die Gaststätten ihren Betrieb einstellen.

Unter bestimmten Voraussetzungen kann die Behörde die Sperrzeit im Einzelfall zugunsten einzelner Betriebe

• verlängern,
• befristen,
• widerruflich verkürzen oder
• aufheben.

Hinweis: Bei Verkürzung oder Aufhebung der Sperrzeit kann die Behörde jederzeit Auflagen erteilen.

Die Behörde kann unter bestimmen Voraussetzungen die Sperrzeit auch durch Rechtsverordnung allgemein verlängern, verkürzen oder aufheben. Diese Rechtsverordnung erlassen die Gemeinden, die Landratsämter, die Regierungspräsidien oder das Innenministerium.

Keine

Voraussetzungen für eine Sperrzeitverkürzung sind:

• Vorliegen eines öffentlichen Bedürfnisses
• Vorliegen besonderer örtlicher Verhältnisse

• § 1 Gaststättenverordnung (GastVO) (Sachliche Zuständigkeit)
• § 9 Gaststättenverordnung (GastVO) (Allgemeine Sperrzeit)
• § 11 Gaststättenverordnung (GastVO) (Allgemeine Ausnahmen)
• § 12 Gaststättenverordnung (GastVO) (Ausnahmen für einzelne Betriebe)
• § 18 Gaststättengesetz (GaststättenG) (Sperrzeitverkürzung)

Sie können die Sperrzeitverkürzung für Ihren Betrieb formlos bei der Gemeinde, in deren Bezirk die Betriebsstätte liegt, beantragen. Geben Sie an,

• in welcher Form und
• aus welchen Gründen Sie die Sperrzeit verkürzen wollen.

Je nach Angebot der Gemeinde liegt ein Antragsformular aus oder Sie können es im Internet herunterladen.

Es gibt keine gesetzliche Frist. Beantragen Sie die Sperrzeitverkürzung so früh wie möglich.

Erkundigen Sie sich bei der zuständigen Stelle, mit welchen Kosten Sie rechnen müssen.