Sperrzeit - Verkürzung oder Aufhebung beantragen

Für Gaststätten und öffentliche Vergnügungsstätten ist eine allgemeine Sperrzeit festgesetzt. In dieser Zeit müssen die Gaststätten ihren Betrieb einstellen.

Beginn der Sperrzeit:

• unter der Woche: 3 Uhr
• unter der Woche in Kur- und Erholungsorten: 2 Uhr
• am Wochenende in der Nacht zum Samstag und zum Sonntag: 5 Uhr
• für Spielhallen: 24 Uhr

Allgemeines Ende der Sperrzeit ist 6 Uhr.

Hinweis: In der Nacht zum 1. Januar ist die Sperrzeit aufgehoben. In der Nacht zum Fastnachtsdienstag und zum 1. Mai beginnt sie um 5 Uhr. Dies gilt nicht für Spielhallen.

Unter bestimmten Voraussetzungen kann die Behörde die Sperrzeit im Einzelfall zugunsten einzelner Betriebe

• verlängern,
• befristen,
• widerruflich verkürzen oder
• aufheben.

Hinweis: Bei Verkürzung oder Aufhebung der Sperrzeit kann die Behörde jederzeit Auflagen erteilen.

Die Behörde kann unter bestimmen Voraussetzungen die Sperrzeit auch durch Rechtsverordnung allgemein verlängern, verkürzen oder aufheben. Diese Rechtsverordnung erlassen die Gemeinden, die Landratsämter, die Regierungspräsidien oder das Innenministerium.

Die Verkürzung der Sperrzeit können Sie elektronisch über das Serviceportal beantragen.

Keine

Voraussetzungen für eine Sperrzeitverkürzung sind:

• Vorliegen eines öffentlichen Bedürfnisses
• Vorliegen besonderer örtlicher Verhältnisse

• § 1 Gaststättenverordnung (GastVO) (Sachliche Zuständigkeit)
• § 9 Gaststättenverordnung (GastVO) (Allgemeine Sperrzeit)
• § 11 Gaststättenverordnung (GastVO) (Allgemeine Ausnahmen)
• § 12 Gaststättenverordnung (GastVO) (Ausnahmen für einzelne Betriebe)
• § 18 Gaststättengesetz (GaststättenG) (Sperrzeitverkürzung)

Jede Entscheidung, die angefochten werden kann, ergeht mit einer besonderen Belehrung, welcher Rechtsbehelf hiergegen möglich ist und ob dabei bestimmte Voraussetzungen zu beachten sind (wie z.B. Schriftform, Frist, etc.). Entscheidungen, die keine Belehrung enthalten, sind grundsätzlich rechtskräftig.

Sie können die Sperrzeitverkürzung für Ihren Betrieb formlos bei der Gemeinde, in deren Bezirk die Betriebsstätte liegt, beantragen. Geben Sie an,

• in welcher Form und
• aus welchen Gründen Sie die Sperrzeit verkürzen wollen.

Sie können die Sperrzeitverkürzung auch elektronisch über das Serviceportal beantragen. Klicken Sie hierfür unter "Onlineantrag" auf "Verkürzung der Sperrzeit".

Der Antrag ist bis spätestens 14 Tage vor Beginn der Veranstaltung einzureichen. Verspätet eingereichte Anträge können nicht mehr bearbeitet werden. Beantragen Sie die Sperrzeitverkürzung deshalb so früh wie möglich.

Ob und in welcher Höhe Sie mit Kosten rechnen müssen, können Sie der Gebührenordnung entnehmen.

keine