Benutzung der Straßenfläche bei Bautätigkeiten beantragen

Auf dem Baugrundstück ist möglicherweise nicht genug Platz. Dann kann es erforderlich sein, vorübergehend eine öffentliche Verkehrsfläche zu benutzen.

Da die Straßenverkehrsordnung ein Verbot von Hindernissen auf der Straße vorsieht, wird für die genannten Fälle eine verkehrsrechtliche Anordnung/Ausnahmegenehmigung sowie eine Sondernutzungserlaubnis benötigt. Die zuständigen Stellen können solche Ausnahmen in Einzelfällen genehmigen.

• vollständig ausgefülltes Antragsformular, inklusive Lageplan
• Nachweis der Qualifikation der verantwortlichen Person (Pflichtnachweis)

Zu beachten:

Eine verantwortliche Person ist nach den Richtlinien für die Sicherung von Arbeitsstellen (RSA) immer zu benennen. Als Verantwortliche/r kann benannt werden, wer jederzeit direkten Zugriff auf die Arbeitsstelle hat und über ausreichende Entscheidungsvollmachten des (Bau-) Unternehmens verfügt.

Für die folgenden baulichen Sondernutzungen werden eine verkehrsrechtliche Anordnung/Ausnahmegenehmigung sowie eine Sondernutzungserlaubnis benötigt:

• Gerüst, Bauzaun
• Schuttmulde oder Container
• Kran
• Hubsteiger
• Haltverbotzeichen
• Lagerung von Baumaterial, Mobil-Toilettenanlage

• § 46 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) (Ausnahmegenehmigung)
• § 45 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) (Absperrung und Kennzeichnung)

Keiner.

Einreichung der erforderlichen Unterlagen und Benennung einer verantwortlichen Person.

Verkehrsrechtliche Anordnung/Ausnahmegenehmigung

Die verkehrsrechtliche Anordnung/Ausnahmegenehmigung wird von der Straßenverkehrsstelle als zuständige Straßenverkehrsbehörde schriftlich erteilt.
Die Anordnung regelt, wie die Arbeitsstelle gegenüber dem öffentlichen Verkehrsraum abzusperren und abzusichern ist. Eine entsprechende Anordnung wird auch für private Flächen benötigt, sofern dort faktisch öffentlicher Verkehr stattfindet.

Für die verkehrsrechtliche Anordnung/Ausnahmengenehmigung muss ein Antrag gestellt werden (siehe Onlineantrag und Formulare).

Zuständigkeiten/Telefonischer Kontakt bei der Straßenverkehrsstelle

• Telefon 0721 133-3256 oder 0721 133-3332
  Ansprechpartner/in für folgende Stadtteile:
  Beiertheim, Bulach, Daxlanden, Grünwinkel, Innenstadt-Ost, Innenstadt-West, Knielingen, Mühlburg, Nordstadt, Nordweststadt, Oberreut, Südweststadt, Weststadt
• Telefon 0721 133-3934
  Ansprechpartner/in für folgende Stadtteile:
  Dammerstock, Durlach, Grötzingen, Grünwettersbach, Hagsfeld, Hohenwettersbach, Neureut, Oststadt, Palmbach, Rintheim, Rüppurr, Stupferich, Südstadt, Waldstadt, Weiherfeld, Wolfartsweier

Sondernutzungserlaubnis

Die Sondernutzungserlaubnis wird vom Tiefbauamt oder von der zuständigen Ortsverwaltung schriftlich erteilt.

Die Sondernutzungserlaubnis berechtigt, im Zuge einer Baumaßnahme öffentliche Flächen (über den Gemeingebrauch hinaus) in Anspruch zu nehmen.

Zuständigkeiten/Telefonischer Kontakt beim Tiefbauamt

• Telefon 0721 133-6623
  Ansprechpartner/in für folgende Stadtteile:
  Beiertheim, Bulach, Daxlanden, Grünwinkel, Innenstadt-Ost, Innenstadt-West, Knielingen, Mühlburg, Nordstadt, Nordweststadt, Oberreut, Südweststadt, Weststadt
• Telefon 0721 133-6624
  Ansprechpartner/in für folgende Stadtteile:
  Dammerstock, Durlach, Hagsfeld, Oststadt, Palmbach, Rintheim, Rüppurr, Stupferich, Südstadt, Waldstadt, Weiherfeld, Wolfartsweier
• Telefon 0721 9455-021
  Ansprechpartner/in für folgende Stadtteile:
  Grünwettersbach, Hohenwettersbach, Palmbach
• Telefon 0721 7805-137
  Ansprechpartner/in für den Stadtteil Neureut
• Telefon 0721 9485-134
  Ansprechpartner/in für den Stadtteil Grötzingen

Der Antrag muss spätestens zwei Wochen vor Beginn der Arbeiten bei der zuständigen Behörde vorliegen.

Die Höhe der Gebühren ist abhängig vom Zeitraum und der Größe der in Anspruch genommenen Fläche.

Anfragen zu den anfallenden Gebühren sind an das Ordnungs- und Bürgeramt zu richten:
strassenverkehrsstelle@oa.karlsruhe.de

Keine.