Reisegewerbe: Verbotene Tätigkeiten - Ausnahme
Reisegewerbetreibende können bei der zuständigen Stelle Ausnahmen von den im Reisegewerbe verbotenen Tätigkeiten beantragen.
Beschreibung
Im Reisegewerbe sind verschiedene, in der Gewerbeordnung (GewO) festgelegte Tätigkeiten verboten. Diese Verbote dienen dem Verbraucherschutz und der Vermeidung strafbarer Handlungen. Zu ihnen gehören zum Beispiel:
- der Vertrieb von Giften und gifthaltigen Waren, elektromedizinischen Geräten, Wertpapieren,
- das Anbieten (Feilbieten) und der Ankauf von Edelsteinen, Edelmetallen und edelmetallhaltigen Legierungen (zugelassen sind Silberschmuck bis zu einem Verkaufspreis von 40 Euro und Waren mit Silberauflagen) oder
- die Vermittlung von Darlehen.
Wenn keine Gefährdung der Allgemeinheit, der öffentlichen Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung zu befürchten ist, können Ausnahmen von den Beschränkungen zugelassen werden.
Zuständigkeit
An die zuständige Gemeinde-, Amts- oder Stadtverwaltung (Ordnungsamt), in deren Bezirk Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.
Ansprechpartner
Amt Oldenburg-Land
Adresse
Hausanschrift
Hausanschrift
Öffnungszeiten
Montag bis Freitag 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr außerdem Donnerstag 13.00 Uhr bis 16.00 Uhr oder nach Vereinbarung Bürgerbüro Außenstelle in Großenbrode: Montag: 08:30 Uhr bis 12:00 Uhr Dienstag: 08:30 Uhr bis 12:00 Uhr 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr Mittwoch: 08:30 Uhr bis 12:00 Uhr Donnerstag: 08:30 Uhr bis 12:00 Uhr Freitag: 08:30 Uhr bis 12:00 Uhr
Kontakt
Kontaktperson
Ihor Artykula
Süleyman Büyükasik
Angelika Franz
Martina Hüttmann
Hausanschrift
Fax: 04361 4937-20
Telefon Festnetz: 04361 4937-17
E-Mail: rechnungen@amt-oldenburg-land.de
E-Mail: info@amt-oldenburg-land.de
Nadine Germeroth-Fisler
Ivonne Köhn
Ilona Karmanova
Hausanschrift
Telefon Festnetz: 04361 4937-24
Fax: 04361 4937-20
E-Mail: wohngeld@amt-oldenburg-land.de
Evelyne Mühlmeister
Tanja Kording
Hausanschrift
Telefon Festnetz: 04361 4937-42
Fax: 04361 4937-20
E-Mail: personal@amt-oldenburg-land.de
E-Mail: hauptamt@amt-oldenburg-land.de
Knut Plöger
Katja Richter-Glagow
Hausanschrift
Telefon Festnetz: 04361 4937-40
Fax: 04361 4937-20
E-Mail: kaemmerei@amt-oldenburg-land.de
Olaf Roden
Stefanie Schmidt
Jan Sonnenkalb
Hausanschrift
Fax: 04361 4937-20
Telefon Festnetz: 04361 4937-46
E-Mail: steueramt@amt-oldenburg-land.de
Annette Schön
Hausanschrift
Telefon Festnetz: 04361 4937-35
Fax: 04361 4937-20
E-Mail: steueramt@amt-oldenburg-land.de
Sabrina Steenbock
Doreen van Bühren
Hausanschrift
Fax: 04361 4937-20
Telefon Festnetz: 04361 4937-12
Angela Steffien
Internet
Bürgerbüro
Adresse
Hausanschrift
Hausanschrift
Öffnungszeiten
Montag bis Freitag 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr außerdem Donnerstag 13.00 Uhr bis 16.00 Uhr oder nach Vereinbarung Bürgerbüro Außenstelle in Großenbrode: Montag: 08:30 Uhr bis 12:00 Uhr Dienstag: 08:30 Uhr bis 12:00 Uhr 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr Mittwoch: 08:30 Uhr bis 12:00 Uhr Donnerstag: 08:30 Uhr bis 12:00 Uhr Freitag: 08:30 Uhr bis 12:00 Uhr
Kontakt
Telefon Festnetz: 04361 4937-44
Fax: 04361 4937-20
Telefon Festnetz: 04361 4937-22
Telefon Festnetz: 04361 4937-23
Kontaktperson
Frau Britta Dieg-Loyek
Frau Birgitt Peters-Hintz
Andrea Kümmerle
Hausanschrift
Telefon Festnetz: 04361 4937-44
Fax: 04367 9971-26
Internet
Stichwörter
Bürgerbüro, Bürgerbüro, Einwohnermeldeamt, Bürgerservice
Einheitlicher Ansprechpartner Schleswig-Holstein
Adresse
Hausanschrift
Öffnungszeiten
Mo. - Fr. 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr Mo. - Do. 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr sowie Termine nach Vereinbarung
Kontakt
Internet
Formulare
Reisegewerbe: Verbotene Tätigkeiten - Ausnahme (Antragsassistent)
Weitere Informationen
Bitte beachten Sie: Der Einheitliche Ansprechpartner Schleswig-Holstein koordiniert Ihr Anliegen und leitet Ihre Unterlagen an die jeweils zuständige Behörde weiter. Diese trifft dann die Sachentscheidung.
erforderliche Unterlagen
- Personalausweis oder Reisepass,
- gegebenenfalls Handelsregsiter-, Vereinsregister- oder Genossenschaftsregister-Auszug,
- gegebenenfalls Führungszeugnis/ Auszug aus dem Gewerbezentralregister,
- gegebenenfalls Handwerkskarte,
- gegebenenfalls Nachweise der Schaustellerhaftpflichtversicherung.
Rechtsgrundlage(n)
Fristen
Die Ausnahmezulassung durch die örtliche Behörde ist mit dem Vorbehalt des Widerrufs und für einen Zeitraum bis zu fünf Jahren möglich, wenn sich aus der Person des Antragstellers oder aus sonstigen Umständen keine Bedenken ergeben.
Kosten
Die Gebühr beträgt derzeit 60,00 Euro gemäß Landesverordnung über Verwaltungsgebühren.
Gültigkeitsgebiet
Schleswig-Holstein