Halteverbot / Parkverbot: Ausnahmegenehmigung für Handwerker/Gewerbetreibende

Die Stadt Norderstedt bietet den Pflegediensten für die Ausübung ihrer Tätigkeit eine Parkerleichterung an. Nur durch eine Online-Identifikation eines Pflegedienst-Mitarbeiters mit seinem Personalausweis, kann die Parkerleichterung über diesen Onlinedienst beantragt werden. Der Personalausweis kann hierfür mit der Ausweis-App und der NFC-Funktion eines Handys ausgelesen werden; anschließend kann die Parkerleichterung an diesem Handy beantragt werden. Wenn Sie ein Kartenlesegerät an Ihrem PC angeschlossen haben, können Sie den Personalausweis auch mit der Ausweis-App am PC auslesen und die Parkerleichterung mit diesem PC beantragen. Gebühren für ein Jahr: für das erste Fahrzeug 75,00 € für jedes weitere Fahrzeug 50,00 € Mir ist bekannt, dass auch für den Fall eines negativen Bescheides gemäß Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) eine Gebühr i. H. v. mindestens 10,20 € erhoben wird. Hinweise: • Eine Parkerleichterung gilt nur für Norderstedt, für ein Jahr und berechtigt zum Parken o ohne Entrichten von Gebühren und Beachten der Höchstparkdauer an Parkuhren und Parkscheinautomaten, o auf Parkplätzen mit Parkscheibenpflicht o auf reinen Bewohnerparkplätzen (Zeichen 314/315 StV0 mit entsprechendem Zusatz) • Die Erleichterung darf nur im Rahmen von Diensteinsätzen genutzt werden und berechtigt nicht zum Parken am Betriebssitz. Reine Ladetätigkeiten sind nicht Bestandteil der Erleichterung. • Die Fahrzeuge müssen mit einer festen Firmenaufschrift versehen sein. Dem Antrag sind Fotos beizufügen, auf denen sowohl das amtliche Kennzeichen wie auch die Beschriftung des Fahrzeuges erkennbar sind. Ggf. kann auch eine Vorführung vereinbart werden. Privatfahrzeuge sind von der Parkerleichterung ausgeschlossen. • Dem Antrag sind Kopien der Kraftfahrzeugscheine/Zulassungsbescheinigungen Teil I für die beantragten Fahrzeuge und ein Nachweis über den Gewerbebetrieb (Kopie der Gewerbeanmeldung) beizulegen. • Angaben, die wissentlich falsch erfolgten, können eine strafrechtliche Verfolgung nach sich ziehen.