Planfeststellung
Die Planfeststellung ist ein förmliches Verwaltungsverfahren zur verbindlichen behördlichen Feststellung eines Planes (zum Beispiel Genehmigung von Bauvorhaben).
Beschreibung
Die Planfeststellung ist ein förmliches Verwaltungsverfahren zur verbindlichen behördlichen Feststellung eines Planes. Dabei werden alle öffentlich-rechtlichen Beziehungen zwischen dem Träger des Vorhabens und den durch den Plan Betroffenen rechtsgestaltend geregelt. Ohne die Planfeststellung wären bei größeren Vorhaben eine Vielzahl von öffentlich-rechtlichen Verfahren durchzuführen, die eine effiziente und konsistente Planung nahezu unmöglich machen würden.
Bauvorhaben werden in der Regel durch die Planfeststellung (Planfeststellungsbeschluss, Plangenehmigung, Entfallen der Planfeststellung und Plangenehmigung) genehmigt. Mit einem Planfeststellungsverfahren geht unter anderem ein Öffentlichkeitsbeteiligungsverfahren (sogenanntes Anhörungsverfahren) einher.
Insbesondere die Errichtung und Änderung von Energiefreileitungen ab 110 kV, Flughäfen und Landeplätzen, Gasversorgungsleitungen und Wasserstoffleitungen über 300 mm, der Deichbau und Gewässerausbau, Häfenausbau, Eisenbahnstrecken, Bundes- und Landesstraßen sowie Autobahnen unterliegen grundsätzlich der Planfeststellung.
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Zuständigkeit
An das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus - Amt für Planfeststellung Verkehr im Falle von
- Bundesautobahnen,
- Bundesstraßen,
- Landesstraßen,
- nicht-bundeseigenen Eisenbahnen,
- Häfen und
- Flughäfen.
An den Landesbetrieb für Küstenschutz, Nationalpark und Meeresschutz Schleswig-Holstein im Falle von
- Deichbauten.
An das Amt für Planfeststellung Energie im Falle von
- Energiefreileitungen ab 110 KV
- Gasversorgungsleitungen und
- Wasserstoffleitungen.
An das Eisenbahn-Bundesamt, Außenstelle Hamburg/Schwerin, im Falle von
- Bundeseigenen Eisenbahnen.
Ansprechpartner
Amt für Planfeststellung Energie
Beschreibung
Anhörungs- und Planfeststellungsbehörde für sämtliche Verfahren nach dem Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (Energiewirtschaftsgesetz) in Schleswig-Holstein.
Adresse
Hausanschrift
Öffnungszeiten
Montag 09:00 - 15:00 Uhr Dienstag 09:00 - 15:00 Uhr Mittwoch 09:00 - 15:00 Uhr Donnerstag 09:00 - 15:00 Uhr Freitag 09:00 - 15:00 Uhr
Kontakt
Internet
Amt Geest und Marsch Südholstein - Planung
Adresse
Hausanschrift
Parkplätze
- Behindertenparkplatz: vorm Eingang
Anzahl: 1 Gebühren: nein - Parkplatz: vor dem Verwaltungsgebäude
Anzahl: 12 Gebühren: nein
Haltestellen
- Haltestelle: Haltestelle Heist, Heideweg
Linien:- Bus: 589
- Bus: X89
- Bus: 6675
- Bus: 489
Aufzug vorhanden
Ist rollstuhlgerecht
Kontakt
Kontaktperson
Frau Furchert
Frau Köpke
Frau Pein
Frau de Lemos
Internet
Landesbetrieb für Küstenschutz, Nationalpark und Meeresschutz des Landes Schleswig-Holstein
Adresse
Hausanschrift
Kontakt
erforderliche Unterlagen
Die Antragsunterlagen bestehen in der Regel insbesondere aus einem
- Erläuterungsbericht
- Lageplänen sowie
- Unterlagen, in denen die Auswirkungen des Vorhabens auf die Umwelt dargestellt sind.
Die für das einzelne Verfahren zuständigen Behörden stehen Ihnen als Ansprechpartner gerne zu Verfügung.
Formulare
Ein formloses Antragsschreiben reicht aus, sofern in einzelnen Planfeststellungsrichtlinien beziehungsweise von den zuständigen Behörden nichts anderes vorgeschrieben wird.
Rechtsgrundlage(n)
- §§ 139-145 Landesverwaltungsgesetz (LVwG)
- §§ 72-77 & §§ 139-145 Verwaltungsverfahrensgesetzes des Bundes (VwVfG)
- §§ 17 ff. Bundesfernstraßengesetz (FStrG)
- §§ 40 ff. Straßen- und Wegegesetz des Landes Schleswig-Holstein (StrWG)
- §§ 18 ff. Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG)
- § 83-84 Landeswassergesetz
- §§ 8 ff. Luftverkehrsgesetz (LuftVG)
- §§ 28 ff. Personenbeförderungsgesetz (PBefG)
- §§ 43 ff. Energiewirtschaftsgesetz - EnWG
Fristen
- Keine Fristen für die Antragstellung,
- Jedoch Fristen für die Außerkrafttretung des Planfeststellungsbeschlusses/Plangenehmigung
Gültigkeitsgebiet
Schleswig-Holstein
Fachliche Freigabe
Fachlich freigegeben durch Ministerium für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur des Landes Schleswig-Holstein am 07.08.2023
Stichwörter
Wasserstoffleitung, Höchstspannungsleitung, Hochspannungsleitung, Genehmigung, Stromleitung, Gasleitung