Ehrenamtliches Richteramt beim Finanzgericht übernehmen

Die Mitwirkung ehrenamtlicher Richter * an der Rechtsprechung ist ein wesentliches Element deutscher Gerichtsbarkeit. Ihr kommt als praktische Umsetzung des Demokratieprinzips große Bedeutung zu. Ehrenamtliche Richter für die Finanzgerichte werden alle fünf Jahre gewählt.

Die ehrenamtlichen Richter sollen die in ihrem täglichen beruflichen und sozialen Umfeld gewonnenen Erfahrungen, Kenntnisse und Wertungen in die Verhandlungen und die gemeinsame Beratung einbringen und damit die stärker juristisch geprägte Sichtweise der Berufsrichter sinnvoll ergänzen.

Ehrenamtliche Richter sind wie die Berufsrichter nur dem Gesetz unterworfen. Sie haben in der mündlichen Verhandlung und in der Urteilsfindung dieselben Rechte und dieselbe Verantwortung wie die Berufsrichter. Sie unterliegen bei der Rechtsfindung keinen Aufträgen oder Weisungen und sind zu absoluter Neutralität verpflichtet.

Hinweis: Ehrenamtliche Richter dürfen in der Ausübung ihres Amtes nicht beschränkt oder benachteiligt werden. Gegenüber dem Arbeitgeber besteht ein Anspruch auf Freistellung von der Arbeit. Ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung besteht jedoch nicht.

Die Senate der Finanzgerichte entscheiden regelmäßig in der Besetzung mit drei Berufsrichtern und zwei ehrenamtlichen Richtern.

Ehrenamtliche Richter wirken nicht mit bei Einzelrichterentscheidungen, bei Beschlüssen außerhalb der mündlichen Verhandlung und bei Gerichtsbescheiden.

Beim Bundesfinanzhof in München wirken keine ehrenamtlichen Richter mit.

*) Um verständlich zu bleiben, beschränken wir uns auf die verallgemeinernden Personenbezeichnungen, sie beziehen sich immer auf jedes Geschlecht – die Redaktion

keine

• deutsche Staatsangehörigkeit
• Vollendung des 25. Lebensjahres
• Wohnsitz bzw. gewerbliche oder berufliche Niederlassung innerhalb des Finanzgerichtsbezirks

Besondere Sach- oder Vorkenntnisse sind nicht erforderlich.

Vom ehrenamtlichen Richteramt beim Finanzgericht ist ausgeschlossen, wer

• infolge Richterspruchs die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt oder gegen den Anklage wegen einer Tat erhoben ist, die den Verlust dieser Fähigkeit zur Folge haben kann,
• wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten oder innerhalb der letzten zehn Jahre wegen einer Steuer- oder Monopolstraftat verurteilt worden ist, soweit es sich nicht um eine Tat handelt, für die das nach der Verurteilung geltende Gesetz nur noch Geldbuße androht,
• nicht das Wahlrecht zum Landtag besitzt.

Hinweis: Personen, die in Vermögensverfall geraten sind, sollen nicht zu ehrenamtlichen Richtern berufen werden.

Zu ehrenamtlichen Richtern am Finanzgericht können nicht berufen werden:

• Bundestags- / Landtagsabgeordnete
• Mitglieder des Europäischen Parlaments
• Mitglieder der Bundesregierung oder der Landesregierung
• Richter, Beamte und Angestellte der Steuerverwaltungen des Bundes und der Länder
• Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit
• Rechtsanwälte
• Notare
• Patentanwälte
• Steuerberater
• Vorstandsmitglieder von Steuerberatungsgesellschaften, die nicht Steuerberater sind
• Steuerbevollmächtigte
• Wirtschaftsprüfer
• vereidigte Buchprüfer und
• Personen, die fremde Rechtsangelegenheiten geschäftsmäßig besorgen

• Artikel 97 Abs. 1 Grundgesetz (GG) – Unabhängigkeit der Richter
• §§ 16 bis 30, 51 Finanzgerichtsordnung (FGO)
• §§ 41 bis 49 Zivilprozessordnung (ZPO)
• § 44 Deutsches Richtergesetz (DRiG) – Bestellung und Abberufung des ehrenamtlichen Richters
• § 45 DRiG – Unabhängigkeit und besondere Pflichten des ehrenamtlichen Richters
• §§ 15 bis 18 Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG)

nicht anwendbar

Die ehrenamtlichen Finanzrichter werden vom Wahlausschuss jeweils auf fünf Jahre gewählt. Die Vorschlagsliste wird in jedem fünften Jahr vom Präsidenten des Finanzgerichts aufgestellt.

Der Präsident des Finanzgerichts bestimmt die erforderliche Anzahl von ehrenamtlichen Richtern, und zwar derart, dass voraussichtlich jeder zu höchstens zwölf ordentlichen Sitzungstagen im Jahr herangezogen wird.

Amtsperiode: fünf Jahre

keine

Der ehrenamtliche Finanzrichter ist grundsätzlich zur Übernahme des Amtes verpflichtet. Die Berufung in dieses Amt kann nur ausnahmsweise abgelehnt werden. Dazu sind berechtigt:

• Geistliche und Religionsdiener
• Schöffen und andere ehrenamtliche Richter
• Personen, die zwei Amtsperioden lang als ehrenamtliche Richter beim Finanzgericht tätig gewesen sind
• Personen, die das 67. Lebensjahr erreicht haben
• Ärzte, Krankenpfleger, Hebammen und Apothekenleiter, die kein pharmazeutisches Personal beschäftigen

Hinweis: In besonderen Härtefällen, etwa bei Gebrechlichkeit oder einer außerordentlichen beruflichen oder familiären Beanspruchung, können Sie auf Antrag von der Übernahme des Amtes befreit werden. Die Entscheidung trifft der hierfür zuständige Senat des Finanzgerichts.

Finanzielle Entschädigung

Die ehrenamtlichen Richter erhalten für ihre Tätigkeit eine Entschädigung nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG). Diese umfasst:

• Fahrtkostenersatz
• Entschädigung für Aufwand
• Ersatz für sonstige Aufwendungen
• Entschädigung für Zeitversäumnis
• Entschädigung für Nachteile bei der Haushaltsführung
• Entschädigung für Verdienstausfall

Ausschluss von der Ausübung des Richteramtes in einzelnen Verfahren

Ehrenamtliche Richter sind von der Ausübung des Richteramtes in einzelnen Verfahren ausgeschlossen, wenn sie

• selbst im Verfahren beteiligt sind,
• Ehegattin oder Ehegatte (auch geschieden), Lebenspartnerin oder Lebenspartner eines Beteiligten sind oder mit ihm bis zu einem bestimmten Grad verwandt sind,
• Prozessbevollmächtigte beziehungsweise gesetzliche Vertreter eines Beteiligten sind,
• als Zeuge beziehungsweise Sachverständiger einvernommen worden sind oder
• beim Erlass der angefochtenen Entscheidung mitgewirkt haben.

Achtung! Sind Ihnen Gründe bekannt, die gegen Ihren Einsatz als ehrenamtlicher Richter in einem bestimmten Verfahren sprechen, müssen Sie dies dem Gericht unverzüglich anzeigen.