Hilfe zum Lebensunterhalt nach SGB XII beantragen

Gewährung von Leistungen der Hilfe zum Lebens­unterhalt nach §§ 27 ff. Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) - Sozialhilfe

Erwerbsfähige Menschen erhalten Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende/Bürgergeld nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II), dauerhaft voll erwerbsgeminderte Menschen sowie Altersrentner* erhalten Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII. Hilfe zum Lebensunterhalt wird daher nur in seltenen Fällen gewährt, insbesondere für Menschen mit einer nicht dauerhaften (das heißt befristeten) vollen Erwerbsminderung. Voraussetzung für einen Leistungsanspruch ist, dass die wirtschaftliche (und soziokulturelle) Existenz nicht auf andere Weise gesichert werden kann.

Der notwendige Lebensunterhalt umfasst hierbei zunächst Lebensmittel, Kleidung, Hausrat, Körperpflege und den persönlichen Bedarf des täglichen Lebens wie etwa Ausgaben für Telefon, Zeitschriften oder Konzertbesuch.

Der Sozialhilfeträger – im Allgemeinen das Sozialamt – gewährt die Leistung als Pauschale, den sogenannten Regelbedarf. Außerdem übernommen werden angemessene Kosten für Unterkunft und Heizung, bei Bedarf auch Zuschläge für Mehrbedarf, Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung und unter Umständen auch Rentenversicherungsbeiträge.

Für Schüler, die eine allgemein- oder berufsbildende Schule besuchen, erkennt das Sozialamt Leistungen für Bildung an, für Kinder und Jugendliche des Weiteren auch Leistungen für Teilhabe am sozialen / kulturellen Leben in der Gemeinschaft ("Bildungs- und Teilhabepaket"). Bis auf den Schulbedarf sind diese Leistungen antragsabhängig, wobei jedoch nur für die Lernförderung ein gesonderter Antrag erforderlich ist.

Zuschläge bei Mehrbedarf

Auf einen Mehrbedarfszuschlag haben Betroffene Anspruch, insbesondere, wenn sie

• schwanger sind,
• alleinerziehend sind,
• eine Krankheit haben, die eine besondere Ernährung erfordert
  oder
• das Merkzeichen "G" (Gehbehinderung) besitzen und entweder
  • die Altersgrenze erreicht haben (je nach Einzelfall 65 Jahre und älter) oder
  • die Altersgrenze noch nicht erreicht haben, aber voll erwerbsgemindert sind.

Einmalige Beihilfen

Neben den laufenden Leistungen gewährt das Sozialamt auch einmalige Beihilfen für

• Erstausstattungen für die Wohnung, einschließlich Haushaltsgeräte,
• Erstausstattungen für Bekleidung und Erstausstattungen bei Schwangerschaft und Geburt sowie
• Anschaffung und Reparaturen von orthopädischen Schuhen, Reparaturen von therapeutischen Geräten und Ausrüstungen, Miete von therapeutischen Geräten.

Zudem kann das Sozialamt insbesondere auch Mietschulden und Bestattungskosten übernehmen.

Hinweis: Bestattungskosten sind nicht Teil der Hilfe zum Lebensunterhalt, sie fallen unter Hilfen in anderen Lebenslagen.

Ermittlung des Leistungsanspruches

Bei der Berechnung, wem ein Leistungsanspruch zusteht, muss das Sozialamt grundsätzlich sämtliche Einkünfte der Betroffenen berücksichtigen. Hiervon ausgenommen sind insbesondere:

• Renten und Beihilfen nach dem Bundesentschädigungsgesetz jeweils bis zur Höhe der vergleichbaren Leistungen nach dem SGB XIV
• Zuwendungen von Verbänden der Freien Wohlfahrtspflege (sofern daneben Sozialhilfe gerechtfertigt ist) und
• private Zuwendungen, die von Dritten ohne rechtliche oder sittliche Verpflichtung gewährt werden, soweit ihre Berücksichtigung für den Empfänger eine besondere Härte bedeuten würde

Auch Elterngeld wird angerechnet. Für Elterngeldberechtigte, die vor der Geburt ihres Kindes erwerbstätig waren, gilt jedoch eine Sonderregelung. Landeserziehungsgeld ist anrechnungsfrei.

*) Um verständlich zu bleiben, beschränken wir uns auf die verallgemeinernden Personenbezeichnungen, sie beziehen sich immer auf jedes Geschlecht – die Redaktion

Zur Berechnung des Anspruches werden insbesondere Nachweise über Kosten, Einkommen und Vermögen benötigt. Welche Unterlagen im Einzelnen erforderlich sind, erfragen Sie bitte individuell beim Sozialamt.

Betroffene haben Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt im Rahmen der Sozialhilfe wenn sie

• ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort in Deutschland haben und
• wenn sie ihren Lebensunterhalt nicht oder nicht vollständig aus eigenen Kräften bestreiten können – insbesondere aus eigenem Einkommen und Vermögen oder mit Hilfe anderer (zum Beispiel der Verwandten).

• §§ 27 ff. Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) – Sozialhilfe

­Widerspruch (Näheres im Bescheid)

• Leistungen der Sozialhilfe nach SGB XII

  • Hierfür ist kein Antrag erforderlich. Es ist vielmehr ausreichend, dass der Träger der Sozialhilfe von der Bedürftigkeit Kenntnis erlangt – durch die Betroffenen selbst oder durch andere. (Ausnahme: Bildungs- und Teilhabepaket)

• Nachweis des Anspruches, Beratung und weitere Hilfen

  • Zur Feststellung eines Sozialhilfeanspruches müssen die notwendigen Nachweise vorgelegt werden. Die Mitarbeiter des Sozialamtes beraten die Betroffenen und deren Angehörigen hierzu umfassend und prüfen auch, ob weitere spezielle Unterstützungsangebote sinnvoll sind, wie etwa die der Schuldnerberatungsstellen.

keine

keine

Rundfunkbeitrag

Wenn Sie bestimmte staatliche Sozialleistungen wie beispielsweise Hilfe zum Lebensunterhalt beziehen, können Sie sich auf Antrag vom Rundfunkbeitrag befreien lassen.

Vorzugsweise sollte vorab eine Terminvereinbarung erfolgen.