Informationen zu Cross Compliance

Ihre Aufgaben sind:

• Überwachung aller Lebensmittelunternehmen/r und sonstigen Einrichtungen, die am Verkehr mit Lebensmitteln beteiligt sind
• Überwachung von Lebensmitteln, Bedarfsgegenständen, Kosmetika, Tabakwaren inklusive Probenahmen
  Spezielle Rückstandsuntersuchungen
• Annahme von Beschwerden und Hinweisen im Zusammenhang mit lebensmittelbedingten Erkrankungen und bei Verdacht auf Verstöße gegen lebensmittelrechtliche Bestimmungen
• Klärung von Verbraucherbeschwerden über verdorbene oder nicht verkehrsfähige Lebensmittel
  Unterstützung bei der Vorbereitung und Durchführung des Zulassungsverfahrens von Unternehmen, die Lebensmittel tierischen Ursprungs herstellen und gemäß Verordnung (EG) 853/2004 zulassungspflichtig sind
  Attestierung bei Exporten von Lebensmitteln tierischer Herkunft
• Überwachung der Entsorgung von tierischen Nebenprodukten, die nicht für den menschlichen Verzehr bestimmt sind (Speiseabfälle)
• Organisation der Schlachttier- und Fleischuntersuchung
• Mitwirkung bei baurechtlichen Genehmigungen, bei Neu- oder Umbau von Einrichtungen, die am Verkehr mit Lebensmitteln beteiligt sind sowie lebensmittelrechtliche Abnahme der Einrichtungen vor Inbetriebnahme
• Handelsklassenüberwachung, Kontrolle von Kennzeichnungsvorschriften und Qualitätsnormen,
  
  Exportkontrollen auf der Erzeugerstufe für frisches Obst und Gemüse, welches für die Ausfuhr in Drittländer bestimmt ist

Zudem werden die Aufgaben als untere Abfallbehörde entsprechend dem Kreislaufwirtschaftsgesetz und den darauf aufbauenden Gesetzen und Verordnungen sowie die Aufgaben im Sinne des Düngegesetzes übernommen. Des Weiteren werden die Aufgaben im eigenen Wirkungskreis als öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger in Zusammenarbeit mit dem Sachgebiet Abfallwirtschaft erfüllt.

Dem Sachgebiet obliegt damit vor allem der Schutz und die Wiederherstellung der Bodenfunktionen als Bestandteil des Naturhaushalts, als Archiv der Natur- und Kulturgeschichte sowie als Lebensgrundlage mit seinen Nutzungsmöglichkeiten wie z. B. der landwirtschaftlichen Nutzung. Außerdem wird die Kreislaufwirtschaft zur Schonung der natürlichen Ressourcen gefördert und der Schutz von Mensch und Umwelt bei der Erzeugung und Bewirtschaftung von Abfällen sicher gestellt.

Aufgaben der unteren Abfall- und Bodenschutzbehörde sind:

• schädliche Bodenveränderungen und Altlasten: Erfassung, Bewertung, Sanierung, Überwachung
• Prüfung und Festlegung von erforderlichen Maßnahmen zum vorsorgenden Bodenschutz
• Erteilung von Altlastenauskünften
• Erstellung und Pflege eines Entsiegelungskatasters
• Bearbeitung von Fördermittelanträgen zu Maßnahmen des Bodenschutzes, der Altlastensanierung und des Flächenrecyclings
• Überwachung von genehmigungspflichtigen und nicht genehmigungspflichtigen Abfallentsorgungsanlagen (
• Überwachung von Abfallerzeugern
• Erteilung von Erlaubnissen und Anzeigenbestätigungen für Sammler, Beförderer, Makler und Händler von Abfällen sowie deren Überwachung
• Anordnungen zur ordnungsgemäßen Abfallentsorgung
• Entscheidungen zu und Überwachung von Deponien
• Umsetzung der Verpackungsverordnung und Marktüberwachung
• Umsetzung der Klärschlamm- und Bioabfallverordnung
• Überwachung landwirtschaftlicher Betriebe inkl. Cross-Compliance Kontrollen zur Konditionalität
• Überwachung des Inverkehrbringens von Wirtschaftsdünger
• Erarbeitung Abfallentsorgungssatzung und Abfallgebührensatzung
• Erstellung, Bearbeitung, Änderung der Gebührenbescheide
• Abfallberatung und Öffentlichkeitsarbeit
• Entsorgung illegaler Abfallablagerungen
• Abschluss und Nachsorge eigen betriebener Deponien
• Erstellung des Abfallwirtschaftskonzeptes
• Erstellung der jährlichen Abfallbilanz
• Durchsetzung des Anschluss- und Benutzungszwanges
• Gewährleistungsverantwortung durch Kontrolle und Steuerung der beauftragten Unternehmen für die öffentliche Abfallentsorgung sowie den Unternehmen für die Sanierung/Nachsorge der Deponien
• Abfallbehälter

Aufgabe des Sachgebietes Gewässerschutz ist der Schutz der oberirdischen Gewässer und des Grundwassers. Als Bestandteil des Naturhaushalts und auch als Lebensraum für Tiere und Pflanzen sind diese zu sichern und so zu bewirtschaften, dass sie dem Wohl der Allgemeinheit und auch dem Nutzen einzelner Personen dienen. Rechtsgrundlagen sind vor allem das Wasserhaushaltsgesetz (WHG) und das Wassergesetz des Landes Sachsen-Anhalt (WG LSA).

Im Detail hat das Sachgebiet Gewässerschutz folgende Aufgaben:

• Genehmigung, Änderung und Kontrolle der Indirekteinleitungen in Gewässer (Oberflächenwasser, Grundwasser) (Antrag Indirekteinleitergenehmigung, Anzeige nach Indirekteinleiterverordnung)
• Einleitungen von Abwasser, Niederschlagswasser und Mischwasser in Gewässer (Oberflächenwasser, Grundwasser)
• Wasserentnahmen aus Oberflächengewässern (stehend und fließend)
• Grundwasserbenutzungen einschließlich Verfahren zu Wärmepumpen
• bauliche Maßnahmen in und an Gewässern sowie im Gewässerschonstreifen
• Verfahren in Schutzgebieten nach Wasserrecht (Trinkwasser, Heilquellen)
• Altlasten (Erlaubnisverfahren, Kontrolle, Durchsetzung)
• wasserrechtliche Verfahren bei Vernässung und Erosion
• wassergefährdende Stoffe (Anzeige zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen, Hinweise Heizöllagerung)
• Hochwasserschutz (Hinweise Bauen in Überschwemmungsgebieten, Hinweise zum Verhalten bei Hochwasser)
• Notwasser
• wasserbehördliche Einsätze bei Boden- und Gewässerverunreinigungen (Unfälle, Havarien)
• Verfahren zu Duldungs- und Gestattungsverpflichtungen (Zwangsrechte)
• Überwachung der Abwasserbehandlungsanlagen, Kläranlagenkontrollen, Prüfung und Genehmigung der Abwasserbeseitigungskonzepte (Antrag Abwassereinleitung Kleinkläranlage)
• Rechtsaufsicht über Unterhaltungsverband, Gewässerschauen
• Führen des Wasserbuches

Weitere Informationen zu wasser- und auch umweltbezogenen Themenkomplexen finden Sie im Geoportal des Landkreises:

Geologische Übersichtskarte
Pegelstände
Hydrogeologie
Wasserschutzgebiete

oder hier:

Geoportal der Bundesanstalt für Gewässerkunde
Landesbetrieb für Hochwasserschutz und Wasserwirtschaft Sachsen-Anhalt (LHW)
Hochwasservorhersagezentrale des LHW
Informationen des Landesamtes für Umweltschutz (LAU) zum Thema Trinkwasser
Informationen zum Grundwasser und Vernässungen
Geodatenviewer des Landesamtes für Vermessung und Geoinformation Sachsen-Anhalt
Deutscher Verein des Gas- und Wasserfaches e.V.
Übersicht DVGW-zertifizierter Fachunternehmen (Brunnenbau, Bohrungen, Erdwärme)
Deutsche Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e. V. (DWA)
Ministerium für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten
Staatliche Geologische Dienste Deutschlands
Landesbohrdatenbank Sachsen-Anhalt des Landesamtes für Geologie und Bergwesen

Die Tierschutzüberwachung hat folgende Aufgaben:

• Überwachung der Einhaltung von tierschutzrechtlichen Bestimmungen in landwirtschaftlichen und gewerbsmäßigen Tierhaltungen und Tierzuchten sowie im Zoofachhandel und bei Veranstaltungen mit Tieren
• Überwachung von Versuchstierhaltungen
• Bearbeitung von Anzeigen wegen nicht artgerechter Haltung von Tieren, Tiermisshandlungen, Tiertötungen ohne vernünftigen Grund
• Überwachung der gewerbsmäßigen Schädlingsbekämpfungsfirmen
• Erteilen von Erlaubnissen nach § 11 Tierschutzgesetz für gewerbsmäßigen Umgang mit Tieren, Betreiben von Tierheimen etc.
• Überwachung des Tierschutzes bei der Schlachtung
• Erteilen von Sachkundenachweisen im Rahmen des Tierschutzrechts für bestimmte Tätigkeiten mit Tieren, z. B. Betäubung, Schlachtung
• Überwachung des Transports von Tieren
• Ausstellen von Befähigungsnachweisen nach Tierschutz-Transportverordnung
• Zulassung von Transportunternehmen und Transportfahrzeugen gem. Verordnung (EG) 1/2005
• Neu- oder Umbau von Stallanlagen - Mitwirkung bei Genehmigungen