Befreiung von den Nachweis- oder Registerpflichten für Abfallwirtschaftsbeteiligte beantragen
Wenn Sie oder Ihr Unternehmen Abfälle entsorgen oder an Entsorgungsvorgängen beteiligt sind, für die Sie Nachweise und/oder Register führen müssen, können Sie eine Befreiung von diesen Nachweis- oder Registerpflichten beantragen.
Beschreibung
Sie müssen die ordnungsgemäße Entsorgung von Abfällen dokumentieren. Hierzu sind im Kreislaufwirtschaftsgesetz Nachweis- und Registerpflichten geregelt.
Die Nachweis- und Registerpflichten gelten nicht für Abfälle, welche in privaten Haushalten anfallen.
Sie oder Ihr Unternehmen müssen Nachweise und Register führen, wenn Sie nachweispflichtige Abfälle
- erzeugen,
- sammeln,
- befördern oder
- entsorgen
Das gilt für:
- gefährliche Abfälle
- nicht gefährliche POP-haltige Abfälle
Der Registerpflicht unterliegen Sie oder Ihr Unternehmen auch, falls Sie
- mit gefährlichen Abfällen makeln oder handeln oder
- als Betreiber von Anlagen nicht gefährliche Abfälle entsorgen.
Sie können eine Befreiung von der Nachweis- oder Registerpflicht beantragen.
Online-Dienst
Befreiung von Nachweis- und / oder Registerpflichten (eBNUR)
Beschreibung
Online erledigen
Vertrauensniveau
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Identifizierung
- keine Identifizierung
Zuständigkeit
Zuständig sind
- das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt oder
- die unteren Abfallbehörden der Landkreise bzw. kreisfreien Städte
- oder das Landesamt für Geologie und Bergwesen Sachsen-Anhalt.
Bitte wenden Sie sich bei Fragen zur Zuständigkeit direkt an das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt.
Ansprechpartner
Landkreis Wittenberg - Untere Abfall- und Bodenschutzbehörde
Beschreibung
Untere Abfallbehörde
- Vollzug des Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) und nachgeordneter Regelungen
- Überwachung von Abfallentsorgungsanlagen im Rahmen der Zuständigkeit der unteren Abfallbehörde
- Überwachung von Deponien DK 0 und I
- Überwachung von Entsorgungsanlagen für Altfahrzeuge nach AltfahrzeugV
- Überwachung von Erzeugern, Beförderern, Händlern und Maklern gefährlicher Abfälle
- Entgegennahme, Prüfung und Bestätigung von Anzeigen zur landwirtschaftlichen Verwertung von Klärschlamm nach AbfKlärV und von Bioabfällen nach BioAbfV
- Entgegennahme von Anzeigen für gemeinnützliche und gewerbliche Sammlungen (§ 17 und 18 KrWG)
- Entgegennahme, Prüfung und Bestätigung von Anzeigen zum Sammeln, Befördern, Handeln und Makeln von nicht gefährlichen Abfällen (§ 53 KrWG)
- Entgegennahme und Prüfung von Anträgen sowie Erteilung von Erlaubnissen zum Sammeln, Befördern, Handeln und Makeln von gefährlichen Abfällen (§ 54 KrWG)
- Durchführung von Planfeststellungsverfahren für Errichtung und Betrieb von Deponien der DK 0 und I
- Anordnung und Vollzug von abfallrechtlichen Festlegungen zu Genehmigungen nach dem BImSchG, zu Baugenehmigungen und Abrissanzeigen, zur Entsorgung von Bauabfällen, Baggergut, Erdstoffen
- Entgegennahme von Anzeigen zur und Veranlassung der Entsorgung von illegal abgelagerten Abfällen
- Ahndung rechtswidriger bzw. umweltgefährdender Abfallablagerungen
- Umsetzung der Verbrennungsverordnung für Gartenabfälle
Untere Bodenschutzbehörde
- Vollzug des Bundes-Bodenschutzgesetzes und nachgeordneter Regelungen
- Bodenschutz; Gefahrenerkundung, -abwehr aus Altlasten und Kontrolle
- Altlastensanierung
- Altlastenauskunft aus dem Altlastenkataster
- Koordination von Maßnahmen zu Altlasten mit der Landesanstalt für Altlastenfreistellung
- Prüfung des Altlastverdachts im Rahmen von Genehmigungsverfahren
Adresse
Hausanschrift
Haltestellen
- Haltestelle: Kreisverwaltung
Linie:- Bus: Kreisverwaltung
Aufzug vorhanden
Ist rollstuhlgerecht
Postanschrift
Breitscheidstraße 3
06886 Lutherstadt Wittenberg
Öffnungszeiten
Sprechzeiten der Fachdienste: Di 08:30 - 12:00 Uhr 13:00 - 15:00 Uhr Do 08:30 - 12:00 Uhr 13:00 - 18:00 Uhr Information des Landkreises Wittenberg: Mo 08:30 - 17:00 Uhr Di 08:30 - 17:00 Uhr Mi 08:30 - 14:00 Uhr Do 08:30 - 18:00 Uhr Fr 08:30 - 14:00 Uhr
Kontakt
Kontaktperson
Herr Gerald Redlich
Telefon Festnetz: 03491 806-2920
Herr Tim König
Telefon Festnetz: 03491 806-2942
Frau Katja Klemm
Telefon Festnetz: 03491 806-2941
Frau Marion Linke
Telefon Festnetz: 03491 806-2944
Herr Thomas Olitzsch
Telefon Festnetz: 03491 806-2945
Frau Sabine Puka
Telefon Festnetz: 03491 806-2946
Frau Johanna Treppesch
Telefon Festnetz: 03491 806-2943
erforderliche Unterlagen
- Antrag
- Begründung, warum im konkreten Einzelfall eine Befreiung von Nachweis- oder Registerpflichten erteilt werden soll
Voraussetzungen
Ob eine Befreiung von Nachweis- oder Registerpflichten gewährt werden kann, ist eine Ermessensentscheidung der zuständigen Behörde.
Sie oder Ihr Unternehmen können diese Befreiung nur erhalten, wenn eine Beeinträchtigung des Allgemeinwohls nicht zu befürchten ist. Grundsätzlich besteht ein großes öffentliches Interesse an der Nachweis- und Registerführung. Die Behörde prüft daher, ob Ihr Antrag diesem Interesse nicht entgegensteht.
Rechtsgrundlage(n)
Rechtsbehelf
Der Rechtsbehelf richtet sich nach der zuständigen Behörde Ihres Antrages.
Gegen den Bescheid des Landesverwaltungsamtes Sachsen-Anhalt oder des Landesamtes für Geologie und Bergwesen Sachsen-Anhalt können Sie Klage vor dem Verwaltungsgericht einreichen.
Gegen den Bescheid des Landkreises bzw. der kreisfreien Stadt können Sie Widerspruch einlegen.
Verfahrensablauf
- Den Antrag auf Befreiung von Nachweis- oder Registerpflichten können Sie oder Ihr Unternehmen schriftlich (formlos) bei der zuständigen Behörde stellen. Alternativ können Sie den Online-Dienst eBNUR nutzen. Fügen Sie dem Antrag alle für die Beurteilung des Sachverhalts notwendigen Angaben bei.
- Die zuständige Behörde bearbeitet Ihren Antrag und entscheidet, ob eine Befreiung in Betracht kommt.
- Die Entscheidung der Behörde wird Ihnen mitgeteilt.
Bearbeitungsdauer
7 bis 30 Tage (Es existiert keine gesetzlich vorgegebene Frist für die Bearbeitungsdauer des Antrages. Die Bearbeitungsdauer ist von der Komplexität des Einzelfalles abhängig.)
Kosten
Verwaltungsgebühr: Die Gebührenhöhe ist von dem konkreten Einzelfall abhängig.: Verwaltungsgebühr ab 50.00 EUR bis 400.00 EUR
Hinweise (Besonderheiten)
Es gibt folgende Hinweise:
Der Antrag auf Befreiung von den Nachweis- oder Registerpflichten stellt eine Ausnahme dar. Deshalb ist eine ausführliche Begründung notwendig.
Bitte beachten Sie, dass Sie beziehungsweise Ihr Unternehmen die Befreiung von Nachweis- oder Registerpflichten vor Beginn der Entsorgung benötigen.
Weitere Informationen
Gültigkeitsgebiet
Sachsen-Anhalt
Fachliche Freigabe
Fachlich freigegeben durch Ministerium für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt des Landes Sachsen-Anhalt am 09.07.2024
Stichwörter
Abfallmakler, eBNUR, Befreiung 26 NachwV, Abfallnachweisverfahren, Nachweisverordnung, Abfallhändler, Abfallsammler, Abfallerzeuger, Registerpflicht 49 KrWG, Abfallentsorger, Nachweispflicht 50 KrWG, Abfallbeförderer