Bürgerbegehren beantragen
Sie wollen über Angelegenheiten in Ihrer Gemeinde, Verbandsgemeinde bzw. in Ihrem Landkreis selbst entscheiden? Dann lesen Sie hier welche Möglichkeiten Sie haben.
Beschreibung
Mit einem Bürgerbegehren können die Bürgerinnen und Bürger beantragen, dass sie über eine Angelegenheit der Gemeinde, Verbandsgemeinde bzw. des Landkreises selbst entscheiden. Bürgerbegehren dürfen nur Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises der Gemeinde, der Verbandsgemeinde bzw. des Landkreises zum Gegenstand haben, die in der Entscheidungszuständigkeit des Gemeinderates, Verbandsgemeinderates bzw. Kreistages liegen. Zu beachten ist, dass nicht innerhalb der letzten 2 Jahre zu diesem Thema ein Bürgerentscheid stattgefunden hat. Bei bestimmten Angelegenheiten, z.B. Haushalt und im Rahmen der Bauleitplanung, ist ein Bürgerbegehren unzulässig.
Zuständigkeit
örtliche Gemeinde- bzw. Stadtverwaltung, örtliche Verbandsgemeindeverwaltung, örtliche Landkreisverwaltung
Ansprechpartner
Stadt Burg
Beschreibung
Burg, die ca. 24.000 Einwohner zählende Stadt, vor den Toren der Landeshauptstadt Magdeburg gelegen, bietet durch seine hervorragende Lage an drei großen Verkehrsachsen Bundesautobahn A2, Bundesstraße B 1 und B 246a, der Bahnstrecke Hannover-Magdeburg-Berlin, den Wasserstraßen Elbe und Elbe-Havel-Kanal sowie einem Fluglandeplatz für kleine Sportflugzeuge beste Möglichkeiten der Erreichbarkeit. Außerdem wird die Ihlestadt durch den Elberadfernweg tangiert. Bereits in der ersten Hälfte des 10. Jahrhunderts liegen die Anfänge der städtischen Entwicklung von Burg. Nach geschichtlicher Überlieferung ist die Entstehungsgeschichte der Stadt Burg eng mit der Entwicklung der Handelsstraße von Magdeburg nach Brandenburg verbunden. Beiderseits des Marktweges hatte sich eine Marktsiedlung mit Kirche etabliert, die um 948 durch König Otto I. mit erstmals urkundlich erwähnt worden war.
In der Burger Innenstadt, die an vielen Stellen über ihre mehr als 1000-jährige Vergangenheit Zeugnis abgelegt, ist Geschichte pur erlebbar. Die an der Straße der Romanik gelegenen Kirchen fordern schon von weitem zu einem Besuch. So ist die "Nicolaikirche (Oberstraße), erbaut 1186, die größte romanische Granitbasilika östlich der Elbe. Die frisch sanierte, dreischiffige, im gotischen Stil errichtete Kirche "Unser Lieben Frauen (Breiter Weg) prägt das Bild der Altstadt. Hier angekommen ist ein Altstadtrundgang in der "Stadt der Türme, zu dem der Besuch der Historischen Gerberei mit einer interessanten Ausstellung zur 110-jährigen Schuhproduktion in Burg, die Besichtigung der begehbaren Stadttürme sowie ein Abstecher zur Carl von Clausewitz Erinnerungsstätte, unbedingt zu empfehlen.
Weitere Informationen unter: https://www.Stadt-Burg.de/
Adresse
Postfachadresse
Postfach 1132
39281 Burg
Hausanschrift
Parkplätze
- Parkplatz: Parkplatz am Haus, Bitte Parkzeit beachten.
Anzahl: 15 Gebühren: nein
Haltestellen
- Haltestelle: Burg, Verwaltungszentrum
Linie:- Bus: Linie 700 und 704
Aufzug vorhanden
Ist rollstuhlgerecht
Kontakt
Internet
Weitere Informationen
Der Aufzug befindet sich an der Stirnseite des Hauses.
Voraussetzungen
Das Bürgerbegehren muss in Form einer mit Ja oder Nein zu beantwortenden Frage und eine Begründung mit Kostenschätzung enthalten. Außerdem sollen bis zu 3 Personen genannt werden, die berechtigt sind, das Bürgerbegehren und die Unterzeichnenden zu vertreten. Ein Bürgerbegehren muss von mindestens 10 % der stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger unterschrieben werden; die höchstens erforderlichen Unterschriften richten sich nach der Einwohnerzahl der Gemeinden, Verbandsgemeinden bzw. Landkreise.
Rechtsgrundlage(n)
Verfahrensablauf
Das Bürgerbegehren ist schriftlich mit den erforderlichen Unterschriften einzureichen. Wenn das Bürgerbegehren zulässig ist, folgt innerhalb von 3 Monaten der Bürgerentscheid. Der Bürgerentscheid entfällt, wenn der Gemeinderat, Verbandsgemeinderat bzw. Kreistag die Durchführung der mit dem Bürgerbegehren verlangten Maßnahme beschließt.
Fristen
Richtet sich das Bürgerbegehren gegen einen Beschluss des Gemeinderates, Verbandsgemeinderates bzw. Kreistages, muss es innerhalb von 2 Monaten nach der ortsüblichen Bekanntgabe des Beschlusses eingereicht werden.
Bearbeitungsdauer
Über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens entscheidet der Gemeinderat, Verbandsgemeinderat bzw. Kreistag unverzüglich, spätestens innerhalb von 6 Wochen nach Eingang aller für die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens erforderlichen Unterlagen. Ist das Bürgerbegehren zulässig, findet innerhalb von 3 Monaten der Bürgerentscheid statt.
Kosten
keine
Hinweise (Besonderheiten)
Wenn das Bürgerbegehren zulässig ist, folgt der Bürgerentscheid: Bei dem Bürgerentscheid wird über die zu entscheidende Frage mit Ja oder Nein abgestimmt. Die gestellte Frage ist in dem Sinne entschieden, in dem die Mehrheit der gültigen Stimmen, mindestens jedoch 20 % der Stimmberechtigten, die Frage mit Ja beantwortet hat. Bei Stimmengleichheit gilt die Frage als mit Nein beantwortet.
Weitere Möglichkeit der Interessensdurchsetzung auf kommunaler Ebene:
Eine Bürgerinitiative ist eine aufgrund eines konkreten Anlasses gegründete Gemeinschaft. Sie ist an keine bestimmte Rechtsform gebunden. Ziel einer Bürgerinitiative ist es, Einfluss auf die öffentliche Meinung, auf staatliche Einrichtungen, Parteien oder andere Gruppierungen zu nehmen.
Ein Einwohnerantrag ermöglicht es den Einwohnerinnen und Einwohnern einer Gemeinde, Verbandsgemeinde bzw. eines Landkreises, die das 14. Lebensjahr vollendet haben, bestimmte Angelegenheiten im Gemeinderat, Verbandsgemeinderat bzw. Kreistag behandeln zu lassen. Einwohneranträge dürfen nur Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises der Gemeinde, Verbandsgemeinde bzw. des Landkreises zum Gegenstand haben.
Gültigkeitsgebiet
Sachsen-Anhalt
Fachliche Freigabe
Fachlich freigegeben durch Ministerium für Inneres und Sport Sachsen-Anhalt am 20.02.2020
Stichwörter
Volksabstimmung