abfallwirtschaftliche Tätigkeit nach Kreislaufwirtschaftsgesetz Erteilung der Erlaubnis

    Erlaubnis für die Aufnahme der abfallwirtschaftlichen Tätigkeit beantragen

    Wenn Sie gefährliche Abfälle sammeln oder befördern oder mit gefährlichen Abfällen handeln wollen, müssen Sie eine Erlaubnis beantragen.

    Beschreibung

    Wollen Sie eine abfallwirtschaftliche Tätigkeit mit gefährlichen Abfällen aufnehmen, müssen Sie eine Erlaubnis für die Tätigkeit beantragen. Abfallwirtschaftliche Tätigkeiten sind z. B.

    • Sammler,
    • Beförderer,
    • Händler und
    • Makler

    Sind Sie von der Erlaubnispflicht befreit, reicht die Anzeige Ihrer Tätigkeit aus.

    Haben Sie bereits eine Erlaubnis für Ihre Tätigkeit erhalten und es haben sich wesentliche Umstände geändert, so müssen Sie die Erlaubnis erneut beantragen. Die Erlaubnispflicht gilt sowohl für nationale als auch grenzüberschreitende Abfallverbringungen.

    Online-Dienst

    Anzeige nach § 53 KrWG

    ID: L100008_402686904

    Online erledigen

    Vertrauensniveau

    Das Vertrauensniveau dieses Online-Dienstes ist nicht bestimmt (Vertrauensniveau unbestimmt).

    weitere Informationen zum Vertrauensniveau von Online-Diensten

    Sprache

    Deutsch

    Sprache: de

    Zuständigkeit

    Untere Abfallbehörden (Landkreis/ kreisfreie Stadt)

    Ansprechpartner

    Landkreis Börde - Amt für Planung und Umwelt - Sachgebiet Abfallüberwachung

    Beschreibung

    Aufgaben des Sachgebietes Abfallüberwachung

    • Boden und Altlasten
      • Altlastenkataster
    • Landwirtschaft
      • Landwirtschaftliche Verwertung von Abfällen
      • Umsetzung der DüngeVO in Sachsen- Anhalt
      • Verordnung über das Inverkehrbringen und Befördern von Wirtschaftsdünger
      • Cross Compliance
    • Abfall
      • Deponien
      • kompostierbare Abfälle
      • mineralische Abfälle
      • gefährliche Abfälle
      • illegale Abfallablagerungen (Wildmüll)
      • Altfahrzeuge
      • Altholz
      • Sammeln und Befördern von Abfälle

    Adresse

    Hausanschrift

    Triftstraße 9-10

    39387 Oschersleben (Bode)

    Postfachadresse

    Postfach 10 01 53

    39331 Haldensleben

    Kontakt

    Telefon Festnetz: +49 3904 7240-4456

    Fax: +49 3904 7240-54150

    E-Mail: natur-umwelt@landkreis-boerde.de

    Kontaktperson

    Internet

    Bankverbindung

    Landkreis Börde

    Empfänger: Landkreis Börde

    IBAN: DE96 8105 5000 3400 0053 54

    BIC: NOLADE21HDL

    Bankinstitut: Kreissparkasse Börde

    Version

    Technisch geändert am 26.03.2024

    Sprachversion

    Deutsch

    Sprache: de

    Englisch

    Sprache: en

    Sprachbezeichnung nativ: English

    erforderliche Unterlagen

    • Ihre abfallrechtliche Betriebsnummer(n) als Sammler, Beförderer, Makler oder Händler von Abfällen (soweit Ihnen bereits erteilt)
    • Ihre Gewerbeanmeldung
    • ein Auszug aus dem Handels, Vereins- oder Genossenschaftsregister
    • Nachweis einer Betriebs und Umwelthaftpflichtversicherung
    • Nachweise für die Fachkunde der für die Leistung und Beaufsichtigung des Betriebes verantwortliche Personen
    • Bei Änderungsanzeige: die Vorgangsnummer Ihrer erstmaligen Anzeige
    • Bei Beförderung auf öffentlichen Straßen: Nachweis einer Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung

    Voraussetzungen

    • Sie besitzen die notwendige Zuverlässigkeit
    • Sie haben die notwendige Sach- und Fachkunde

    Rechtsgrundlage(n)

    Rechtsbehelf

    Wenn die Behörde die Erlaubnis nicht erteilt, wird sie Ihnen einen ablehnenden Bescheid zusenden. In diesem Falle können Sie Widerspruch einlegen. Wie Sie dies tun, ist in Ihrem Bescheid beschrieben.

    Verfahrensablauf

    Die Erlaubnis für eine abfallrechtliche Tätigkeit beantragen Sie per Mail oder mithilfe des Online-Formulars.

    • Geben Sie dazu Ihre Daten an und reichen Sie die erforderlichen Unterlagen ein.
    • Das Onlineformular müssen Sie zum Abschluss qualifiziert elektronisch signieren. Hierzu können Sie die Signaturkarte des elektronischen Abfallnachweisverfahren und den Kartenleser nutzen. Für die Signatur müssen Sie eine SignaturSoftware nutzen. Sie müssen die Software im Vorfeld auf Ihrem Rechner lokal installieren. Den Download mit Anweisungen erhalten Sie auf der Website der GOES.
    • Die Behörde sendet Ihnen eine Empfangsbestätigung zu.
    • Nach Prüfung des Antrags und Ihrer Unterlagen kann die die Behörde Unterlagen nachfordern..
    • Wenn alle Unterlagen vorliegen und Sie die Voraussetzungen erfüllen, erteilt die zuständige Behörde die Erlaubnis.  Die zuständige Behörde kann die Erlaubnis auch mit Nebenbestimmungen erteilen.

    Fristen

    Sie müssen den Antrag vor Aufnahme der Tätigkeit stellen.

    Kosten

    Die Gebühren richten sich nach der Allgemeinen Gebührenordnung des Landes Sachsen-Anhalt, Teil Abfallrechtliche Angelegenheiten.

    Hinweise (Besonderheiten)

    Sie müssen die Erlaubnis beim Ausführen der Tätigkeit mitführen.

    Beim Transport über öffentliche Straßen müssen Sie "A-Schilder" am Transportfahrzeug anbringen.

    Gültigkeitsgebiet

    Sachsen-Anhalt

    Fachliche Freigabe

    Fachlich freigegeben durch Ministerium für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt des Landes Sachsen-Anhalt am 08.08.2023

    Version

    Technisch geändert am 05.01.2024

    Stichwörter

    Gefährlich, Tätigkeit, Abfallwirtschaftlich, Abfall, Händler, Beförderer, Abfälle, Makler, Kreislaufwirtschaftsgesetz, Sammler, QSKommune, Entsorgungsfachbetrieb

    Sprachversion

    Englisch

    Sprache: en

    Sprachbezeichnung nativ: English

    Deutsch

    Sprache: de