Aufstellung eines Prostitutionsfahrzeugs anzeigen

Wenn Sie ein Prostitutionsgewerbe betreiben wollen, benötigen Sie eine Erlaubnis der zuständigen Behörde. Ein Prostitutionsgewerbe ist ein Betrieb, in dem gewerbsmäßige Leistungen im Zusammenhang mit der Erbringung sexueller Dienstleistungen durch mindestens eine andere Person angeboten oder Räumlichkeiten hierfür bereitgestellt werden.

Eine Erlaubnis benötigt jede Person, die

• eine Prostitutionsstätte wie zum Beispiel ein Gebäude, einzelne Räume oder sonstige ortsfeste Anlagen zur Erbringung sexueller Dienstleistungen zur Nutzung anbietet (beispielsweise als Bordell, Laufhaus, Tantrastudio),
• ein Prostitutionsfahrzeug zur Erbringung sexueller Dienstleistungen bereitstellt (beispielsweise Bus, Campingmobil, Wohnanhänger, Boot),
• eine Prostitutionsveranstaltung für einen offenen Teilnehmerkreis organisiert oder durchführt, bei denen von mindestens einer der unmittelbar anwesenden Personen sexuelle Dienstleistungen gegen Entgelt angeboten werden oder
• eine Prostitutionsvermittlung betreibt, also mindestens eine andere Person zur Erbringung sexueller Dienstleistungen außerhalb von Prostitutionsstätten des Betreibers vermittelt (beispielsweise CallBoy/Call-Girl Agentur, Escortvermittlung). Dies gilt auch, wenn sich lediglich aus den Umständen ergibt, dass zu den vermittelten Dienstleistungen auch sexuelle Handlungen gehören.

Die Erlaubnis kann befristet und mit Nebenbestimmungen (Auflagen) versehen werden. Die Erlaubnis für das Bereitstellen eines Prostitutionsfahrzeugs ist auf höchstens drei Jahre zu befristen und kann auf Antrag verlängert werden.

Wer sein Prostitutionsgewerbe durch einen*eine Stellvertreter*in betreiben will, benötigt hierfür zusätzlich eine Stellvertretungserlaubnis.

Beachten Sie, dass neben der Erlaubnispflicht für das Prostitutionsgewerbe weitere Erlaubnis- oder Anzeigepflichten nach anderen Vorschriften, insbesondere nach den Vorschriften des Gaststätten-, Gewerbe-, Bau-, Wasser- oder Immissionsschutzrechts, bestehen.

Zur Prüfung der Erlaubnis werden einige Unterlagen von Ihnen benötigt.

Für eine Einzelfirma (natürliche Person)

• unterschriebenes Antragsformular
• Personalausweis, Reisepass, ggf. elektronischer Aufenthaltstitel (Kopie)
• Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde nach Belegart "0", bzw. europäisches Führungszeugnis
• Gewerbezentralregisterauszug nach Belegart "9"
• Bescheinigung in Steuersachen des für Sie zuständigen Finanzamtes
• Angaben zu Personen nach § 25 Abs. 2 ProstSchG (Aufsichtspersonen/Leitung)

Für Gesellschaften (juristische Personen) z.B. GmbH

• unterschriebenes Antragsformular
• Aktueller Auszug aus dem Handelsregister
• Kopie des Gesellschaftsvertrages
• Personalausweis, Reisepass, ggf. elektronischer Aufenthaltstitel für die gesetzliche Vertreterin*den gesetzlichen Vertreter
• Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde nach Belegart "0" für die gesetzliche Vertreterin*den gesetzlichen Vertreter, bzw. europäisches Führungszeugnis
• Gewerbezentralregisterauszug nach Belegart "9" sowohl für die Gesellschaft als auch die gesetzliche Vertreterin*den gesetzlichen Vertreter
• Bescheinigung in Steuersachen des zuständigen Finanzamtes jeweils für die Gesellschaft und die gesetzliche Vertreterin*den gesetzlichen Vertreter
• Angaben zu Personen nach § 25 Abs. 2 ProstSchG (Aufsichtspersonen/Leitung)

• Bei Beantragung einer Erlaubnis für ein Prostitutionsfahrzeug zusätzlich:

  • Betriebskonzept
  • aktuelle Betriebszulassung (Zulassungsbescheinigung Teil I und II)
  • aktuelles Foto des Fahrzeuges
  • Anlage A zum Betriebskonzept
  • Skizze des Fahrzeuginnenraumes
  • Hausordnung
  • Hygienekonzept
  • Mustervertrag / Vereinbarung mit den Prostituierten
  • Bei Aufstellung: Anzeige zur Aufstellung des Prostitutionsfahrzeuges

• Volljährigkeit: Sie haben das 18. Lebensjahr vollendet.
• Persönliche Zuverlässigkeit: Wenn Sie ein Prostitutionsgewerbe betreiben möchten, müssen Sie sich einer Zuverlässigkeitsprüfung durch die zuständige Behörde unterziehen.
• Prostitutionsfahrzeuge müssen verfügen über:
  • einen ausreichend großen Innenraum und
  • eine angemessene Innenausstattung und
  • eine angemessene sanitäre Ausstattung,
  • eine gültige Betriebszulassung haben sowie
  • in technisch betriebsbereitem Zustand sein.
  • Die Türen müssen jederzeit von innen zu öffnen sein und
  • über technische Vorkehrungen muss jederzeit Hilfe erreichbar sein.
  • Daneben müssen sie nach Ausstattung und Beschaffenheit den zum Schutz der dort tätigen Prostituierten erforderlichen allgemeinen Anforderungen genügen.

§ 12 ProstSchG

Wenn Sie den Antrag gestellt haben und alle Unterlagen vollständig vorliegen, prüft die zuständige Stelle, ob Sie alle Voraussetzungen für die Erteilung der beantragten Erlaubnis erfüllen.

Wenn Sie alle Voraussetzungen erfüllen, erhalten Sie die Erlaubnis.

Erst wenn Sie die Erlaubnis erhalten haben, dürfen Sie das Gewerbe aufnehmen. Beachten Sie bitte die zweiwöchige Anzeigepflicht für den konkreten Aufstellungsort des Prostitutionsfahrzeugs.