Negativatteste bzw. gesetzliche Vorkaufsrechte
Das gemeindliche Vorkaufsrecht ermöglicht es der Gemeinde, für städtebauliche Zwecke Grundstücke zu erwerben, um dadurch auf deren künftige bauliche und sonstige Nutzung Einfluss zu nehmen.
Beschreibung
Hinweise für Dortmund
Erteilung von Negativattesten nach den Bestimmungen des Baugesetzbuches bzw. Ausübung von gesetzlichen Vorkaufsrechten.
Die Stadt Dortmund prüft, ob ein gesetzliches Vorkaufsrecht besteht. Ist dies nicht der Fall, wird ein Negativattest erteilt.
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Ansprechpartner
erforderliche Unterlagen
Der Verkäufer oder der Käufer hat der Gemeinde den Inhalt des Kaufvertrages unverzüglich mitzuteilen, damit sie entscheiden kann, ob sie das Vorkaufsrecht ausübt.
Formulare
Die Ausübung des Vorkaufsrechts hat durch einen Verwaltungsakt zu erfolgen. Er wird regelmäßig schriftlich erlassen.
Für einen Antrag auf Erteilung eines Negativbescheids / -testats ist keine bestimmte Form allgemein vorgeschrieben; auch diese Entscheidung ergeht regelmäßig schriftlich.
Voraussetzungen
Hinweise für Dortmund
Vorlage eines Kaufvertrages durch den beurkundenden Notar.
Rechtsgrundlage(n)
Hinweise für Dortmund
- Baugesetzbuch
- Verwaltungsverfahrensgesetz
- Bauleitplanung
- Gebührensatzung
Verfahrensablauf
Der Verkäufer oder Käufer unterrichtet die Gemeinde über den Inhalt eines Kaufvertrages.
Besteht kein Vorkaufsrecht oder übt die Gemeinde es nicht aus, hat die Gemeinde auf Antrag eines Beteiligten darüber ein Zeugnis auszustellen (sog. Negativbescheid / -testat).
Übt die Gemeinde das Vorkaufsrecht dagegen aus, wird ein selbständiger Kaufvertrag zwischen Verkäufer und Gemeinde neu begründet. Hierfür gelten grundsätzlich dieselben Bedingungen (auch bzgl. des Kaufpreises), die der Verkäufer mit dem ursprünglichen Käufer vereinbart hatte. Jedoch kann der Kaufpreis preislimitiert sein, wenn der vereinbarte Kaufpreis den Verkehrswert in erkennbarer Weise deutlich überschreitet. In diesem Fall kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten.
Die Ausübung des Vorkaufsrechts erfolgt gegenüber dem Verkäufer; dem Käufer ist die Entscheidung bekannt zu geben.
Fristen
Hinweise für Dortmund
Soweit keine besonderen Klärungen erforderlich werden, erfolgt die Bearbeitung innerhalb von 2 Wochen. Die gesetzliche Frist beträgt 3 Monate jeweils ab Eingang des vollständigen Kaufvertrages.
Bearbeitungsdauer
Eine Bearbeitungsdauer ist nicht direkt geregelt. Jedoch ergibt sich aus der Frist für die Ausübung des Vorkaufsrechts (s.u.), dass die Gemeinde unverzüglich handeln muss.
Kosten
Hinweise für Dortmund
Nach der aktuell gültigen Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Dortmund 54,50 € für Grundstücke, die einer wirtschaftlichen Einheit zugehörig sind. Sind mehrere wirtschaftliche Einheiten betroffen, erhöht sich die Gebühr je zusätzlicher Wirtschaftseinheit um 16,00 €.
Für die Erteilung einer Zweitschrift und Änderung des Zeugnisses aufgrund falscher Angaben bei der Beantragung beträgt die Gebühr 16,00 €.
Hinweise (Besonderheiten)
Hinweise für Dortmund
Wer kann den Antrag stellen?:
In der Regel stellt der beurkundende Notar den Antrag.
Weitere Informationen
Der Gemeinde stehen Vorkaufsrechte kraft Gesetz (Allgemeine Vorkaufsrechte) und Vorkaufsrechte aufgrund von Satzungen (Besondere Vorkaufsrechte) zu. Beide Arten stehen gleichberechtigt nebeneinander.
Die gesetzlichen Vorkaufsrechte dienen als städtebaurechtliche Instrumente zur Sicherung der Bauleitplanung.
Gültigkeitsgebiet
Nordrhein-Westfalen
Fachliche Freigabe
Fachlich freigegeben durch Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern am 10.08.2020