Beschäftigungserlaubnis für Personen mit Aufenthaltsgestattung beantragen

Sie sind im Besitz einer Aufenthaltsgestattung oder Duldung oder Sie sind Arbeitgeberin bzw. Arbeitgeber und möchten eine gestattete oder geduldete Person einstellen?

Hier gilt Folgendes:

-       Die Auflage "Beschäftigung nicht erlaubt" gestattet die Aufnahme einer Beschäftigung aus ausländerrechtlichen Gründen nicht,

-       Bei der Auflage "Beschäftigung nur mit Genehmigung der Ausländerbehörde erlaubt" kann die Aufnahme einer neuen Beschäftigung bzw. der Wechsel der Beschäftigung bei der hiesigen Ausländerbehörde beantragt werden,

-       Die Auflage "Beschäftigung erlaubt" berechtigt zur Ausübung jeder Beschäftigung.

Das Antragsformular befindet sich in der Info-Box auf der rechten Seite. Hierbei handelt es sich um einen Vordruck, der von der Bundesagentur für Arbeit (BA) entworfen wurde, da im Rahmen der Prüfung regelmäßig die Zustimmung der BA eingeholt werden muss. Die Zustimmung wird von der Ausländerbehörde in einem internen Verfahren angefordert.

Dieses Antragsformular muss vom (zukünftigen) Arbeitgeber ausgefüllt werden und kann von diesem oder von Ihnen  auf dem Postweg, per Fax oder elektronisch per E-Mail an abh@kreis-kleve.de eingereicht werden.

Nach Abschluss des Prüfungsverfahrens erhalten Sie unaufgefordert eine Nachricht der Ausländerbehörde. Bitte sehen Sie bis dahin von Rückfragen ab.

Hinweis

Unter bestimmten Voraussetzungen darf einer geduldeten Person die Ausübung einer Erwerbstätigkeit nicht erlaubt werden. Dies kann der Fall sein, wenn der Ausländer aus einem sicheren Herkunftssaat stammt (Näheres finden Sie hier) oder nicht an seiner Identiätsklärung mitwirkt.

Wichtig für die Arbeitgeberinnen bzw. Arbeitgeber

Informationen zur Beschäftigung von Personen mit einem Aufenthaltsrecht im Bundesgebiet finden Sie hier.

Gemäß § 4a Abs. 5 Satz 3 AufenthG muss ein Arbeitgeber für die Dauer der Beschäftigung eine Kopie des Aufenthaltstitels, der gültigen Gestattung oder Duldung in elektronischer Form oder in Papierform aufbewahren. Auf die weiteren Ausführungen des § 4a AufenthG wird verwiesen.

Formulare vorhanden: Ja

Schriftform erforderlich: Ja

Formlose Antragsstellung möglich: Nein

Persönliches Erscheinen nötig: Ja

• Sie sind im Besitz einer gültigen Aufenthaltsgestattung.
• Sie sind nicht verpflichtet, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen, und halten sich seit drei Monaten gestattet im Bundesgebiet auf.
• Sie sind verpflichtet, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen, aber Ihr Asylverfahren wurde nicht innerhalb von neun Monaten unanfechtbar abgeschlossen und sie kommen nicht aus einem sicheren Herkunftsstaat.
• Sie kommen zwar aus einem sicheren Herkunftsstaat, aber haben Ihren Asylantrag vor dem 31. August 2015 gestellt.
• Ein Arbeitgeber hat Ihnen einen konkreten Arbeitsplatz angeboten und das Formular „Erklärung zum Beschäftigungsverhältnis“ ausgefüllt.
• Die Bedingungen, unter denen Sie künftig arbeiten werden, sind mit denen deutscher Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vergleichbar.
• Ihr Arbeitslohn entspricht dem Lohn deutscher Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

• Informieren Sie sich, ob Ihre Ausländerbehörde die Antragsstellung online ermöglicht oder ein spezielles Antragsformular vorhält.
• Ist die Antragsstellung nur persönlich möglich, übermitteln Sie vorab das von Ihrem Arbeitgeber vollständig ausgefüllte Formular „Erklärung zum Beschäftigungsverhältnis“ an die Ausländerbehörde und vereinbaren einen Termin in der Ausländerbehörde. Im Fall der OnlineAntragsstellung wird sich die Ausländerbehörde nach Eingang Ihres Antrags mit Ihnen in Verbindung setzen, um einen Termin zu vereinbaren.
• Während des Termins werden Ihre Identität und Ihre Unterlagen geprüft (bringen Sie bitte Ihre Unterlagen, möglichst im Original, mit zum Termin).
• In der Regel wird die Ausländerbehörde die Bundesagentur für Arbeit um Zustimmung bitten.
• Wird die Beschäftigungserlaubnis erteilt, wird in der Regel ein entsprechender Eintrag auf der Aufenthaltsgestattung (unter „Nebenbestimmungen“) oder in einem Zusatzblatt vorgenommen.

Die Erlaubnis zur Ausübung einer Beschäftigung sollte vor Abschluss eines Arbeitsvertrages beantragt werden.

Die Erlaubnis wird befristet für die Dauer der Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit, längstens bis zum Erlöschen Ihrer Aufenthaltsgestattung.