Volksentscheid

Volksbegehren und die darauf aufbauenden Volksentscheide eröffnen den Wahlberechtigten auch außerhalb von regelmäßigen Wahlen die Möglichkeit, unmittelbar über bestimmte Sachfragen zu entscheiden, Gesetze zu beschließen oder eine vorzeitige Beendigung der Wahlperiode herbeizuführen. Ein erfolgreiches Volksbegehren ist notwendige Voraussetzung für die Durchführung eines Volksentscheids. Ist ein Volksbegehren zustande gekommen, ist fristgerecht ein Volksentscheid herbeizuführen. Die Volksbegehren und -entscheide werden von der Landeswahlleitung vorbereitet und mit Unterstützung der Kreiswahlleitungen sowie der Städte und Gemeinden durchgeführt.

Hinweis

Diese Leistungen werden mit einem Brief beantragt und setzen eine Unterschriftensammlung voraus.

Diese Leistungen werden mit einem Brief beantragt und setzen eine Unterschriftensammlung voraus.

keine