Vorgesehen zum Löschen - Bürgerbegehren Feststellung der Zulässigkeit

• Beratung von Bürger*innen und ehrenamtlichen Initiativen zu Bürgerbeteiligung
• Bürgerbeteiligung bei Vorhaben städtischer Fachbereiche: Beratung und Begleitung
• Leitlinien zur Bürgerbeteiligung in Schieder-Schwalenberg: Begleitung der (Weiter-)Entwicklung
• Beirat für Bürgerbeteiligung: Organisation und Protokollführung

Bürgerbeteiligungen sollen sorgfältig und ergebnisoffen gestaltet werden. Es sollen verbindliche Regeln für die Beteiligung selbst und den Umgang mit den Ergebnissen der Bürgerbeteiligung geschaffen werden. Rat und Verwaltung benennen ihren Spielraum bei der Entscheidung. Der mögliche Einfluss der Bürger*innen wird aufgezeigt.

Während einer Beteiligung werden keine Entscheidungen getroffen, die die Grundlagen und Möglichkeiten der Beteiligung einschränken. Es sei denn, es besteht eine hohe Dringlichkeit. Diese Dringlichkeit muss gut begründet werden.

Die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung werden dokumentiert und veröffentlicht. Sie gehen nachvollziehbar in die Entscheidungen von Rat oder Ausschüssen ein.

Die Akteure aus Bürgerschaft, Politik und Verwaltung sind gemeinsam für die Umsetzung der Leitlinien für Bürgerbeteiligung verantwortlich. Zusammen arbeiten sie daran, die Beteiligungkultur zu stärken.

Es fallen keine Gebühren an.