Zuständigkeit für die Schülerbeförderung
Beschreibung
Hinweise für Köln
Sie haben als Erziehungsberechtigte*r dafür Sorge zu tragen, dass Ihr schulpflichtiges Kind ordnungsgemäß am Unterricht und an sonstigen Veranstaltungen der Schule regelmäßig teilnimmt. Somit sind Sie in erster Linie grundlegend dafür verantwortlich, dass Ihr Kind oder Ihre Kinder zur Schule gelangt beziehungsweise gelangen. Diese Verpflichtung der Erziehungsberechtigten schließt mit ein, dass Sie selbst das Kind oder die Kinder auf dem Schulweg begleiten, entweder zu Fuß, mit öffentlichen Verkehrsmitteln oder dem privaten PKW.
Dies schließt auch die Begleitung für den Fall ein, dass Ihr Kind laut schulärztlichem Gutachten nicht in der Lage ist, selbstständig öffentliche Verkehrsmittel zu nutzen.
Wir, die Stadt Köln, entscheiden als Schulträger im Rahmen der Schülerfahrkostenverordnung über Art und Umfang der Schülerbeförderung. Dem Schulträger obliegt keine Pflicht zur Beförderung.
Ist Ihr Kind aufgrund schwerwiegender gesundheitlicher Gründe, wegen einer geistigen oder körperlichen Behinderung auf ein Verkehrsmittel angewiesen, besteht ebenfalls ein Anspruch auf Schülerfahrkosten. Ist die Beförderung mit öffentlichen Verkehrsmitteln nicht möglich oder nicht zumutbar, besteht die Möglichkeit, einen Antrag auf Schülerspezialverkehr zu stellen.
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Ansprechpartner
Amt für Schulentwicklung
Adresse
Hausanschrift
Kontakt
Telefon Festnetz: 0221 / 221-29203
Fax: 0221 / 221-29241
erforderliche Unterlagen
Hinweise für Köln
- Antragsformular
In der Regel wird die jeweilige Schule von sich aus auf Sie zukommen und Sie über die Möglichkeiten informieren und beraten, wenn für Ihr Kind eine Schulbeförderung infrage kommt. Das Antragsformular erhalten Sie im Sekretariat der Schule, die Ihr Kind be - Arbeitsbescheinigung
Anhand der Arbeitsbescheinigung wird beispielsweise geprüft, ob Sie als Erziehungsberechtige*r zeitlich in der Lage sind, Ihr Kind auf dem Schulweg zu begleiten. - Schweigepflichtentbindung
Wenn uns eine Schweigepflichtentbindung vorliegt, können wir veranlassen, dass Ihr Kind dem Kinder- und Jugendgesundheitsdienst des Gesundheitsamtes vorgestellt wird. - Kopie Vorder- und Rückseite Schwerbehindertenausweis
Falls Ihr Kind einen Schwerbehindertenausweis besitzt, fügen Sie bitte eine Kopie bei.
Formulare
Nein (nicht einheitlich).
Je nach Organisation des Schulträgers sind die Formulare im Schulsekretariat oder in anderen kommunalen Einrichtungen erhältlich (z. B. Bürgeramt), zum Teil auch online.
Voraussetzungen
Antrag der Eltern oder der volljährigen Schülerin bzw. des volljährigen Schülers an den Schulträger (i.d.R. über das Schulsekretariat).
Rechtsgrundlage(n)
Verfahrensablauf
- Beantragen Sie die Übernahme der Fahrkosten beim Schulträger. In der Regel werden entsprechende Formulare über das Schulsekretariat zur Verfügung gestellt.
Bei vorliegendem Anspruch:
- Schülerzeitkarten: Die Eltern oder die volljährige Schülerin bzw. der volljährige Schüler kaufen die Fahrkarte und bekommen den Betrag im Nachhinein auf Antrag erstattet.
- Schülerticket nach § 2 Abs. § SchfkVO: Aushändigung des Tickets erfolgt i.d.R. über die Schule. Die Eltern oder die volljährige Schülerin oder der volljährige Schüler leisten einen Eigenanteil. Das konkrete Aushändigungs- und Erstattungsverfahren sollte über die jeweilige Schule kommuniziert werden.
- Schülerspezialverkehr: Es fallen keine Kosten an.
- Beförderung im Privatfahrzeug mit Wegstreckenentschädigung: Die Eltern oder die volljährige Schülerin bzw. der volljährige Schüler gehen in Vorleistung und bekommen die Wegstreckenentschädigung im Nachhinein erstattet.
Fristen
Bearbeitungsdauer
Kosten
Hinweise (Besonderheiten)
Pendelnde Schülerinnen und Schüler, die ihren Wohnsitz in NRW haben und Schulen in einem Nachbarland besuchen:
Die Wohnsitzgemeinde zahlt die entsprechenden Fahrkosten an die Schülerin bzw. den Schüler.
Für Schülerinnen und Schüler mit Behinderungen bei Familienheimfahrten von Heimförderschulen außerhalb NRW:
Der Antrag ist bei der Gemeinde des Hauptwohnsitzes der Eltern zu stellen.
Für Berufsschülerinnen und schüler in Splitterberufen, die Fachklasse außerhalb von NRW besuchen:
Über den Antrag entscheidet die Bezirksregierung, in deren Bezirk die Schülerin oder der Schüler ursprünglich berufsschulpflichtig war.
Für arbeitslose berufsschulpflichtige Jugendliche, die nach Erfüllung ihrer Vollzeitschulpflicht weiterhin zur Schule gehen:
Der Antrag auf Fahrkostenübernahme ist beim Schulträger der besuchten Schule zu stellen.
Weitere Informationen
Gültigkeitsgebiet
Nordrhein-Westfalen
Fachliche Freigabe
Fachlich freigegeben durch Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen am 23.02.2021