Daueraufenthaltskarte für drittstaatsangehörige Familienangehörige von freizügigkeitsberechtigten Unionsbürgern beantragen
Drittstaatsangehörige Familienangehörige eines Staatsangehörigen aus der EU oder dem EWR, können die Ausstellung einer Daueraufenthaltskarte beantragen, wenn sie sich über einen Zeitraum von fünf Jahren mit der Bezugsperson ständig rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten haben
Beschreibung
Hinweise für Paderborn
Ausländerinnen und Ausländer aus Nicht - EU - Staaten, die sich langfristig rechtmäßig in Deutschland aufhalten und sich sowohl wirtschaftlich als auch sozial integriert haben, können die Erlaubnis zum Daueraufenthalt - EG erhalten. Dies ist ebenfalls ein unbefristeter Aufenthaltstitel.
Die Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG hat nichts mit dem Daueraufenthaltsrecht zu tun, das Unionsbürgerinnen und -bürgern sowie deren Familienangehörigen nach dem Freizügigkeitsgesetz/EU erhalten können.
Vorteile
Wer einen solchen Aufenthaltstitel besitzt, kann sich unter erleichterten Voraussetzungen in fast allen anderen EU-Ländern (außer in Großbritannien, Irland und Dänemark) niederlassen. Hierdurch soll eine Verbesserung der innereuropäischen Mobilität erreicht werden. Diese Erleichterungen gibt es im Wesentlichen bei den Einreisevorschriften. Die allgemeinen nationalen aufenthaltsrechtlichen Voraussetzungen des anderen EU-Staates müssen erfüllt werden. Das gilt auch für die Regelungen zum Familiennachzug.
Eine Aufenthalts- oder Niederlassungserlaubnis erlischt unter anderem, wenn nach einer Ausreise die Wiedereinreise nicht innerhalb von 6 Monaten oder einer von der Ausländerbehörde bestimmten längeren Frist erfolgt ist. Ein Daueraufenthalt-EG erlischt aber erst
- nach 12 Monaten bei Ausreise aus dem Gebiet der Europäischen Union
- nach 6 Jahren außerhalb des Bundesgebiets.
Voraussetzung für den Erwerb:
1. Aufenthaltszeiten
Sie müssen sich seit mindestens 5 Jahren ununterbrochen rechtmäßig in Deutschland aufhalten. Zwischenzeitliche Auslandsaufenthalte von höchstens 6 aufeinander folgenden Monaten und insgesamt höchstens 10 Monaten gelten nicht als Unterbrechung;
nicht angerechnet auf die 5 Jahre werden:
- vorübergehende oder befristete Aufenthalte z.B. zur Ausbildung oder für Arbeitsaufenthalte, bei denen Höchstzeiträume festgelegt sind (u.a. Au-Pair- oder Saisonbeschäftigungen); vorausgegangene legale Aufenthalte zum Studium werden zur Hälfte angerechnet
- Aufenthalte, die ausschließlich aufgrund humanitärer Gründe erlaubt wurden z.B. für anerkannte Asylberechtigte und Flüchtlinge, für im Rahmen von Kontingenten Aufgenommene (Rechtsgrundlagen der Aufenthaltstitel sind die §§ 22 bis 26 des Aufenthaltsgesetzes)
Bei Antragstellung müssen Sie im Besitz eines Aufenthaltstitels sein, der nicht zu einem vorübergehenden Zweck oder aus humanitären Gründen erteilt wurde. Die Erteilung einer »nationalen« Niederlassungserlaubnis darf nicht ausgeschlossen sein.
2. Lebensunterhalt
Der Lebensunterhalt, auch für alle in häuslicher Gemeinschaft lebenden Familienangehörigen, muss durch feste und regelmäßige Einkünfte gesichert sein.
Feste und regelmäßige Einkünfte liegen in der Regel vor, wenn
1. steuerliche Verpflichtungen erfüllt werden (Bestätigung des Finanzamtes),
2. Beiträge für eine angemessene Altersversorgung geleistet werden (mindestens 60 Monate Rentenversicherungsbeiträge),
3. eine Absicherung gegen das Risiko der Krankheit und der Pflegebedürftigkeit besteht (gesetzliche Krankenversicherung oder einen im Wesentlichen gleichwertigen, unbefristeten oder sich automatisch verlängernden Versicherungsschutz), und
4. Sie, wenn Sie regelmäßige Einkünfte aus einer Erwerbstätigkeit beziehen, zu der Erwerbstätigkeit berechtigt sind (Gehaltsabrechnungen der letzten drei Monate, Arbeitsvertrag).
3. Deutschkenntnisse
Sie müssen über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügen. Das Vorliegen der Sprachkenntnisse wird im Rahmen der Antragstellung überprüft, falls Sie nicht über ein B1-Zertifikat einer Sprachschule oder des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge verfügen.
4. Grundkenntnisse der Rechts - und Gesellschaftsordnung
Zudem haben Sie nachzuweisen, dass Grundkenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse im Bundesgebiet vorliegen. Der Nachweis kann durch Vorlage einer Bescheinigung eines Integrationskursträgers erbracht werden, mit der bestätigt wird, dass Sie erfolgreich am 45-stündigen Orientierungskurs teilgenommen haben.
5. Gründe der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung
Gründe der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung dürfen der Erteilung nicht entgegen stehen. Hierbei hängt es im Einzelfall von der Schwere oder der Art des Verstoßes ab.
Strafrechtliche Ermittlungsverfahren dürfen nicht anhängig sein.
6. Wohnraum
Es muss ausreichender Wohnraum, auch für die in häuslicher Gemeinschaft lebenden Familienangehörigen, vorhanden sein.
Eine abgeschlossene Wohnung mit Küche, Bad, WC ist stets als ausreichend anzusehen, wenn für jede Person über 6 Jahren 12 Quadratmeter und für jede Person unter 6 Jahren 10 Quadratmeter zur Verfügung stehen.
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Ansprechpartner
erforderliche Unterlagen
- Aktuelles biometrisches Foto
- Zustimmung der personensorgeberechtigten Person zum geplanten Aufenthalt, wenn Sie das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben
Die Ausländerbehörde kann die Vorlage der folgenden Unterlagen verlangen:
- Anerkannter oder sonst zugelassener, gültiger Pass oder Passersatz
- Nachweis über das Fortbestehen der familiären Beziehung zur Referenzperson (z.B. Heirats, Geburtsurkunde)
- Nachweis, dass die Referenzperson von ihrem Freizügigkeitsrecht für die erforderliche Dauer Gebrauch gemacht hat (z.B. Meldebestätigung, Arbeitsvertrag oder Einstellungszusicherung, Gewerbeschein oder Nachweis über die selbstständige Tätigkeit)
Beim Aufenthalt bei einer nichterwerbstätigen Referenzperson kann die Ausländerbehörde außerdem verlangen:
- Nachweis ausreichender Existenzmittel
- Nachweis ausreichender Krankenversicherungsschutz
Beim Aufenthalt bei einer Referenzperson im Studium kann die Ausländerbehörde außerdem verlangen:
- Zulassung der Hochschule oder Immatrikulationsbescheinigung der Referenzperson
- Nachweis über ausreichende Existenzmittel und Krankenversicherung
Im Einzelfall kann die Ausländerbehörde weitere Unterlagen anfordern.
Formulare
- Onlineverfahren vereinzelt möglich
- Schriftform erforderlich: ja
- Persönliches Erscheinen erforderlich: ja
Voraussetzungen
- Sie sind Familienangehöriger eines EU oder EWR-Bürgers, der sich in Deutschland aufhält, besitzen aber selbst keine dieser Staatsangehörigkeiten.
- Sie haben sich über einen Zeitraum von fünf Jahren ständig mit Ihrer Referenzperson im Bundesgebiet aufgehalten und für den gesamten Zeitraum die unionsrechtlichen Freizügigkeitsvoraussetzungen erfüllt.
- Sie besitzen einen anerkannten oder sonst zugelassenen, gültigen Pass oder Passersatz.
- Bei Bedarf können Sie die unter Erforderliche Unterlagen genannten Nachweise und Unterlagen erbringen
Rechtsgrundlage(n)
§5 Abs. 5 Satz 2 FreizügG/EU
Verfahrensablauf
Nach einem fünfjährigen ständigen rechtmäßigen Aufenthalt in Deutschland können Sie eine Daueraufenthaltskarte beantragen.
Die Daueraufenthaltskarte ist bei der für Ihren Wohnsitz zuständigen Ausländerbehörde zu beantragen.
Das Verfahren gestaltet sich wie folgt:
- Je nach Ausländerbehörde kann eine Beantragung über das Internet möglich sein. Informieren Sie sich, ob Ihre Ausländerbehörde die elektronische Antragstellung anbietet.
Für den Fall einer elektronischen Antragsstellung wird sich die Ausländerbehörde nach Eingang Ihres Antrags mit Ihnen in Verbindung setzen, um ggf. Unterlagen nachzufordern und mit Ihnen einen Termin in der Ausländerbehörde zu vereinbaren. Während des Termins werden Ihre Unterlagen geprüft (bringen Sie diese im Original mit zum Termin, wenn Sie dazu aufgefordert werden).
- Ist die Antragsstellung nur persönlich möglich, vereinbaren Sie mit der Ausländerbehörde einen Termin. Während des Termins werden Ihre Angaben entgegengenommen und Ihre Nachweise geprüft (bringen Sie diese im Original mit zum Termin, wenn Sie dazu aufgefordert werden).
- Nach abgeschlossener Prüfung wird Ihnen innerhalb von sechs Monaten entweder eine Aufenthaltskarte oder ein Ablehnungsbescheid ausgestellt.
- Die Daueraufenthaltskarte wird unbefristet ausgestellt.
- Die Daueraufenthaltskarte wird im Scheckkartenformat mit elektronischen Zusatzfunktionen ausgestellt (eATKarte). Für die Anfertigung werden in der Ausländerbehörde Ihre Fingerabdrücke genommen. Außerdem müssen Sie eine Unterschrift leisten.
- Nach etwa sechs bis acht Wochen können Sie die eATKarte bei der Ausländerbehörde abholen. Die Abholung muss grundsätzlich persönlich erfolgen.
Für die Ausstellung der Daueraufenthaltskarte sowie der eAT-Karte fallen Gebühren an. Der Zeitpunkt sowie die Form der Bezahlung variieren je nach Behörde
Fristen
Bearbeitungsdauer
Kosten
Hinweise für Paderborn
Für die Erteilung des Aufenthaltstitels wird eine Gebühr von 135 EUR erhoben.
Hinweise (Besonderheiten)
Besonderheit:
Sollten Sie das Bundesgebiet aus einem seiner Natur nach nicht nur vorübergehenden Grund für mehr als zwei aufeinander folgende Jahre verlassen, führt dies zum Verlust des Daueraufenthaltsrechts. Maßgeblich ist, ob der Zweck des Auslandsaufenthalts seiner Natur nach von vornherein nur eine vorübergehende Abwesenheit vom Bundesgebiet erfordert oder nicht.
Hinweis für Staatsangehörige der Schweiz und ihre Familienangehörigen:
Weil die Schweiz nicht der EU oder dem EWR angehört, gilt für Schweizer eine andere Regelung. Schweizer Staatsangehörige und ihre Familienangehörigen sind verpflichtet, ihren länger als drei Monate dauernden Aufenthalt in Deutschland bei der Ausländerbehörde ihres Wohnortes anzuzeigen und erhalten dann eine Aufenthaltserlaubnis-Schweiz.
Hinweis für britische Staatsangehörige und ihre Familienangehörigen (Brexit):
Am 1. Februar 2020 wurde der Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union vollzogen. Für freizügigkeitsberechtigte britische Staatsangehörige und ihre Familienangehörigen gilt das Freizügigkeitsrecht zunächst bis zum 31. Dezember 2020 weiter.
Die zuständige Ausländerbehörde erteilt Informationen darüber, welche Regelungen ab dem 1. Januar 2021 im Einzelfall zur Anwendung kommen (Bestandsschutz oder Anwendung des allgemeinen Aufenthaltsrechts, insbesondere des Aufenthaltsgesetzes).
Weitere Informationen
- Informationen des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat zur Freizügigkeit:
und
https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/faqs/DE/themen/migration/freizuegigkeit/freizuegigkeit-liste.html
- Informationen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge zum Thema Zuwanderung aus der EU:
https://www.bamf.de/DE/Themen/MigrationAufenthalt/ZuwandererEuropa/zuwanderereuropa-node.html
- Informationen des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat zum Brexit: https://www.bmi.bund.de/DE/themen/verfassung/europa/brexit/brexitartikel.html
- Kostenlose Beratung zu den Themen Einreise, Aufenthalt und Beruf erhalten Sie auch bei der Hotline Arbeiten und Leben in Deutschland vom Portal der Bundesregierung für Fachkräfte aus dem Ausland.
Telefon: 030 1815-1111
Servicezeiten: Montag bis Freitag von 8:00 bis 16:00 Uhr
Gültigkeitsgebiet
Nordrhein-Westfalen
Fachliche Freigabe
Fachlich freigegeben durch Ministerium des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg
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